13.29

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Durch diese Änderungen im Bankwesengesetz und im Investmentfondsgesetz werden die schon erwähnten Leitlinien der EBA und der ESMA umgesetzt. Unser Hauptaugenmerk lag darauf, dass hier kein Gold Plating stattfindet, und als konstruktive Opposition muss man auch sagen: Wenn keines statt­findet, dann können wir die Umsetzung der Leitlinien auch mittragen.

Im Ausschuss gab es allerdings auch eine Diskussion über die Reformbedürftigkeit der Bankenaufsicht in Österreich und über die Doppelstruktur von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht. Erfreulicherweise findet sich dazu im Regierungsprogramm das Vorhaben, diese bankenaufsichtsbehördlichen Agenden in einer Institution zusam­men­zuführen. Das ist dringend notwendig. Ich möchte an dieser Stelle aber schon auch daran erinnern, wie es überhaupt dazu gekommen ist.

Als nämlich damals unter Schwarz-Blau, Schüssel I, Bankenkrisen gerade frisch vorbei und zu verarbeiten waren, ging es darum, einen schwarz-blauen Zugriff auf die Auf­sicht zu bekommen, also wurde die FMA eingerichtet. Eigentlich wollte man das alles konzentrieren, das hat aber der Verfassungsgerichtshof nicht zugelassen. Man musste sich also mit der SPÖ, der es ein Anliegen war, die Privilegienhochburg Nationalbank auch in der Bankenaufsicht zu halten, damit die eigenen Leute weiterhin ein gedeih­liches Auskommen haben, einigen.

Damit war das Desaster eigentlich perfekt, als verkündet wurde: Ja, wir haben eine großartige Lösung – einen Meilenstein, hat es damals geheißen, haben Grasser und Edlinger gesagt – für den Finanzmarkt Österreich geschaffen, nämlich eben diese Doppelstruktur.

Jetzt haben wir also Intransparenzen, Doppelgleisigkeiten, einen bürokratischen Mehr­auf­wand. Die Kosten laufen aus dem Ruder, mehr als 700 Prozent Kostensteigerung seit 2000 für das Thema Bankenaufsicht. Hier ist dringend etwas zu tun, aber hof­fentlich nicht wieder mit der parteipolitischen Brille, wie das 2001 der Fall war, sondern vielleicht einmal an der Vernunft und an der Sache orientiert. Das wäre wichtig. (Beifall bei den NEOS.)

13.32

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Yildirim. – Bitte, Frau Abgeordnete.