13.27

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Vorlage geht es um die Eignung von Mitgliedern in Leitungs­organen und Inhabern von Schlüsselpositionen in Kreditinstituten. Die Definition der formalen Unabhängigkeit der Aufsichtsratsmitglieder wird in das  Bankwesengesetz über­nommen, und parallel dazu wird auch die Zusammensetzung des Aufsichtsrates so angepasst, dass eine Mindestanzahl der Aufsichtsratsmitglieder auch tatsächlich formal unabhängig ist.

Das gilt bei Kreditinstituten für Mitglieder des Prüfungsausschusses und bei system­relevanten Kreditinstituten auch für Mitglieder des Risikoausschusses. Das ist soweit auch so gut. Wir haben aber auch schon gehört, dass die Regierungskoalition einen Abänderungsantrag eingebracht und ihn im Ausschuss in getrennter Abstimmung angenommen hat, der die Leitlinien der Europäischen Bankenaufsicht ziemlich auf­weicht und verwässert. Aus unserer Sicht ist das nicht hinzunehmen – es wurde von uns darauf eingegangen. Ich sehe auch wirklich die Gefahr, dass die Finanzmarkt­aufsicht nach dieser Regelung, die Sie heute hier beschließen werden, gar nicht wirklich die Konformität mit den Leitlinien und, was die Bestimmungen für den Nominie­rungsausschuss betrifft, die Compliance erklären wird können. Also: Dieser Abände­rungsantrag verwässert, und das ist für uns nicht hinzunehmen.

Aus meiner Sicht muss jede Art von Finanzpolitik, die wir betreiben, von gewissen Prin­zipien geleitet sein. Dazu gehören erstens die Transparenz, zweitens die Fairness und zum Dritten auch eine sozial gerechte Umverteilung. Das beginnt bei der Schließung von Steueroasen, geht weiter über das Stoppen eines Steuerwettbewerbs nach unten, den wir leider momentan auch innerhalb der Europäischen Union erleben, geht über das Stopfen von Schlupflöchern für Konzerne zur Steuervermeidung – legal, halblegal, illegal – bis zur Befähigung jedes einzelnen Staates, selbstbestimmt finanziell seinen Aufgaben nachkommen zu können, nämlich für seine Bürgerinnen und Bürger eine gute Daseinsvorsorge, eine gute soziale Infrastruktur und auch einen Lastenausgleich anbieten zu können. Ich möchte dazu anmerken, dass die Agenda 2030, die nach­haltigen Entwicklungsziele, speziell das Ziel 16, dafür eine ganz gute Handlungs­anlei­tung geben. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

13.29

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Loacker zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.