Präsidentin Doris Bures: Danke, Frau Präsidentin! Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Antrag getrennt vornehmen werde.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-32 zur Kenntnis zu nehmen.
Wer sich für die Kenntnisnahme ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umsetzung von Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend bundesweit einheitlicher Mindestsicherung“.
Wer spricht sich für den Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-33 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend „RH-Empfehlungen (Bund 2017/33) zu ‚Invaliditätspensionen Neu‘ umsetzen“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.