18.42

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf den Rechnungshofbericht zur Erstellung des Grünen Berichts für den Berichtszeitraum 2010 bis 2014. Ich bedanke mich sehr herzlich bei allen Landwirten, die ihre Buchführungsunterlagen diesbezüglich zur Verfügung gestellt haben, bei den Beamten des Ministeriums und vor allem bei den Beamten des Rech­nungshofes für den fundierten Bericht. Viel mehr Positives ist leider nicht zu sagen. Der Rechnungshof hat 21 Empfehlungen an das Ministerium gerichtet – ich denke, bis dato ist kaum eine einzige davon umgesetzt.

Ich möchte mich nun auf einige wesentliche Bereiche des Rechnungshofberichts beziehen: Die Erstellung des Grünen Berichts kostete für den Berichtszeitraum 2010 bis 2014 circa 12,5 Millionen Euro. Des Weiteren ist seit dem Jahr 2010 nur eine ein­geschränkte Betriebspalette für die Erstellung des Grünen Berichts herangezogen worden, nämlich die Betriebe mit einem Umsatz von 8 000 bis 350 000 Euro, das heißt circa 60 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe. Das heißt aber zugleich auch, dass wir keinen hundertprozentigen Überblick über die Entwicklung, auch über die Einkommensverhältnisse der Landwirtschaft in Österreich haben.

Dies auch deshalb nicht, weil die Methodik und die Datenerfassung durch das Minis­terium und durch die LBG nicht der Methodik und Datenerfassung der übrigen EU-Länder gleichen. Das heißt, die Zahlen, Daten und Fakten sind nicht eins zu eins mit den entsprechenden Statistiken der übrigen EU-Staaten vergleichbar.

Auch durch zu viele Zuständigkeiten kam es zu einer starken Kostenerhöhung bei der Erstellung des Grünen Berichts.

Der Rechnungshof hat aber auch klar die Vergabe- und Ausschreibepraxis durch das Landwirtschaftsministerium kritisiert. Es kam zwar zu einer EU-weiten Ausschreibung, aber zu keinem Wettbewerb. Dies auch deshalb, weil vom Ministerium zu spät aus­geschrieben wurde und sich daher keine Mitbewerber an der Ausschreibung beteilig­ten.

Ich erlaube mir, einen Teil des RH-Berichts hier wiederzugeben: Das Ministerium er­zielte trotz der EU-weit ausgeschriebenen Vergaben der Buchführungsarbeiten keinen Wettbewerb, da stets immer nur ein und dasselbe Wirtschaftstreuhandunternehmen, nämlich die LBG, als einziger zugelassener Bieter bei den Vergabeverfahren zum Zuge kam und diesen oder einen ähnlichen Auftrag bereits seit mehr als – das ist kein Freud’scher Versprecher – 55 Jahren erhielt.

Es stellt sich natürlich die Frage, ob diese Vergabepraxis überhaupt noch gesetzes­konform ist. – Ich denke nicht; diese Vergabepraxis gleicht im Prinzip einem Staat im Staat.

Der Rechnungshof hat auch festgestellt, dass Protokolle der Angebotsöffnung und der Prüfung des Angebots fehlen, einfach nicht vorhanden sind.

Des Weiteren kritisiert der Rechnungshof sehr stark, dass das Ministerium an die LBG Zusatzleistungen vergab, die keine gesetzliche Grundlage haben, beziehungsweise hat die LBG sogar Prämien an Betriebe ausbezahlt, wofür es auch keine gesetzliche Grundlage gibt.

Eines noch zum Schluss: Die Erstellung des Berichts für einen Betrieb kostet pro Jahr in Österreich circa 1 300 Euro. Zwei vergleichbare Zahlen dazu: In Schweden kostet dies zwischen 200 und 300 Euro, in Deutschland 326 Euro. Also auch da gibt es einen sehr eklatanten Unterschied der Kosten im internationalen Vergleich.

Wir wissen, wer die politische Verantwortung trägt: Seit über drei Jahrzehnten besetzt die ÖVP das Landwirtschaftsministerium. Ich denke, da kommt es zu einer Vergeu­dung von Steuergeldern und es ist höchste Zeit, dass diese sauren Sümpfe und Wiesen trockengelegt werden. Ich fordere daher in Zukunft mehr Transparenz und dass sich die Ministerien an die bestehenden Gesetze und Regulative halten.

Zum Schluss stelle ich das Ersuchen, die Forderung an Sie, Frau Rechnungs­hof­prä­sidentin, eine Follow-up-Überprüfung zu dem vorgelegten Bericht durchzuführen. Ich hoffe, dass wir in einer der nächsten Sitzungen auch noch darüber debattieren können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Sehr gut!)

18.47

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Zanger. – Bitte.