14.21

Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rech­nungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen, verbliebene Zuseher auf der Galerie und auch vor den Fernsehschirmen! Ja, ich kann im Grunde zunächst einmal nur meine Vorredner bestätigen und wiederholen: Der vorliegende Rechnungshofbericht zeigt eines klar auf: Die komplizierte und intransparente Finanzierungsstruktur im Gesund­heitswesen aufgrund verschiedener Kompetenzen für Bund, Sozialversicherungs­trä­ger, Länder und Gemeinden führt dazu, dass die Zahlungsströme nicht nachvollzogen werden können. Genau das wäre aber eine wesentliche Voraussetzung dafür, um Reformen setzen zu können.

Ich darf ein anderes Zitat anfügen. Mackie Messer sagt: „Und man siehet die im Lichte / Die im Dunkeln sieht man nicht.“ Das heißt, diese Finanzierungsstruktur und diese Intransparenz verhindern in Wahrheit eine Reform, die dringend notwendig ist.

Bei dieser Reform sind zwei Dinge zu berücksichtigen und ich warne davor, sie nicht zu berücksichtigen: Aus der Perspektive von Patienten ist es wichtig, dass man öster­reichweit, egal, wie der Träger heißt, die gleiche Leistung erwarten kann. Es ist untrag­bar, wenn Krebskranke Medikamente in dem einen Bundesland bewilligt bekommen, im anderen nicht. Das geht nicht, das muss man als Hauptaugenmerk einer Reform sehen. Das Zweite ist, wir von der Liste Pilz wollen keine Privatisierung des Gesund­heits­systems. Wir werden uns auch sehr genau anschauen, wie viel Vermögen in den Sozialversicherungen liegt, und es soll ein Riegel vorgeschoben sein, sich aus dieser Selbstverwaltung fürs Budget zu bedienen. Auch da werden wir der Regierung sehr genau auf die Finger schauen. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

14.23

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Kirchbaumer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.