14.39

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Da­men und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Ich möchte auch auf den Bericht betreffend Mittelflüsse im Gesundheitswesen eingehen. Man sieht in diesem Bericht, dass auch dort einmal mehr die umfangreichen Tätigkeiten der Unfallversicherung hervorgehoben werden. Im Jahr 2015 betrugen beispielsweise die Erträge aus den Beitragszahlungen in diesem Bereich knapp über 1,5 Milliarden Euro.

Die Gesundheitsministerin verlangt nunmehr von der AUVA eine Kürzung von 500 Mil­lionen Euro. Eine Kürzung von 500 Millionen Euro bedeutet aber massive Kürzungen auf Kosten der Versicherten. Das bedeutet, dass die PatientInnen in Zukunft zur Kreditkarte statt zur e-card greifen müssen. Unser Weg ist das ganz bestimmt nicht. Wir werden für unser erfolgreiches Sozialversicherungssystem kämpfen. Man hat ja heute angesichts der 200 000 Unterschriften, die übergeben worden sind, schon ge­sehen, dass die Bevölkerung durchaus hinter unserem erfolgreichen Sozialversiche­rungs­system steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Bericht des Rechnungshofes stellt richtigerweise fest, dass die Unfallversicherung die Arbeitgeberhaftpflichtversicherung abgelöst hat und daher die Beiträge aus­schließ­lich von den ArbeitgeberInnen zu entrichten sind. In Wirklichkeit handelt es sich hierbei um die günstigste Versicherung für Unternehmen, die es gibt. Im Schnitt sind etwa 26 Euro pro Beschäftigtem zu entrichten. Noch dazu muss man darauf hinweisen, dass der Beitrag mit 1. Juli 2014 bereits von 1,4 Prozent auf 1,3 Prozent gesenkt wurde.

Mir ist schon klar, warum die derzeitige Regierung den Arbeitgebern Geschenke machen muss. Sebastian Kurz steht Herrn Pierer und anderen Großspendern im Wahlkampf in der Schuld und revanchiert sich damit, dass Herr Pierer in etwa neun Monaten seine Spende wieder herinnen hat. (Abg. Haubner: Wo haben Sie denn das her?)

Überhaupt bringen Sie im Zusammenhang mit den Sozialversicherungen immer wieder Propaganda, es gäbe Ineffizienzen. Die Wahrheit ist, 2017 haben die Krankenkassen einen Überschuss von 48 Millionen Euro erzielt. Der Chef des Hauptverbandes, Alexander Biach, der ja nicht unbedingt ein Sozialdemokrat ist, führt die guten Zahlen übrigens auf die Gesundheitsreform der damaligen SPÖ-Regierung unter Alois Stöger zurück. Er spricht davon, dass die Einsparungen in der Verwaltung alle Erwartungen übertroffen haben. Ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht, wir sprechen hierbei von einem hocheffizienten System. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch die Erträge der Krankenversicherung – auch das streicht der Bericht hervor – kommen fast zu 89 Prozent aus Beitragseinnahmen von den Versicherten selbst. Der Rest, der vom Bund zugeschossen wird, wird für Arbeitslose, für Menschen, die der Kriegsopferversorgung unterliegen, sowie für MindestsicherungsbezieherInnen und AsylwerberInnen in der Grundversorgung verwendet. Da wollen Sie sparen, wieder bei den Ärmsten der Gesellschaft? – Sie zerstören ein System, das hervorragend arbeitet. (Abg. Haubner: Ah!) Sie wollen Ihren Großspendern nur wieder ein Geschenk zurück­geben. Das ist ein unwürdiges Schauspiel, beenden Sie es endlich! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.42

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Kucher. – Bitte.