19.58

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Hohes Haus! Ich beziehe mich auf den Bericht zur Bankenaufsicht, die im Wesentlichen auf drei zusammenspielenden Säulen basiert: Finanzmarktaufsicht, Oesterreichische Nationalbank und Europäische Zentral­bank.

Der Rechnungshof hat in diesem Bericht die duale Struktur in Österreich kritisch hinter­fragt. Warum? – Der Rechnungshof moniert, dass durch diese zwei Institutionen eine Vielzahl an Informationen entsteht, die kanalisiert und angeglichen werden müssen. Es gibt erhöhten zusätzlichen Abstimmungsbedarf, auch mit der europäischen Behörde. Der Rechnungshof kritisiert die Doppelvertretungen in den internationalen Banken­aufsichtsgremien und sagt, dass es keine einheitliche Aufsichtsmeinung in Österreich gibt. Daher empfiehlt der Rechnungshof, OeNB und FMA zusammenzuführen.

Ich darf dazu aktuell berichten, dass wir vor Kurzem im Finanzausschuss eine Aus­sprache mit der Finanzmarktaufsicht gehabt haben. Man hat verschiedene Modelle durchgerechnet und Sukkus ist: So, wie jetzt die Trennung zwischen der Oesterreichi­schen Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht besteht, funktioniert es, und die Strukturen passen. Schnittstellen können natürlich immer optimiert werden – das ist klar –, was auch laufend passiert.

Warum funktioniert die Aufsicht? – Blicken wir doch in die Zeit zwischen 2000 und 2007 zurück, damals war Schwarz-Blau in der Regierung. Der von der FPÖ in Kärnten verursachte Hypo-Skandal beschäftigt uns nach wie vor, Milliarden wurden versenkt. Damals konnte die Aufsicht nicht so effizient arbeiten wie heute. Warum? – Die FPÖ hat die Hypo hinter meterhohen Betonmauern einbetoniert, quasi gegen die Finanz­marktaufsicht abgeschottet. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Ab 2008 haben die Finanzmarktaufsicht und die OeNB der Politik dann einen Leitfaden vorgelegt, und zusammen mit der SPÖ-geführten Bundesregierung haben sie dafür gesorgt, dass dieses Hypo-Desaster bereinigt werden konnte. (Abg. Neubauer: Glauben Sie, was Sie da lesen?)

Wie ist das passiert? – Sie haben Kärnten gerettet, sie haben den Wirtschaftsstandort Österreich gerettet, das Bankensystem und den Finanzmarkt stabilisiert. Das heißt, die FMA funktioniert, so wie sie ist. Sie prüft effizient, detailliert und scharf. Es wurde übrigens heute der Jahresbericht 2017 von der FMA präsentiert, da kann man alles nachlesen. Die Aufsicht hat auch den Jahresprüfplan für 2018 vorgelegt.

Es ist in Ordnung, wenn sich der Rechnungshof Gedanken über die Kosten einer Prüf­behörde macht, aber man muss bedenken, dass in Summe eine einzige Behörde nicht unbedingt billiger ist. Eine Aufsicht muss funktionieren und sie muss sich rechnen. Meine Damen und Herren, im Zuge der Bereinigung des Hypo-Skandals hat sich diese Aufsicht mehrfach gerechnet. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen in Zukunft weiterhin eine schlagkräftige Aufsicht für unseren Finanz­markt, und eine derartige Aufsicht muss man sich auch leisten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.01

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hauser. – Bitte, Herr Abgeordneter.