15.38

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegen! Werte Zuschauer vor den Bildschirmen, auch wenn der Redner jetzt nicht im Bild ist. Ich möchte in aller Kürze auf das ein­gehen, was von den Vorrednern gesagt wurde. Da war vieles dabei, das wir ernst nehmen, weil es natürlich wichtig ist, die Kritik der Opposition ernst zu nehmen, wenn sie auch ernst gemeint ist. Das ist auch ein Grundsatz. Wir haben nämlich den Eindruck, dass die Kritik in manchen Fällen nicht ernst gemeint ist. Ich versuche, sie ernst zu nehmen, aber ich denke, einer Ihrer Parteigenossen, Herr Kern, den Sie und wir alle kennen, nämlich Herr Gusenbauer, würde auf Ihre kritischen Worte – Sie haben von Großsponsoren gesprochen – wahrscheinlich mit „das übliche Gesudere“ replizieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das ist ein Zitat, das wir alle kennen. Das würde der Herr Gusenbauer wahrscheinlich sagen, unterstelle ich ihm. Ich sage es nicht, ich nehme Ihre Kritik ernst. Ich versuche zumindest, sie ernst zu nehmen, Herr Kern.

Sie haben gesagt, die SPÖ hätte dies und das erreicht. Die Wahrheit ist, das ist die geltende Rechtslage, weil es ein gemischtes Abkommen ist, da haben Sie selbst nichts erreicht. In weiten Teilen hat sich Ihre Rede wie die Märchenstunde eines geschei­terten Bundeskanzlers angehört, der einfach nicht verkraften will, dass diese Bundes­regierung vernünftige Maßnahmen auf den Weg bringt und endlich ein Regierungs­programm umgesetzt wird, das auch wirkt und gut für die Menschen ist (Zwischenruf der Abg. Friedl), von der Sicherheit bis zur Entlastung, bis hin zum Grenzschutz. Das tun wir gemeinsam mit der ÖVP, das ist gut so, und wir lassen uns nicht von diesem Weg abbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren, keinen Millimeter, keinen Millimeter! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kuntzl: Vor ein paar Wochen waren Sie noch dagegen!) Ich betone es hier heute noch einmal: Wir stehen zu 100 Prozent zu diesem Koalitionsabkommen. Was wir heute hier diskutieren, ist ein Bestandteil dieses Koalitionsabkommens, dazu stehen wir. Pacta sunt servanda, dazu stehen wir. Wir haben mit diesem Koalitionsabkommen das beste Regierungsabkommen, das beste Regierungsprogramm, das die Zweite Republik je hatte, meine sehr geehrten Damen und Herren – je hatte! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir haben allein in den ersten vier Monaten mehr auf den Weg gebracht, als Sie, Herr Kern, in eineinhalb Jahren zustande gebracht haben, wir haben viel, viel mehr auf den Weg gebracht. Da fragt man sich schon: Was tun wir die nächsten vier Jahre? – Keine Sorge, da wird es noch einiges geben. Das Ganze ist gut für Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was wäre denn die Alternative? Man kann ja offen darüber sprechen. Die Alternative wäre: Die FPÖ hätte das Regierungsabkommen nicht unterschrieben, und wir hätten more of the same und more of the shame, was in den letzten Jahren mit roter Regie­rungsbeteiligung passiert ist. (Beifall bei der FPÖ.) Wir hätten weiter explodierende Staatsschulden. (Ruf bei der FPÖ: Die Kernfrage!) Wir hätten weiter eine große Arbeitslosigkeit, trotz guter Konjunktur. Auch das schaffen Sie, auch das schafft die SPÖ, Sie brauchen sich ja nur Ihre Genossen in Wien anzuschauen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir hätten weiter illegale Migration – more of the shame –, das wäre die Alternative dazu, ganz offen ausgesprochen, wir hätten steigende Armut. Davon haben wir heute Früh schon gesprochen: Zuerst Armut produzieren, und dann noch Armut importieren, das ist, bitte, Copyright SPÖ, das schaffen nur Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Eine Schande ist das, eine Schande! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Was wäre die Alternative zu diesem wunderbaren Regierungsprogramm, dessen Bestandteil auch der jetzt diskutierte Punkt ist? – Wir hätten weitere Islamisierung! Wir hätten noch mehr Kopftuchdamen in Wien, in Linz, in Wels, in Salzburg, in Innsbruck, in Graz und sonst wo (Zwischenrufe bei der SPÖ), noch mehr Burkas, noch mehr Atib-Vereine, noch mehr Gebetsvereine, noch mehr Imame, die gegen Österreich hetzen, die Menschen aufwiegeln. Das hätten wir unter einer Regierungsbeteiligung der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Drozda: Kommt dann auch was zu Ceta?)

