19.17

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Betreffend Pensionsanpassungen gibt es 16 Empfehlungen; sieben davon sind an das BKA gerichtet. Wir hatten im Aus­schuss Herrn Vizekanzler Strache, der nunmehr dafür zuständig zeichnet, zu Gast, und auf diese Empfehlungen hin gefragt hat er gemeint, für zwei Empfehlungen fühlt er sich wirklich zuständig, die anderen fünf hat er an Herrn Reformminister Moser delegiert.

Wir haben gerade gehört, die Pensionsanpassungen passieren in den Ländern sehr unterschiedlich. Daher von dieser Stelle aus mein Appell an beide Herren, an den Herrn Vizekanzler und an den Herrn Reformminister Moser: Bitte treten Sie in Ge­spräche mit den entsprechenden Ländervertretungen ein! Terminisieren Sie diese Gespräche und präsentieren Sie uns bitte zeitnah Ergebnisse!

Einen Punkt möchte ich noch ansprechen: Ich habe den Herrn Vizekanzler auch zum Pensionssicherungsbeitrag befragt. Jetzt geht es mir gar nicht so sehr um die inhaltliche Facette, sondern in diesem Zusammenhang gibt es auch eine Anfrage meines Kollegen an den Herrn Vizekanzler, und – das wurde heute auch schon ein paarmal erwähnt – die Qualität der Anfragebeantwortung lässt wahrlich sehr, sehr zu wünschen übrig. Ich würde mir wünschen, dass man das ernster nimmt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox.)

Die Qualität ist offenbar so augenscheinlich nicht toll, dass sogar der Herr Natio­nalratspräsident den Herrn Bundeskanzler direkt aufgefordert hat, dafür Sorge zu tragen, dass die Regierungsmitglieder in der Anfragebeantwortung mehr Engagement und mehr Qualität an den Tag legen.

Wir haben im Ausschuss auch über einen Medienbericht diskutiert, in dem dem Herrn Vizekanzler attestiert wurde, er wolle zusätzliche Privilegien für Richter installieren, was das Finanzministerium sehr stark kritisiert hat. Und ich muss sagen, der Herr Vize­kanzler hat im Ausschuss sehr, sehr scharfe Worte gegenüber dem Finanzministerium gefunden, und am Tag nach dieser Ausschussdebatte gab es auch eine offizielle Entschuldigung seitens des Finanzministeriums.

Warum erzähle ich das? – Meine Damen und Herren, Abstimmung zwischen Regie­rungsparteien schaut wahrlich anders aus, und diese Geschichte, wie sie sich zuge­tragen hat, steht diametral zur medial dargestellten Harmonie.

Ein letzter Punkt, nur kurz: Der Europäische Rechnungshof war auch zu Gast, und es gab eine Aussprache und darin eine Facette, die vor allem für die Zuhörer interessant ist. Der Europäische Rechnungshof wird sich in seinen Überprüfungen verstärkt auf Leistungsaspekte fokussieren. Das ist insofern wichtig, als Sie alle das Recht haben zu wissen, wie Fördergelder der EU verwendet werden, ob sie gemäß den Leistungs­aspekten eingesetzt werden. Das ist vor allem auch im landwirtschaftlichen Bereich von Interesse: Werden landwirtschaftliche Förderungen wirklich so verwendet, wie sie angedacht sind? Und vor allem: Sind auch übergeordnete Themen berücksichtigt, wie zum Beispiel der Klimaschutz, von dem im Regierungsprogramm nicht allzu viel zu sehen ist? – So weit dieser kurze Eindruck aus der Aussprache mit dem Europäischen Rechnungshof, weil Sie natürlich alle wissen sollten, wie Fördergelder verwendet werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.21

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Lausch. – Bitte, Herr Abgeordneter.