Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 717/J bis 821/J

2. Anfragebeantwortungen: 317/AB bis 502/AB

3. Regierungsvorlagen:

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nach­haltig­keit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird (110 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Ein­kommensteuergesetz 1988 und das Entwicklungshelfergesetz geändert werden (111 d.B.)

Bundesgesetz zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe (137 d.B.)

Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Pflanzen vor Pflanzenschädlingen (Pflanzenschutzgesetz 2018) (138 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007 geändert wird (143 d.B.)

3. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:

Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Südtirol Autonomieentwicklung 2013-2017; Austauschseite (Zu III-132 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg März 2018, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 13 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanz­stabilisierungs­gesetz über die im 1. Quartal 2018 ergriffenen Maßnahmen (Vorlage 14 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 2 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Euro­päischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 1. Quartal 2018 (Vorlage 15 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 und § 60 Abs. 3 BHG 2013 über die Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) sowie über zugestimmte Vorbelastungen im 1. Quartal 2018 (Vorlage 16 BA)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 3 betreffend "Lückenschluss des Lärmschutzes im Bereich der Autobahn sowie im Bereich der Bahngleise im Tiroler Wipptal", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossen­schaft bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Siche­rung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft (112 d.B.)

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, der Jugend und des Sports (114 d.B.)

Erklärung über die Zurückziehung der österreichischen Erklärung zu Art. 5 des Über­ein­kommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (145 d.B.)

Justizausschuss:

Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte Panamas, Uruguays, Kolumbiens und El Salvadors zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (113 d.B.)

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Uni.PR – Verein zur Förderung der Öffentlich­keitsarbeit der österreichischen Universitäten – Reihe BUND 2018/25 (III-135 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Gewährung von Ausgleichszulagen in der Pensionsversicherung; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2018/26 (III-137 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Pensionsrecht der Bediensteten der ÖBB; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2018/27 (III-138 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Technische Universität Wien – Finanzsituation; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2018/28 (III-139 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Auswirkungen des Kollektivvertrags für Arbeitneh­­merInnen der Universitäten; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2018/29 (III-140 d.B.)

Umweltausschuss:

Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die aus­gewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (144 d.B.)

Volksanwaltschaftsausschuss:

41. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2017) (III-86 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Justizausschuss:

Bericht in Entsprechung der Entschließung des Nationalrates vom 28. April 2016 be­tref­­fend Sicherstellung der Wirksamkeit der neuen Opferschutzbestimmungen, Nr. 141/E XXV. GP, vorgelegt vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (III­141 d.B.)

Unterrichtsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Arbeitsbericht der NQR-Koordinierungsstelle (NKS) für das Jahr 2017 (III-136 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Datenschutzbericht 2017, vorgelegt vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (III-134 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2017, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-142 d.B.)

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zwischen der Republik Alba­nien, der Republik Österreich, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, Ungarn, der Republik Mazedonien, der Republik Moldau, Montenegro, Rumänien, der Republik Serbien und der Republik Slowenien über den automatisierten Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten

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Behandlung der Tagesordnung

Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 4 und 5, 6 und 7, 8 bis 18, 19 und 20 sowie 21 bis 32 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 6,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 120, SPÖ und FPÖ je 107 sowie NEOS und Liste Pilz je 36 Minuten.

Wir kommen gleich zur Abstimmung über diese von mir dargestellten Redezeiten.

Ich ersuche um Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.