20.43
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Im März fasste der Ministerrat den Beschluss, Wirtschaftswachstum als oberstes Prinzip und Staatsziel in die Verfassung zu heben – ein einseitiger und unausgegorener Schritt, wie ich meine, der mit Blick auf die bisherige Politik des massiven Sozialabbaus der Bundesregierung Grund zur Sorge gibt.
Denken wir etwa an wertvolle Beschäftigungsprojekte für ältere Arbeitslose, wie etwa die Aktion 20 000, deren Streichung erst jüngst wieder vom Wifo als schwerer Fehler im Kampf gegen die noch immer viel zu hohe Arbeitslosigkeit kritisiert worden ist! Denken wir an Kürzungen betreffend Lehrlinge in überbetrieblichen Lehrausbildungen oder die Streichung der Mittel für die Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre! Rufen wir uns die geplante Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages in Erinnerung, die nicht zu mehr Freiheit führen wird, sondern im Gegenteil den Druck auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erhöhen wird!
Denken wir an die geplante Einführung des Austro-Hartz-IV-Modells, ein brutales Arbeitslosenmobbing, das von der schwarz-blauen Regierung betrieben wird und das sogar FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein zu steil ist, weshalb sie verzweifelt Widerstand leistet! Ich wünsche ihr übrigens viel Kraft hierzu. Denken wir an die absehbare Auslieferung österreichischer Arbeitnehmer und Konsumenten an internationale Ceta-Privatgerichte im Sold vieler Großkonzerne! (Abg. Loacker: ... schon lange nicht mehr gehört!) Und stellen wir uns angesichts dieser erschreckenden schwarz-blauen Leistungsbilanz vor, was über uns hereinbrechen wird, wenn mit pinker Schützenhilfe eventuell dann auch noch Wirtschaftswachstum als oberstes Staatsziel in der Verfassung festgeschrieben wird!
Das muss aber natürlich nicht so sein. Ich fordere daher die Bundesregierung und, da diese heute nicht da ist, die Regierungsfraktionen hier im Parlament dazu auf, diesem Antrag, der hier vorliegt und der im Ausschuss für Arbeit und Soziales diskutiert werden wird, ihre Zustimmung zu geben. Wenn schon über eine Ausweitung der Staatsziele diskutiert wird, dann bitte nicht nur zum Wohl von Konzerninvestoren und Spekulanten, sondern zum Wohl aller Bürger und Bürgerinnen in unserem Staat! (Beifall bei der Liste Pilz.)
Geschätzte Regierungsfraktionen, bekennen Sie sich zu sozialer Gerechtigkeit und schreiben Sie diese mit uns als Staatsziel in der Verfassung fest, denn nur wenn alle BürgerInnen entsprechend ihren Möglichkeiten zum Wohl unseres Staates beitragen können und entsprechend ihren Bedürfnissen auch am Wohl des Staates teilhaben können, dann haben wir das Ziel erreicht, nämlich sozialen Frieden als Grundlage für ein gutes Leben aller Menschen in Österreich.
Unser Antrag liegt, wie gesagt, im Ausschuss vor. Insbesondere an die ÖVP sei gerichtet: Es reicht nicht, die Farbe zu ändern, hierbei heißt es, endlich einmal Farbe zu bekennen. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)
20.46
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.