20.48

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bin ein bisschen verwundert, weil es, seit ich in diesem Haus bin, üblich ist, dass Staatszielbestimmungen im Verfassungsausschuss behandelt werden, um eben zu verhindern, dass jeder Ausschuss seine eigenen Staatszielbestimmungen macht, die sich dann wahrscheinlich noch widersprechen und die dann letztendlich dazu führen, dass die Gerichte darüber entscheiden werden, was Gültigkeit hat, und nicht der Gesetzgeber. Ich halte das für den vollkommen falschen Weg.

Ich glaube, es wäre höchst angebracht, dass man diese Staatszielbestimmungen beziehungsweise die diesbezüglichen Wünsche im Verfassungsausschuss sammelt, damit sie sich wenigstens nicht gegenseitig widersprechen, um nicht unsere Aufgabe als Legislativorgan vollständig an die Gerichte abzutreten, weil widersprechende Staatszielbestimmungen dazu führen, dass die Gerichte darüber entscheiden, was Recht ist und was nicht Recht ist.

Ich halte das also für einen vollkommen falschen Weg, denn dann kann jeder Ausschuss, auch der Sportausschuss, kommen und sagen: Das ist eine Staatszielbestimmung.

Ich halte überhaupt die Verfassung für nicht geeignet, tagespolitische Geschäfte zu erledigen. Ich halte es für nicht richtig, im Verfassungsausschuss Tagespolitik zu betreiben. Ich halte es für nicht richtig, die Verfassung zu einem Lesebuch zu machen, sondern letztendlich sollen die Inhalte möglichst knapp gehalten werden und sollen Überbestimmungen für die Tagespolitik sein, die sich dann in den einzelnen Gesetzen niederschlägt. (Beifall bei der SPÖ.)

20.49

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bißmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.