Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Somit schließe ich die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen damit zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 1: Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 in 139 der Beilagen.
Die Abgeordneten Mag. Gerstl, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben hiezu einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich lasse daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.
Die Abgeordneten Mag. Gerstl, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der den Entfall der Artikel 6, 15 und 16, die sich daraus ergebenden Änderungen des Titels und des Inhaltsverzeichnisses und die sich daraus ergebende Umnummerierung der Artikelbezeichnungen sowie Änderungen im neuen Artikel 22 zum Inhalt hat.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig, somit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Somit kommen wir gleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 139 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Einmeldung und Evaluierung der zu einer weiteren Verankerung des Grundsatzes ,Beraten statt strafen‘ geeigneten verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen im Wirkungsbereich sämtlicher Bundesministerien“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. (E 13)
Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gründung einer Bundespensionskasse AG geändert wird, samt Titel und Eingang in 140 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit, somit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.