16.13
Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank! Herr Strache, viel deutlicher hätten Sie es nicht formulieren können, dass Ihnen Regierungsposten wichtiger sind als Wahlversprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: ... Inhalte!)
Ich hoffe, Sie erkennen sich auf diesem Bild (eine Tafel, auf der ein Bild von Vizekanzler Strache und die Aufschrift: „Verbindliche Volksabstimmung zu Ceta und TTIP“ zu sehen sind, in die Höhe haltend): Zu diesem Zeitpunkt sahen Sie Ceta noch sehr, sehr kritisch und waren in vielen Bereichen dagegen. (Abg. Neubauer: Jetzt hat er’s eh gerade erklärt! – Ruf bei der SPÖ: ... vergessen!)
Ich kann meinem Vorredner Bruno Rossmann nur beipflichten, wenn er sagt, ÖVP und FPÖ haben heute mit der Zustimmung zu Ceta im Ministerrat viele ihrer WählerInnen verraten. Eine Zustimmung zu Ceta ist ungefähr so, als ob man unserer österreichischen Bevölkerung ein Medikament (eine Medikamentenschachtel in die Höhe haltend) verordnete, von dem man weder die Inhaltsstoffe noch die Wirkstoffe kennt. Ich glaube, werte Zuseher auf der Galerie, keiner von Ihnen möchte ein Medikament, dessen Inhaltsstoffe und Wirkstoffe wir nicht kennen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ist das mit Kern abgesprochen? – Abg. Rosenkranz: Es steht ja eh drauf, was drinsteckt!)
Doch die Bundesregierung zeigt auch in dieser Debatte kein Verständnis. In der Europäischen Union gilt das Vorsorgeprinzip: Wenn man Waren auf den Markt bringt, müssen diese zuerst zugelassen werden, damit sichergestellt ist, dass sie nicht gefährlich und nicht schädlich für die Menschen sind. (Abg. Winzig: ... Lissabonvertrag!) Doch die Bundesregierung zeigt auch in dieser Debatte ihre Europafeindlichkeit und legt sich lieber mit den USA und mit Kanada ins Bett. Dort bringt man Waren auf den Markt, und dann erst muss bewiesen werden, dass sie schädlich für die Menschen sind. Das Vorsorgeprinzip, liebe Bundesregierung, ist für Sie ein Fremdwort. Dazu kann ich nur eines sagen: Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: ... lieber als die Grauen Wölfe!)
Und, Herr Kollege Haubner – ich glaube, er ist gerade nicht im Saal –, nein, wir SozialdemokratInnen fürchten uns nicht vor internationalem Handel, nein, im Gegenteil – sofern er fair bleibt.
Frau Ministerin Schramböck, ich möchte mich bei Ihnen bedanken, dass Sie so akribisch aufgelistet haben, wie gut Österreich bereits mit Kanada in Verhandlungen und in wirtschaftlichen Beziehungen steht.
Herrn Gudenus – er ist leider nicht im Saal –, der sich so oft mit der österreichischen Geschichte auseinandersetzt, möchte ich mit auf den Weg geben, er soll auch die Geschichte seiner Partei lernen; Herr Rosenkranz, vielleicht können Sie ihm das ausrichten. (Abg. Rosenkranz: Er kann es auch selbst im Protokoll lesen! – Abg. Schieder: So seid ihr zueinander! – Abg. Rosenkranz: Nein, wir haben intellektuell mehr Möglichkeiten als eure roten Buschtrommeln!) Er soll auch die Geschichte dieses Hauses lernen, denn vor Kurzem, in der letzten GP, waren Sie Ceta gegenüber noch sehr kritisch. Enttäuscht bin ich von Ihrer Partei, der FPÖ, weil Sie da umgefallen sind. Mittlerweile kann man bei den Umfallern der FPÖ vom x-ten Einzelfall sprechen.
