14.29

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungs­hof­präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Für den vorliegenden Bericht, welcher sich auf das Jahr 2014 bezieht, widmete sich der Rechnungshof von Juli bis Dezember 2015 den Mittelflüssen im Gesundheitswesen. Das Ziel des Berichts war es, einen Überblick über sämtliche Verflechtungen bei der Finanzierung von Gesundheits­leistungen zu geben und die Mittelflüsse darzustellen.

Bezeichnend für die Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems ist nämlich die Verzweigung von Zahlungsströmen über mehrere Institutionen und Einrich­tun­gen. Die Gesetzgebung sieht eine Aufsplitterung der Kompetenzen auf Bund, So­zialver­sicherungsträger, Länder und Gemeinden vor. So geht es im Jahr 2014 trotz der Gesundheitsreform der damaligen Regierung im Jahr 2013, die unter anderem zur Ordnung der zersplitterten Kompetenzlage hätte beitragen sollen, um rund 27,4 Milliar­den Euro, aufgeteilt auf mehr als 60 verschiedene zahlende und empfangende Stellen.

Die Mittelflüsse wurden aufgrund verschiedener Periodenabgrenzungen bei den einzel­nen Institutionen teilweise unterschiedlich verbucht. Bei Verrechnungen zwischen dem Bund und den Sozialversicherungsträgern wurden unterschiedliche zeitliche Abgren­zungen angewendet, sodass Aufwendungen und Erträge unterschiedlicher Höhe be­rücksichtigt wurden. Bei den Sozialversicherungsträgern fehlte außerdem ein einheit­licher Kontenplan, und bei den Untergliederungen fehlten nachvollziehbare Vor­schrif­ten. All das führte dazu, dass es ungleiche Zahlen in verschiedenen Abrech­nungs­systemen der Sozialversicherungsträger, des Bundes, der Länder und der Gemeinden gibt und sich Aufwendungen und Erträge nur schwer abgleichen lassen.

Es zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten Bericht, dass die Finanzierung unseres heimischen Gesundheitssystems schlichtweg unübersichtlich, verzweigt und aufgesplittert ist. Wir müssen daher unser Rechnungswesen reformieren, denn nur dann können wir wirksame Darstellungen sämtlicher Mittelflüsse im Gesundheitswesen gewährleisten und kontrollieren, ob die Sozialversicherungsträger sauber arbeiten.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, lassen Sie uns gemeinsam das Chaos im Bereich der Mittelflüsse im Gesundheitswesen beseitigen und klare Strukturen schaffen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.32

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Loacker. – Bitte.