17.39
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem auch an die Schülerinnen und Schüler der HTL Steyr, die heute auf der Galerie zu Gast sind, ein recht herzliches Grüß Gott! (Allgemeiner Beifall.)
Frau Abgeordnete Cox, es ist selbstverständlich Ihr unbestrittenes Recht als Abgeordnete des Hohen Hauses, Anfragen an die Mitglieder der Bundesregierung zu stellen. Das Interpellationsrecht ist ein ganz wesentliches und wichtiges Recht. Ich habe das in meiner Zeit als Mandatar und Oppositionspolitiker im Hohen Haus auch sehr intensiv gelebt, und das ist auch wichtig. Man sollte aber als Abgeordneter schon auch wissen, an welchen zuständigen Minister man welche Anfrage stellt. Auch das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Da wäre es vielleicht doch gescheit, auf die Erfahrung von Peter Pilz zurückzugreifen und in diesem Punkt vielleicht doch Nachhilfe bei ihm zu nehmen.
Es wäre genauso nicht sinnvoll, wenn man der Landwirtschaftsministerin eine Anfrage zur Landesverteidigung schickt. In ihrer Bezeichnung steht zwar das Land drinnen, aber sonst hat sie mit der Materie wenig zu tun. Diesen Aspekt muss man natürlich schon, wenn es um das Interpellationsrecht geht, entsprechend berücksichtigen. Dieses Recht erstreckt sich eben auf Vorgänge in der Verwaltung, die unter der Verantwortung eines obersten Organs stattfinden. Nicht erfasst davon sind Vorgänge, die nicht unter die Verantwortung des obersten Organs fallen. Das ist im Gesetz klar geregelt, und deshalb haben Sie auch diese Antwort auf all die Fragen bekommen, wo ich keine Zuständigkeit habe. Auf die eine Frage konnte ich Ihnen eine Antwort geben, weil der zuständige Bildungsminister Professor Faßmann als der verantwortliche Minister mir und uns gegenüber sehr wohl bestätigt hat, dass es selbstverständlich eine Einverständniserklärung der Direktorin, aber auch der Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler gegeben hat.
Wir waren nicht als Parteipolitiker in dieser Schule, nein, wir waren als Regierungsvertreter in dieser Schule. Der Herr Bundeskanzler, der Herr Vizekanzler und der Herr Bildungsminister waren an dieser Schule nicht in parteipolitischer Funktion. Und das muss man halt auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kolba.)
Diese Regierung hat einen wesentlichen bildungspolitischen Schritt im Interesse eines verbesserten Bildungssystems gesetzt, nämlich Deutschkenntnisse vor dem Schuleintritt endlich sicherzustellen. Das mag Sie vielleicht nicht freuen, und Sie lehnen diese wichtige Regierungsentscheidung ab, aber das ist ein wesentlicher Beitrag dazu, dass wir den Schülerinnen und Schülern, bei denen Grundkenntnisse der deutschen Sprache nicht vorhanden sind, rechtzeitig unter die Arme greifen können, damit sie dem Unterricht folgen können, damit sie die Schule erfolgreich abschließen können und später dann auch eine Chance im täglichen Leben haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Genau dieser Bereich ist uns wichtig, klar, wie uns auch die Benotung wichtig ist. Die ist Ihnen weniger wichtig, ich weiß schon. Wichtig für uns ist, dass im bildungspolitischen Bereich endlich ein neuer Wind weht, das muss ich ganz offen sagen. Da können wir dann trefflich über die Inhalte streiten, aber bitte dann schon auf Basis von Sachinhalten und nicht auf Basis von falschen Unterstellungen.
Ich sage daher noch einmal: Ja, Parteipolitik hat an Schulen und bildungspolitischen Einrichtungen nichts verloren. Da bin ich voll und ganz bei Ihnen, da unterstütze ich Sie voll und ganz. Aber wie gesagt: Wir waren auch nicht als Parteipolitiker vor Ort, sondern als Regierungsvertreter.
Wenn man von parteipolitischen Agitationen spricht, dann möchte ich feststellen, es gibt diese an unseren Schulen. Das stimmt. Der ORF hat gestern wieder einmal in einem Beitrag, der sehr interessant war, bestätigt, dass das leider gang und gäbe ist. In der „ZIB 20“ gab es einen Bericht zum Handyverbot an Schulen, in dem auch eine Lehrerin gezeigt wurde, die mit einer Holzkiste Mobiltelefone eingesammelt hat. Und da war sehr deutlich sichtbar zu sehen, dass auf dieser Holzkiste ein Aufkleber der Sozialistischen Jugend angebracht war, grafisch angelehnt an ein Verbotsschild, mit einem durchgestrichenen Foto des Bundeskanzlers und meiner Wenigkeit. Diese Politpropaganda hat im Schulbereich wirklich nichts verloren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Bravo! Das ist unerhört, so etwas!)
Das ist sehr gut gestern in der „ZIB 20“ dokumentiert worden, und da sollten wir wirklich schauen, dass solche Sachen nicht stattfinden, keine Frage.
Ansonsten: Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Anfragen auch an die zuständigen Ministerinnen und Minister zu richten sind, dann bekommen Sie auch Ihre gewünschten Antworten. (Abg. Scherak: Sie sind ja zuständig!) Wenn Sie das nicht tun, dann dürfen Sie diese auch nicht erwarten, das ist einfach so, und das muss man Ihnen halt auch einmal korrekt zurückgeben. So gesehen ist es wichtig, darauf hinzuweisen. Peter Pilz hätte diese Erfahrung, dem wäre das nicht passiert. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.44
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Karl Nehammer. Ab jetzt beträgt die Redezeit 5 Minuten. – Bitte.