19.34

Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Sehr geehrte Damen Präsi­dentinnen! Liebe Kolleginnen und liebe Zuschauer, wo immer Sie uns auch folgen! Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht den Bundesländern Kärnten und Wien leider kein gutes Zeugnis aus. Besonders als Wienerin muss ich mir jetzt ernsthaft um unsere Landesbeamten und Landesbeamtinnen Sorgen machen, denn obwohl Wien laut Mercer-Studie die lebenswerteste Stadt ist, dürfte es offensichtlich im Arbeitsumfeld der Wiener Landesbeamten und -beamtinnen nicht so aussehen.

Bis zum Kontrollzeitraum 2015 hatte man als Wiener Landesbeamter oder Landes­beamtin eine 50-prozentige Chance, das Pensionsalter 65 Jahre gesund zu erreichen. Mehr als die Hälfte aller Frühpensionierungen waren aus Gründen der Dienstunfähig­keit gegeben. Da muss ich mich fragen: In welch gesundheitsabträglichem Umfeld mussten diese Menschen arbeiten? Auf Nachfrage zu aktuelleren Daten, die es leider nur aus 2016 gibt – die Zahlen aus 2017 wurden bis dato noch nicht zur Verfügung gestellt –, kam Folgendes zum Vorschein: 97 Prozent gingen in Frühpension, drei von hundert gingen regulär mit 65 Jahren in Pension, und von den Frühpensionierten gin­gen 33 Prozent wegen Dienstunfähigkeit.

Um jetzt gleich ein Argument vorwegzunehmen: Wir reden hier nicht oder nicht aus­schließlich von jenen Landesbeamtinnen und -beamten, die in einem besonders schwie­rigen Umfeld arbeiten, wie zum Beispiel in der Pflege, wo man das durchaus nachvollziehen kann. Interessanterweise variieren die Zahlen nicht sehr, egal welchen Bereich man sich anschaut. Es macht fast keinen Unterschied, ob es den Magistrat im engeren Sinn betrifft oder zum Beispiel den Krankenanstaltenverbund.

Bei dieser Quote hätte ich als Unternehmerin ständig Besuch von Arbeitsmedizinern, Arbeitsinspektoraten oder sonstigen Kontrollstellen, um diese Zahlen auch zu recht­fertigen. Das wird aber nicht notwendig sein. In der Privatwirtschaft liegt die Früh­pen­sionierungsquote bei 20 Prozent, denn wir Unternehmer schauen nämlich auf unsere Mitarbeiter.

Um das auch ein bisschen zu veranschaulichen, darf ich Sie kurz entführen: Stellen wir uns einmal vor, wir alle sind Landesbeamte und Landesbeamtinnen! Das heißt näm­lich – und ich darf jetzt bei mir beginnen –: Landesbeamtin Smodics-Neumann: Früh­pension; Landesbeamter Kern in Abwesenheit: Frühpension, Bescheid wird zugestellt; Landesbeamter Schieder: von Amts wegen für dienstunfähig erklärt; Landesbeamtin Kuntzl: Frühpension; Landesbeamtin Heinisch-Hosek: Frühpension; Landesbeamter Wittmann: von Amts wegen für dienstunfähig erklärt; und meine Gratulation an Landes­beamten Jarolim: Sie dürfen bis 65 gesund arbeiten.

Einen Lichtblick gibt es allerdings doch. Im Herbst des letzten Jahres gab es mehrere Zeitungsberichte zu diesem Thema, unter anderem über einen Magistratsbeamten, der – ich darf das hier zitieren –  „Zu krank für Magistrat“ war, jetzt aber Chef einer Firma ist, die am Krankenhaus Nord mitkassiert. Ein Beamter, mit 54 Jahren wegen dauernder Dienstunfähigkeit frühpensioniert, gründete eine Firma und ist heute in sieben Projekten mit der Stadt Wien im Geschäft. Hieran sieht man, dass Unterneh­merInnen statistisch gesehen nicht nur länger und gesünder arbeiten, sondern dass sie durch das Unternehmertum sogar gesund werden können. Wenn das kein Argument für Selbständigkeit ist! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zanger.)

19.38

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Plessl. – Herr Abgeordneter, bitte schön.