Wir hätten weiter einen Bildungsnotstand, den wir auch entschärfen, damit wir bil­dungspolitisch Österreich wieder auf den Weg bringen, die Nummer eins in Europa zu werden. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Das schaffen wir, die FPÖ und die ÖVP, ge­meinsam (Beifall bei FPÖ und ÖVP – Zwischenrufe bei der SPÖ), und noch vieles mehr, aber ich meine, das würde den Rahmen sprengen. (Heiterkeit bei den NEOS.) Das wissen Sie von den NEOS ja auch, nicht wahr?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir zu den Punkten, um die es heute geht. Damit wollte ich nur sagen, dass dieses Regierungsübereinkommen mit dem Inhalt, den wir jetzt diskutieren, alternativlos war. Wir haben uns dazu entschie­den, genau diesen Weg zu gehen, der gut für Österreich ist, und dazu stehen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zweiter Punkt – der wurde heute auch schon mehrmals diskutiert (Abg. Duzdar: Was ist jetzt mit der Volksabstimmung?) –: Das Ceta von heute, das heute im Ministerrat beschlossen wurde und das wir hier im Nationalrat weiter auf den Weg bringen, ist nicht das Ceta von damals. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie sind auch schon damals mehrmals umgefallen, Herr Kern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ja sehr interessant, dass Sie sich jetzt besonders aufregen.

Herr Kern, betrachten wir Ihre Zitate, man braucht sie nur durchzugehen! Ex-Bun­deskanzler Kern, 15.9.2016: „wahrscheinlich das beste Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen hat.“ (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Interessant, Herr Kern! Dann geht es weiter mit 14.10.2016, „Der Standard“ schreibt: „Kern gibt grünes Licht für Ceta.“ Dann geht es weiter, 4.10.2017: „Im Parlament gibt es momentan keine Chance, einen positiven Beschluss für dieses Freihandelsabkommen zu erreichen. Ich will verhindern, dass das Abkommen, das für Österreich als starke Exportnation wichtig ist, durch eine Ablehnung im Nationalrat als Ganzes scheitern würde.“

Jetzt frage ich mich Folgendes, Herr Kern: Damals waren Sie für Ceta mit Giftzähnen, und jetzt sind Sie gegen Ceta ohne Giftzähne. Das erklären Sie einmal den Menschen draußen, Herr Kern, das erklären Sie einmal den Menschen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und noch viel schlimmer: Sie sind ja nicht nur den Wählern in den Rücken gefallen, Sie sind der eigenen Basis in den Rücken gefallen, Herr Kern. (Ruf bei der SPÖ: Volks­abstimmung!) Sie haben damals eine Mitgliederbefragung gemacht, und sage und schreibe 88 Prozent – da muss man aufpassen, das könnte ja wieder ein Code sein, aber es war Ihr Ergebnis – Ihrer Mitglieder haben sich damals gegen Ceta ausge­sprochen. (Abg. Kollross: Alles, was Sie sagen, ist ein Code!) Sie sind Ihren eigenen Mitgliedern in den Rücken gefallen, Herr Kern!

Es ist eigentlich unfassbar, dass Sie sich dann hier herausstellen und eine FPÖ kritisie­ren, die mit der ÖVP gemeinsam das beste Projekt für Österreich für die nächsten fünf Jahre zustande bringt. Das ist eine Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abschließend: Herr Kern, aus Ihren Worten hat auch eine gewisse Ahnungslosigkeit gesprochen. Ich schätze und respektiere Ihr Studium (Zwischenruf des Abg. Kern), aber das alles hat mit Rechtswissenschaft und Völkerrecht überhaupt nichts zu tun. Sie reden immer davon, dass da private Schiedsgerichte am Werk sind, wir konnten aber im Endeffekt durchsetzen, dass völkerrechtlich legitimierte, öffentlich-rechtliche Inves­titionsgerichtsbarkeit mit einer Berufungsmöglichkeit zum Tragen kommt. Da sieht man, Sie haben sich anscheinend mit der Materie nicht ausreichend auseinander­gesetzt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kern: ... tut Ihnen besonders weh, Herr Gudenus!)

15.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Strolz. – Bitte.