13.14

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im September jährt sich die Lehman-Pleite zum zehnten Mal, und noch immer ziehen wir Lehren aus der Finanzkrise, aus der Bankenkrise. Eine der Lehren, die man gezogen hat, ist, dass das wichtigste Aufsichtsorgan, Kontrollorgan in einer Bank, der Aufsichtsrat, unabhängig vom Vorstand sein sollte. Kontrolle findet meistens nachher statt, und das, was wir zum Beispiel bei der Hypo-Pleite gesehen haben, näm­lich dass der Vorstandsvorsitzende Kulterer, unmittelbar nachdem er Vorstandsvor­sitzender in der Hypo war, in den Aufsichtsrat und dort sogar in die Position des Vorsit­zenden gewechselt ist, war sehr, sehr schlecht, weil auf diese Weise das System Kulterer und damit das System FPÖ, das System Haider in der Bank verlängert wurde, was einen nicht unwesentlichen Anteil daran hatte, dass die Pleite dieser Bank, die die Freiheitlichen in Kärnten zu verantworten haben, derartig groß wurde.

Das heißt, man hat daraus Lehren gezogen hinsichtlich dessen, wie die Zusammen­setzung des Aufsichtsrates, der Kontrollgremien der Bank sein soll. Es wäre heute gar nicht mehr möglich, dass ein Vorstandsmitglied einer Bank unmittelbar in den Auf­sichtsrat wechselt. Dafür gibt es sogenannte europäische Leitlinien betreffend Aufsicht.

Diese sind jetzt verändert und in nicht unwichtigen Fragen noch einmal verschärft wor­den. Dabei geht es um die Zusammensetzung des Vergütungsausschusses – das ist ein Teil des Aufsichtsrates, der regelt, wie viel Geld Vorstände bekommen, wie hoch die Grundgehälter sind, wie hoch die Boni sind und dergleichen. In diesen neuen Leitlinien wird jetzt klargelegt, dass dort unabhängige Aufsichtsräte sitzen müssen.

Die Regierungsvorlage hat diese europäischen Leitlinien vorbildlich umgesetzt. Wir wollten im Ausschuss an und für sich zustimmen, waren dann aber überrascht, weil die ÖVP und die FPÖ einen Abänderungsantrag vorgelegt haben, der dazu führt, dass wir das halt nicht ganz umsetzen, sondern es für gewisse Banken, was den Vergütungs­ausschuss betrifft, keine ausreichende Anzahl an unabhängigen Aufsichtsräten geben soll. Deswegen haben wir im Ausschuss dagegen gestimmt, und deswegen werden wir auch heute im Plenum dagegen stimmen.

Das Ergebnis, wenn das jetzt so angenommen wird, ist, dass Österreich gegenüber der europäischen Aufsicht sagen muss, wir erfüllen die Leitlinien nur zum Teil. Das ist etwas, was, glaube ich, Österreich nicht machen sollte. Wir sollten diese Leitlinien, die grundvernünftig sind – es ist grundvernünftig, dass die, die eine Bank kontrollieren, weitestgehende Unabhängigkeit von dieser Bank haben, und diejenigen, die festlegen, wie hoch Boni sind, wie hoch die Vergütung des Vorstandes ist, weitgehend unab­hängig sind –, vollständig umsetzen. Leider wird das aufgrund dieses Abänderungs­antrags in Österreich nicht der Fall sein.

Sie haben ja noch ein bisschen Zeit, sich das zu überlegen und zu dem Schluss zu kom­­men, dass wir das doch wieder zurücknehmen und diese vernünftigen euro­pä­ischen Leitlinien zu 100 Prozent erfüllen und nicht nur zum Teil. Ich fordere Sie dazu auf. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.17

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Kopf. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.