20.20

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich beziehe mich auf TOP 21 – die Frau Präsidentin hat ja ebenfalls gerade dazu ge­sprochen –, den Bericht des Rechnungshofes über die Österreichische Bankenauf­sichts­architektur.

Ich möchte auch ein bisschen an das anschließen, was die Frau Präsidentin eben ge­sagt hat, möchte aber einleitend einmal festhalten – und das sagt ja auch der Bericht –: Eine funktionierende Bankenaufsicht ist für einen Wirtschaftsstandort Österreich, ist für Europa, ist für die globale Finanzwirtschaft sehr, sehr wichtig. Wir erinnern uns, die Finanzkrise 2008 oder der Fall Hypo Alpe-Adria waren unter anderem auch einer mangelnden Bankenaufsicht, einer mangelnden Kapitalmarktaufsicht geschuldet, und wir sind uns im Hohen Haus mit Sicherheit einig, dass es da entsprechende Regularien braucht. Das ist gar keine Frage.

Festhalten möchte ich einleitend auch, dass sich die österreichische Bankenlandschaft auch dank der Bankenaufsicht und dank der Kapitalmarktaufsicht in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt hat. Wir haben konsolidiert über alle österreichischen Banken eine Bilanzsumme von 950 Milliarden Euro. Wir haben mittlerweile eine Eigen­kapitalquote von 18,4 Prozent, und diese 18,4 Prozent sind eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Beginn der Finanzkrise. Das heißt – nach jeder Hochkonjunk­tur­phase wird auch wieder einmal eine andere Phase kommen –, unsere Banken sind grosso modo für die Zukunft sehr gut gewappnet.

Ich möchte aber schon ein bisschen darauf eingehen, was der Rechnungshof sagt; Kollegin Greiner hat es ja auch angesprochen. Es gibt Kritik an der dualen Auf­sichtsstruktur, denn wir haben zum einen die OeNB, die quasi die Vorortprüfungen macht, und wir haben zum anderen die FMA, die eigentlich für die Bescheiderstellung zuständig ist. Frau Kollegin Greiner hat es ja auch angeführt, und ich möchte das jetzt nicht wiederholen, aber da gibt es einiges an Effizienzpotenzialen, die zu heben sind. Wenn Frau Kollegin Greiner dann aber ausführt, dass die derzeitige Struktur passt, und meint, was die FMA diesbezüglich sagt, das mag aus der Sicht der FMA stimmen und das ist eben die Sichtweise der FMA, so ist diese Argumentation aber für mich nicht schlüssig, denn wenn es Effizienzpotenziale gibt, dann sind wir alle miteinander gefor­dert, diese zu heben.

Die Frage der Staatskommissäre wurde soeben sehr plausibel von der Präsidentin des Rechnungshofes erklärt, und auch im Regierungsprogramm ist ja eine weitere Reform der Bankenaufsicht vorgesehen. Wenn 80 Prozent der Bilanzsumme der Banken mittlerweile auf europäischer Ebene geprüft werden, die sogenannten signifikanten Banken, und nur mehr 20 Prozent der Bilanzsumme auf nationaler Ebene bleiben, wenn wir ein duales System haben, von dem alle sagen, dass es ineffizient ist, dann braucht es da auch in Zukunft Reformen. Der Herr Bundesminister für Finanzen hat das im Ausschuss ja bereits angekündigt, und da sind die entsprechenden Vorschläge abzuwarten.

Abschließend will ich aber noch einen Gedanken zur Regulierung insgesamt aus­sprechen. Natürlich braucht der Kapitalmarkt, natürlich brauchen die Banken Regula­rien, brauchen auch eine Aufsicht, aber wenn ich mit den kleinen regionalen Banken bei mir im Wahlkreis spreche, dann kommt da ganz stark zum Ausdruck, dass es mit Sicherheit auch Bereiche gibt, die überreguliert sind.

Ich glaube, wir erleben das ja auch als Konsumenten: Wenn man heute zu einer Bank geht und ein Konto eröffnet, ist es unglaublich, was einem da an Formularen vorgelegt wird, unglaublich, wie viele Unterschriften da geleistet werden müssen. Wenn man heute einen Kredit aufnimmt, wird das noch viel schwieriger, wenn man vielleicht etwas veranlagen will, ist das genauso schwierig, da muss man alle möglichen Bestätigungen vorlegen. Was ich damit sagen will: Regulierung ja, auf der anderen Seite muss aber auch klar sein, dass man Regulierung auch übertreiben kann. Ich persönlich habe das Gefühl, dass gerade bei der Bankenaufsicht das bürokratische Pendel mittlerweile zu stark in diese Richtung ausgeschlagen hat.

Das heißt, wenn man eine neue Bankenaufsicht, wenn man eine neue Finanz­markt­aufsicht in Österreich diskutiert, dann sollte man auch sehr genau darauf schauen, dass Regularien einfach, unbürokratisch und auch für alle verständlich sind. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

20.24

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Becher. – Bitte, Frau Abgeordnete.