Warum bin ich enttäuscht, auch menschlich sehr enttäuscht? (Abg. Stefan: Ehrliche Enttäuschung!) – Im Oktober 2016 sagte der jetzige Infrastrukturminister Norbert Hofer: „Mit CETA fallen nicht nur Zölle, sondern auch Umweltstandards und Arbeitnehmerrechte.“ Im September 2017, Herr Minister Strache, sagten Sie wortwörtlich: „CETA und TTIP [...] sind [...] Produkte des Raubtierkapitalismus.“ – Herr Strache und Herr Hofer, wieso fallen Sie um? Wieso fällt ständig die ganze FPÖ um? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Verhaltener Applaus bei der SPÖ!)
Es hat sich nämlich genau null in der Debatte und am Inhalt des Ceta-Abkommens geändert, sondern lediglich das Datum. Das wissen Sie, Herr Rosenkranz, auch wenn Sie jetzt lächeln. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)
Ich attestiere der FPÖ und vordergründig Ihnen als Klubobmann eine chronische Krankheit, nämlich die des Umfallens. (Abg. Rosenkranz: Wie können Sie das als ein am Rücken liegender Maikäfer überhaupt erkennen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Mittlerweile hat die FPÖ ihre Versprechen endgültig über Bord geworfen. Ihnen ist es nicht wichtig, an einer Verbesserung dieses Handelsabkommens für Österreich zu arbeiten. Die FPÖ kapituliert vor den Konzerninteressen und vor Sebastian Kurz und seiner neuen ÖVP.
Herr Rosenkranz, ich frage Sie ganz ernst: Möchten Sie nicht einmal über eine Gastmitgliedschaft bei der ÖVP nachdenken? (Abg. Neubauer: Sie verlieren ja die ... aus dem eigenen Klub!) Ich glaube, das ist jetzt der richtige Zeitpunkt.
Die ÖVP stellt sich als Vertreterin der Bauern und der Wirtschaftstreibenden dar. (Abg. Rosenkranz: Seit wann wird Maschek schon im Originalton eingespielt?) Herr Abgeordneter Strasser ist jetzt, glaube ich, auch nicht im Saal. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Entschuldigung, da sitzen Sie! Herr Abgeordneter Strasser, was passiert, wenn große Agrarkonzerne auf unsere kleinen Bergbauern und Biobauern treffen? – Ich glaube nicht, dass diese konkurrenzfähig bleiben können. Sie verraten die österreichischen Bauern und auch ihre Interessen.
Abgeordneter Haubner, als Unternehmerin frage ich mich, wieso Sie ständig die Interessen (Abg. Winzig: Der KMUs!) riesengroßer Konzerne vertreten und nicht die Interessen jener, die das in diesem Land wirklich brauchen würden, nämlich die vielen, vielen EPUs und KMUs. Der Bäcker und der Metzger ums Eck brauchen Ceta mit Sicherheit nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Mit meinem Ärger bin ich nicht allein, drei von vier ÖsterreicherInnen sehen das genau so. 562 000 ÖsterreicherInnen haben das Volksbegehren gegen Ceta unterschrieben. (Abg. Winzig: Die haben es alle gelesen!) Diese Bundesregierung ignoriert all diese Menschen. Direkte Mitbestimmung, ja, das trommeln Sie immer, aber wenn es so weit ist, wollen Sie davon nichts hören.
Solange noch Prüfverfahren – wir haben es heute schon gehört – beim Europäischen Gerichtshof anhängig sind, die vielleicht zum Ergebnis haben, dass das Abkommen Ceta europarechtswidrig ist, solange nicht geklärt ist, wie sich die Konzernklagerechte und die Geheimgerichte (Abg. Rosenkranz: Nein! – Abg. Haider: Nein, es gibt ja keine Geheimgerichte!) auswirken werden, erübrigt sich für uns Sozialdemokraten die Diskussion über Ceta.
Unser Ziel muss es sein, unsere Ressourcen zu schützen, nachhaltig zu produzieren beziehungsweise zu wirtschaften und nicht die Waren über Weltmeere zu verschiffen; so sieht keine ökologische Zukunft aus.
Wir Sozialdemokraten haben gestern im EU-Hauptausschuss versucht, die Verhandlungen über TTIP ein für alle Mal zu stoppen, aber da sind die Regierungsparteien zu Erfüllungsgehilfen von Nestlé und Co geworden, und das stimmt mich sehr traurig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das war schwach!)
16.20
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Theresia Niss. – Bitte.