16.52

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir hatten am Vormittag schon eine sehr engagierte Europadebatte, und ich möchte diese Debatte, die wir am Vormittag begonnen haben, auch im Zusammenhang mit Ceta ein wenig fortführen, denn ein Wert oder ein Projekt, das wir in Europa haben, ist zweifellos unser gemeinsamer Wirtschaftsraum. In diesem Wirtschaftsraum sind wieder zwei Aspekte zu sehen, das eine ist der Binnenmarkt und das andere ist der EU-Außenhandel. Ich sage das ganz offen: Alles, was den Binnen­markt und den Außenhandel stärkt – und das sind zwei kommunizierende Gefäße –, kann für den Wohlstand und für die Arbeitsplätze in Europa nur gut sein.

Ich sehe auch, dass es notwendig ist und dass es auch aus einer österreichischen Sicht historisch Sinn macht, dass wir verschiedenste Handelspartner und Wirtschafts­partner auf der Welt suchen. Wir reden mit Asien, wir reden mit Afrika, wir reden mit Amerika, wir reden mit Australien, und das Ziel ist, Vielfalt in der Wirtschaft zu ermög­lichen und auch einen gewissen Risikoausgleich zu generieren. Ich sage ganz offen: Diese Strategie wird in Österreich und in Europa seit Jahrzehnten angewandt und ist mit großem Erfolg gesegnet.

Ich sehe aber auch eine besondere Stellung, eine besondere Situation der Landwirt­schaft in Österreich und natürlich auch in Europa, weil Landwirtschaftspolitik nie allein national, sondern zumindest in einem europäischen Kontext diskutiert werden muss. Ich sehe, dass wir selbst – und da sind wir durchaus sehr ambitioniert in Österreich – unsere eigenen Standards ganz bewusst immer mehr in die Höhe treiben, und ich sehe das positiv, das ist schon okay so. Das muss aber auch jemand zahlen, die Erhöhung der Standards muss für Bäuerinnen und Bauern auch leistbar sein.

Ich sehe auch die Strategien der Gemeinsamen Agrarpolitik, die auch immer wieder zum Ziel haben, mehr Ökologisierung in unseren Betrieben, in den Regionen zu er­reichen, und auch das wird von der öffentlichen Hand bezahlt und teilweise auch in den Regalen zu erwirtschaften sein. Was aber nicht sein kann, ist, dass wir bäuerlichen Einkommen mit Produkten, die zu anderen Standards, zum Beispiel in Südamerika, produziert wurden, schaden, dass das unsere Märkte schädigt und unsere landwirt­schaftlichen Einkommen gefährdet. (Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Aus diesem Grund sehe ich auch Ceta unter dem Aspekt der Landwirtschaft durchaus ambitioniert. Es gibt dort die Definition von sensiblen Produkten, zum Beispiel Rind­fleisch, zum Beispiel Schweinefleisch, bei denen wir über Importkontingente zu euro­päischen Standards sozusagen unsere eigenen Produktionen absichern. Ich sehe das schon als ein Vorzeigeprojekt, und auch andere Handelsabkommen sollten in diese Richtung gehen, rein aus Sicht der Landwirtschaft, mit Blick auf die Nachhaltigkeit. Aus diesem Grund ist Ceta, wie schon oft angesprochen, für uns okay.

Für uns sind aber die Zwischenergebnisse von TTIP nicht okay, für uns ist auch nicht okay, was derzeit aus den Gesprächen rund um die Mercosur-Verhandlungen durch­dringt, weil die österreichische und die europäische Landwirtschaft da eine Sonder­stellung brauchen, und wir wollen keine Bittsteller sein, sondern das muss in Zukunft einfach selbstverständlich sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Preiner. – Abg. Loacker: Selektiver Freihandel bei der ÖVP!)

Ich habe eine spannende Rede gefunden – irgendwie ist Kollege Kern heute der Hauptdarsteller unserer Debatte an diesem Nachmittag –, eine Rede vom Septem­ber 2017, wo wirklich wegweisende Zitate zu finden sind. Wir waren heute schon ein­mal mit Matthias Strolz im Mühlviertel, auch der damalige Vizekanzler Brandstetter und Bundeskanzler Kern waren im Herbst im Mühlviertel bei der Firma Kreisel. Christian Kern erwähnt dort unsere Exportmärkte und die Chancen, die wir nutzen müssen, weil wir einfach innovative Betriebe in unseren Regionen haben. – Das unter­schreibe ich.

Dann sehe ich, dass Sie im September 2017 unsere Rolle in Europa diskutieren, dazu das Zitat: „Ich sage ganz klar, ich bekenne mich zu dieser Aufgabe Europas!“ – Da geht es um den Platz in der Weltwirtschaft und dass wir die Stimme Österreichs in Brüssel einsetzen müssen, damit wir auch weiterhin Wirtschaftskraft und Wohlstand in unserem Land und auf unserem Kontinent haben.

Ich sehe auch in Ihrer Rede, dass Sie die Erfolge feiern, und da möchte ich Kollegin Ecker widersprechen. Sie sagt, dass die Daseinsvorsorge nicht abgesichert wäre. Christian Kern bestätigt uns letzten September, dass das sehr wohl der Fall ist und auch das Vorsorgeprinzip in diesem Zusatzpapier sozusagen abgebildet ist.

Ich sehe in dieser Rede auch, dass Sie zur sachlichen Diskussion auffordern, die Erfolge soll man nicht zu hoch feiern, Sie sind froh, dass es jetzt schon Zwischen­ergebnisse gibt, die durchaus positiv sind; aber dann sagen Sie: „Genauso falsch ist es aber, Untergangsszenarien zu konstruieren und den Menschen Angst zu machen.“ – Das möchte ich betonen. Ich wünsche mir einfach, wenn es um Handelsabkommen geht, einen sachlichen Diskurs, einen differenzierten Diskurs, dann werden wir die österreichische Wirtschaft und den Zusammenhalt in Europa auch stärken können. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluss werde ich noch kurz anführen, was in Ihrer Rede nicht zu finden ist, weil es das zu dieser Zeit noch nicht gab: Das ist die Weiterentwicklung der Investitions­absicherung. Es ist so, dass es jetzt öffentlich legitimierte Investitionsgerichte geben wird, die sich folgenden drei Themen widmen: der Diskriminierung, der Enteignung und der Willkür. Die Beispiele, die wir jetzt im Plenum gehört haben, gehören zumindest im Zusammenhang mit Ceta der Vergangenheit an, und darum möchte ich das noch einmal betonen. Christian Kern meinte, Ceta ist das bestverhandelte Handelsab­kom­men der Europäischen Union, und Georg Strasser meint das auch. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, wir sind auf einem guten Weg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der FPÖ.)

16.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bösch. Ich darf ihm das Wort erteilen.