17.05

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Werter Herr Vizekanzler! Werte Ministerin! An dieser Stelle darf man, glaube ich, Finnland von unserer Seite zu diesem Durchdringen gratulieren.

Was wir hier in den letzten Stunden – 2 Stunden sind es jetzt knapp – erleben, finde ich in einer gewissen Art und Weise irgendwie ein bisschen ermüdend, denn es geht eigentlich nicht ums Thema – es wäre aber, glaube ich, sehr wichtig, dass wir über die Inhalte diskutieren –, sondern es geht eigentlich nur noch darum, wer mehr Populist ist, ob das die FPÖ ist oder ob das die SPÖ ist. Sie segeln da am Weltmeer des Handels ein bisschen orientierungslos nach rechts und nach links, und der Wind, der Sie beför­dert, ist der Wind des Populismus. Ich glaube, das Hohe Haus hat sich mehr verdient, hat sich eine sachliche und inhaltlich getriebene Diskussion verdient. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Das war jetzt sachlich, oder?)

Es ist, glaube ich, essenziell – hören Sie mir zu, Herr Kollege Schieder! (Abg. Schieder: Das war auch nicht sachlich!) –, dass wir die Globalisierung nicht fürchten, sondern dass wir sie formen. Es liegt in unserer Hand, und das ist das, was im Vordergrund stehen muss, gerade wenn wir wollen, dass Europa ein Kontinent der Gründer und der Gründerinnen wird. Ich glaube, dass das auch essenziell für die Weiterentwicklung des globalen Handels ist, dass wir hier junge Unternehmen anziehen, dass wir jungen Unternehmen, neuen Unternehmen, Klein- und Mittelbetrieben hier Chancen geben, sich zu entfalten. Diese Unternehmen sind nämlich diejenigen, die momentan am meisten unter der Bürokratie, unter den vielen einzelnen Maßnahmen leiden. Es ist für kleine Unternehmen wesentlich schwieriger, sich anzusiedeln, Fortschritte zu machen, als für die großen Unternehmen, für die bösen, bösen Konzerne, die da immer wieder angesprochen werden.

Es wurde schon gesagt – ich glaube, Kollege Strolz war es –: Es gibt ja bereits 62 bilaterale Handelsabkommen, die Österreich ratifiziert hat, 62 Abkommen, die alle sehr viele positive Dinge bewirkt haben, und jetzt, weil es aus verschiedenen Gründen im öffentlichen Diskurs sehr umstritten ist – inhaltlich aber großteils nicht nachvoll­ziehbar –, haben wir plötzlich diese Debatten, wie schlimm der Freihandel ist. Ich finde das, ganz ehrlich, nicht nachvollziehbar.

Was ich auch nicht nachvollziehbar finde, ist der Reflex, den die FPÖ hat, zumindest bisher hatte, und den auch die SPÖ und die Liste Pilz haben: Die bösen Konzerne sind diejenigen, die vom Freihandel und von solchen Handelsabkommen profitieren. – Das ist einfach nicht wahr, denn ein großer Konzern hat es viel einfacher, sich irgendwo anders anzusiedeln und dort ein Unternehmen zu gründen. Das machen die meisten auch. Die Voest beispielsweise produziert einfach in Nordamerika, um die Handels­hemm­nisse, die es momentan gibt, zu umgehen. Für Klein- und Mittelbetriebe ist das nicht so einfach möglich, sie sitzen in Österreich und haben die Zollbarriere, was für sie wesentlich schwieriger ist. Dementsprechend freuen sich die großen Konzerne teil­weise sogar über Handelshemmnisse, sie sagen: Ja super, dann kommen die nicht zu uns! Das ist das Beste, was ihnen passieren kann, weil die Zölle am Ende eh nicht die Unternehmen zahlen, sondern der Konsument; er ist derjenige, der am Ende drauf­zahlt.

Ich weiß schon, das ist mehr als ein Halbsatz und dementsprechend in einer popu­listischen Forderung nicht einfach nachvollziehbar und auf ein Plakat zu schreiben, aber ich glaube, dass es essenziell ist, dass wir über dieses Faktum diskutieren und nicht immer nur sagen, große Konzerne seien die, die profitieren.

Zum Abschluss noch eine Sache, die mir wichtig ist; ich glaube, dass das im parla­men­tarischen Diskurs wirklich im Vordergrund stehen sollte: In den letzten 2 Stunden habe ich manchmal das Gefühl gehabt, wir sind hier im Zirkus. Ich weiß, es gibt das Zir­kussterben, das ist auch so eine Schlagzeile, die in den letzten zehn Jahren immer wieder herumschwirrt. (Abg. Neubauer: ... Artisten beleidigen!) – Ich beleidige keine Artisten, machen Sie sich keine Sorgen! Bei den Debatten, die wir hier heute hatten, ist es nur darum gegangen, wer mehr Rückwärtssaltos gemacht hat, und ganz ehrlich, liebe SPÖ und liebe FPÖ: Wenn es so weitergeht, dann macht gemeinsam einen Zirkus! Ich glaube, dass das sehr erfolgreich sein könnte und dass sehr viele Leute sich freuen würden. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schieder: Das war sachlich!)

17.09

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Martha Bißmann. – Bitte.