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Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Gäste auf der Galerie und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Bevor ich auf das aktuelle Thema eingehe, erlauben Sie mir – ich bin mir nicht hundertprozentig sicher, ob die Geschäftsordnung es zulässt –, auch persönlich zu dem zuletzt dis­kutierten Tagesordnungspunkt Stellung zu nehmen. Da dieser Tagesordnungspunkt inhaltlich in Josef Mosers Verantwortung fällt, habe ich mir vorgenommen, meine Stel­lung­nahme dazu im Zuge meiner jetzigen Ausführungen einzubauen.

Ich gestehe ein, dass es an der Zeit ist, von meiner Seite her eine Entschuldigung an das Parlament zu formulieren. Ich bin mir bewusst, dass ich als Finanzminister in der Verantwortung dafür stehe, dass es nicht nur einen Eifer, sondern offensichtlich einen Übereifer in meinem Ministerium gegeben hat, als man im Rahmen einer Gesetz­fin­dung zur Datenschutz-Grundverordnung auch Anträge oder Vorschläge eingebracht hat, die nicht dieser Materie entsprochen haben.

Ich erkenne aber auch – und ich glaube, das ist aus der Debatte deutlich geworden –, dass das Parlament funktioniert, auch im Rahmen des Ausschusses. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Daher glaube ich auch, dass es notwendig sein wird, mit noch mehr Nachdruck unsererseits, meinerseits dafür Sorge zu tragen, dass wir Sie nicht weiter strapazieren. Ich sage daher Entschuldigung an alle Abgeordneten des Hohen Hauses für das, was im Finanzministerium leider passiert ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Umso kürzer erlaube ich mir jetzt noch auf die aktuelle Debatte einzugehen. Ich glaube, es wurde inhaltlich so weit alles klargestellt. Ja, auch im Finanzausschuss haben wir die Diskussion darüber geführt, inwieweit dieser Gesetzentwurf jetzt dem entspricht, was sich alle erwarten. Ich möchte nur ergänzend Folgendes festhalten: Wenn wir hier auch die rechtlichen, die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um einer europäischen Leitlinie zu folgen, dann tun wir das, so wie wir es uns im Regie­rungs­programm und als Regierung vorgenommen haben: Wir achten darauf, dass wir nicht in überzogener Form über Gold Plating noch zusätzliche Anforderungen formulieren. Das haben wir getan.

Was wir uns auch trauen – auch durchaus in Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden in Österreich –, ist, dass wir in diesem Vorschlag einen Schritt weiter gehen. Ja, wir haben auch den Mut, hier sogar eine gesetzliche Regelung zu formulieren, die der öster­reichischen Gesetzgebung im Sinne des Gesellschaftsrechts entspricht, gleichzeitig aber auch die Proportionalität des österreichischen Bankwesens berück­sichtigt. So wie es von einigen Abgeordneten formuliert wurde, können wir damit sicher­stellen, dass das, was Sie hier als gesetzliche Grundlage – hoffentlich alle Vertreter dieses Hauses gemeinsam – beschließen wollen, etwas ist, das nicht nur den Anfor­derungen Europas entspricht, sondern auch der Situation Österreichs gerecht wird. Auch dazu stehen wir, und diesen Mut haben wir auch als neue Regierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist hier auch angesprochen worden, dass wir möglicherweise ein schlechtes Bei­spiel innerhalb Europas abgeben. Ich darf Ihnen sagen, dass diese Rechtssicherheit, die wir in Österreich mit dieser neuen Gesetzeslage schaffen, nicht in allen Ländern Europas so umgesetzt werden wird. So hat sich zum Beispiel Deutschland entschie­den, die Verantwortung an die Finanzmarktaufsicht, die BaFin, in Deutschland zu delegieren. Damit kann die BaFin durchaus flexibel agieren. In Österreich gibt es Rechtssicherheit. Interessant ist dabei auch die Stellungnahme der BaFin zu diesen Leitlinien im Vorfeld, die ich zitieren möchte. Die BaFin hält fest:

„Sie erachtet insbesondere die neuen Anforderungen an die formelle Unabhängigkeit von Aufsichts- und Verwaltungsräten als zu weitreichend, ohne dass ein aufsichtlicher Mehrwert ersichtlich ist. Die BaFin beabsichtigt, die Leitlinien in diesem Punkt nicht umzusetzen.“

Dazu sage ich: Österreich ist damit beispielhaft – auch im Vergleich zu Deutschland. Wir schaffen Rechtssicherheit. Wir sind uns einig, nicht über Gold Plating zu über­laden, und wir sind mutig genug, hier für Österreich entsprechende und richtige Ge­setze zu beschließen. Ich lade Sie noch einmal ein, dem auch zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

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