17.53

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Ge­schätz­tes Hohes Haus! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernseh­bild­schirmen! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Das gilt, glaube ich, nicht nur im Schul- und Bildungsbereich, sondern das muss offensichtlich auch hier im Hohen Haus erwähnt werden, weil es offensichtlich ein paar Kolleginnen und Kollegen gibt, die das nicht so ganz können.

Frau Kollegin Cox! Sie haben drei Anfragen gestellt, Sie haben es eh schon kurz aus­geführt: eine an den Herrn Bundeskanzler, eine an den Herrn Vizekanzler und eine an den Herrn Bundesminister Faßmann. Sie haben dabei zum einen übersehen, dass das nicht in die Zuständigkeit von Bundeskanzler und Vizekanzler fällt. Darauf wird ganz klar verwiesen, darin sehe ich also keine unzulängliche Anfragebeantwortung, sondern vielmehr eine im Rahmen des Interpellationsrechts entsprechende Antwort.

Und Sie haben – das haben Sie ja weitestgehend verschwiegen – von Herrn Professor Faßmann eine fast zehnseitige Anfragebeantwortung bekommen, in der Ihr Gschich­terl­drucken in Ihrer Anfrage sehr ausführlich in alle Einzelteile zerlegt und eindeutig klar­gestellt wird, dass es sich dabei keineswegs um irgendwelche strafrechtliche oder sonst rechtlich relevante Geschichte handelt. Vielmehr handelt es sich – und da sind Sie offensichtlich erfolgreich in die Lehre von Kollegen Pilz gegangen – um reines Storytelling, Gschichterldrucken im Rahmen einer Anfrage, in der man strafbare Hand­lungen unterstellt, wo man sich aber hinter der Immunität versteckt, und das ist einfach nicht in Ordnung. Bundesminister Faßmann hat den Inhalt Ihrer Anfrage ohnehin entsprechend zerlegt.

Dass Sie dann justament eine Kurzdebatte zur Anfragebeantwortung des Vizekanzlers verlangen und nicht zu jener des Bundeskanzlers (Zwischenrufe bei der Liste Pilz – Ruf bei der SPÖ: Da ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass er kommt!), deutet noch mehr darauf hin, dass es Ihnen nicht um Aufklärung geht, sondern dass es Ihnen eigentlich nur um die Show hier herinnen geht, dass Sie da nur ein Gschichtl drucken und aus einer Fliege einen Elefanten machen wollen. Das ist einfach ungeheuerlich und in Wahrheit so offensichtlich, dass es schon wieder lächerlich ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber diese Kurzdebatte ist ein guter Anlass, um uns ein bisschen über Parteipolitik an Schulen zu unterhalten. Keine Frage, da sind wir uns alle einig: Parteipolitik, politische Indoktrinierung darf in Schulen nicht passieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.) Das geht insbesondere an meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Liste Pilz: Ihre Vorgängerpartei, Ihre geistigen Ziehväter, die Grünen, haben immer groß geglänzt, wenn es darum gegangen ist, Werbematerial vor Schulen ungeniert zu verteilen, haben immer geglänzt, wenn es darum gegangen ist, auch Lehrer und dergleichen für sich einzusetzen. Da sind wir bei solchen Beispielen, wie sie der Herr Vizekanzler schon gebracht hat, wo Lehrer – und das ist nicht ein Ein­zelfall, sondern das passiert vielfach – ungeniert parteipolitische Indoktrinierung in den Klassenzimmern vollführen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Da brauchen wir uns keine Gedanken darüber zu machen, wenn der Bundeskanzler, der Vizekanzler und der Bildungsminister dieser Republik eine Schule besuchen, um sich dort Beispiele aus der Praxis zu holen.

Frau Kollegin Cox! Ich kann mich gut an Ihre Antrittsrede erinnern, in der Sie gesagt haben, Sie sind trampend durch Österreich gereist, um sich Praxisbeispiele zu holen. Das ist wichtig, ich bin da völlig bei Ihnen. Ich kann das leider nicht mehr so inoffiziell machen, ich bin jetzt auch Nationalratsabgeordneter, ich muss ein Prozedere durch­laufen, um eine Schule besuchen zu können. Da mache ich mir überhaupt keine Sor­gen, dass irgendwo in irgendeiner Form eine parteipolitische Einflussnahme vonseiten meiner Person stattfindet, aber wenn ich mir Praxisbeispiele holen will, ist das gar nicht so einfach, und das ist auch gut so. Da brauchen wir aber jetzt nicht irgendwelche Gschichteln zu konstruieren, die so nicht stattgefunden haben.

Unterhalten wir uns aber über diese parteipolitische Indoktrinierung, überlegen wir uns, was zum Beispiel in der Lehrerausbildung passiert. Ich kenne aktuell einen Fall von der BH Salzburg, wo eine Lehrerfortbildungsveranstaltung zum Themenbereich politische Bildung stattgefunden hat. Da wird in Wahrheit schon bei den Vortragenden selektiert, um sicherzustellen, dass es gegen die FPÖ geht, aber auch gegen die ÖVP, da wird nur darauf geschaut, wie man ein möglichst negatives Bild vermitteln kann, schon den Lehrern, und das geht dann natürlich weiter in die Klassenzimmer. Darüber sollten wir uns unterhalten und nicht über solche konstruierten Geschichten! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Natürlich müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, inwieweit die Präsenz von Politikern an Schulen ausgewogen passiert. Ich weiß aus der Vergangenheit, dass der ehemalige Kollege Julian Schmid zu, glaube ich, hunderten Schuldiskussionen einge­laden war, und ich habe mich immer gefragt: Wie geht das, woher hat er all die Ein­ladungen? Dann ist man draufgekommen, dass es keine einheitlichen Regelungen gibt, wie Schulen damit zu verfahren haben. Auch das müssen wir angehen, dass es da eine Ausgewogenheit gibt und nicht eine Einflussnahme durch – in dem Fall – Lehrkräfte oder unter Umständen auch einzelne Schüler, um in die eine oder andere Richtung zu indoktrinieren. (Abg. Rosenkranz: Eher Lehrschwächlinge!) Das ist ein wichtiger Punkt, den werden wir uns anschauen, lassen Sie uns aber mit solchen Gschichteldruckereien – da sind Sie beim Herrn Kollegen Pilz offensichtlich erfolgreich in die Lehre gegangen – in Ruhe! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

17.57

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster: Herr Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak. – Bitte.