19.04

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie, via Medien und Internet! Der Rechnungshof hat Erstversorgungseinheiten in den Spitälern, im Salzkammergut-Klinikum und im Klini­kum Wels-Grieskirchen, geprüft. Erstversorgungseinrichtungen sind Einrichtungen wo, wie der Name schon sagt, Patienten als Erstes hinkommen und wo dann entschieden wird: Werden sie stationär aufgenommen oder werden sie in eine andere mögliche Versorgungssituation, zum Beispiel zum niedergelassenen Arzt, geschickt?

Seit Jahren gibt es dasselbe Mantra: So viel ambulant wie möglich und nur das sta­tionär, was notwendig ist. – Ja, das stimmt prinzipiell, aber das ist nicht durchführbar, wenn man nicht die Finanzierung und die Organisation im Gesundheitssystem ändert. Das aber wurde bei der letzten Bundes-Gesundheitsreform wieder nicht bedacht, daher hat auch diese Maßnahme nicht gegriffen und es hat eine 17-prozentige Steige­rung im Bereich der Frequenzen dieser Erstversorgungseinrichtungen gegeben und nicht das, was man eigentlich wollte, nämlich eine Verbesserung der Versorgung der Patienten im niedergelassenen Bereich.

Das wird auch nie stattfinden, solange die Finanzierung so ist, wie sie jetzt ist, nämlich: Die Sozialversicherungen zahlen gedeckelt in das Spitalssystem und zur Gänze in den nie­dergelassenen Bereich. Das heißt, ihr Interesse ist dieses: Sie wollen natürlich die Pati­enten im Spital haben – entgegen dem ständigen Mantra – und nicht im niederge­lasse­nen Bereich versorgen. Solange wir da nicht klare Reformen ansetzen, so wie angedacht, wird sich das auch nicht ändern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zudem besteht natürlich in diesen Erstversorgungseinrichtungen auch wieder das für unser Gesundheitssystem in Österreich typische Wirrwarr: Es gibt einen Katalog am­bulanter Leistungen. Den gibt es, ich sage es Ihnen, auch schon wieder seit 20 Jahren, aber er liefert noch immer nicht vergleichbare Daten. Jetzt hören wir doch ständig, im Zusammenhang mit dem Datenschutzgesetz und mit all dem, was wir mit Daten und mit künstlicher Intelligenz in der Medizin alles machen können, von unglaublichen Möglichkeiten – aber wir haben es in Österreich bis jetzt nicht geschafft, zumindest im ambulanten Bereich vergleichbare Daten zu akquirieren, sodass wir aufbauend auf diesen Daten dann auch das Gesundheitssystem ändern. Das hat der Rechnungshof erkannt und auch mit Recht wieder kritisiert.

Meine Damen und Herren! Richtige Steuerung ist auch richtige Finanzierung. Wenn wir das nicht wirklich einmal umsetzen, wenn wir davor weiterhin die Augen verschließen, wenn wir daran nicht gemeinsam arbeiten, dann wird sich in unserem Gesund­heits­system nichts ändern und wir werden schlussendlich wieder hier stehen, wieder vom Rechnungshof kritisiert werden, und es wird sich nichts weiterbewegen. Ich appelliere an Sie: Bitte öffnen Sie Ihre Augen, Ihre Herzen und lassen Sie uns unser Gesund­heits­system zukunftsfit machen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.08