14.26

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ich nehme in meinem Redebeitrag auch Bezug auf Tagesordnungspunkt 5, also die Rechnungshofprüfung des Bundesamtes für Sicher­heit im Gesundheitswesen und der Ages Medizinmarktaufsicht. Es stimmt schon, es gibt den einen oder anderen Kritikpunkt in diesem Rechnungshofbericht, aber man sieht auch, dass diese Ausgliederung durchaus Erfolg hatte und auch gut angenom­men wird.

Es ist schon auch eine kleine Erfolgsgeschichte, die durch diese Ausgliederung erfolgt ist. Das sieht man an mehreren Faktoren; ein ganz wesentlicher ist, dass der Rückstau der anstehenden Verfahren deutlich abgebaut wurde. Ein weiterer Faktor ist, man sieht das auch, die wirtschaftliche Entwicklung der Ages, die wir im Ausschuss ausführlich besprochen haben, dass es nämlich einen positiven Turnaround gibt. Und nicht zuletzt zeigen die strukturellen Maßnahmen, die organisatorischen, internen Maßnahmen Wir­kung.

Allerdings sollte uns das Jahr 2013 tatsächlich zum Nachdenken anregen, denn das war das Krisenjahr der Ages und muss als solches bezeichnet werden. Daher ist es ganz entscheidend und wichtig, dass eine langfristige Finanzierung der Ages gesichert ist. Derzeit ist es so, dass man von einer Befristung zur anderen springt. Die Ages wird durch einen Zuschlag auf die Kammerumlage für Apotheker finanziert, das war eigent­lich bis 2018 fixiert und ist nun ausgelaufen. Die Frau Ministerin hat uns im Ausschuss zwar erklärt, dass es bis 2022 weitergeht, aber die Apotheker sagen mir, dass es solche Gespräche noch nicht gibt. Das ist also ein Punkt, der offen ist, und das zeigt auch ein bisschen, wie unsere Gesundheitsministerin an diese Thematiken herangeht: indem sie im Ausschuss Ankündigungen macht, die dann in der Realität gar nicht stimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es braucht also eine nachhaltige Finanzierung. Und wenn man den Vertretern der Regie­rungsparteien zuhört, wie sie sich massiv und demonstrativ hinter die Frau Minis­terin stellen und das artikulieren, dann erinnert es fast ein bisschen an einen Fuß­balltrainer, der ganz knapp vor der Ablöse steht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.28

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Kainz zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.