20.50

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ): Guten Abend! Frau Präsi­dentin! Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, haben Sie mit dem Staatsziel Wirtschaftswachstum etwa vor, die Wirtschaft vor die Umwelt zu stellen, den Umweltschutz auszuhebeln? Dass es für uns alle nur eine Zukunft geben kann, wenn die Wirtschaft das Gemeinwohl fördert und unsere Lebensgrundlagen schützt, schreibt uns der ökonomische Hausverstand vor. Damit meine ich nicht den Haus­verstand des Kollegen Kassegger von der FPÖ, der diesen profan einsetzt, um den Klimawandel zu leugnen.

Es geht nicht um Polemik, es geht nicht um Oppositionspolitik, es geht um unser aller Zukunft, es geht um Fakten und um Hausverstand. Unser Abwesenheitskanzler Kurz hat gestern hier im Haus beim Klimagipfel Arnold Schwarzenegger zugehört, der ein paar Fakten aufgezählt hat. 70 Prozent der Treibhausgasemissionen in Kalifornien wurden heruntergefahren, die erneuerbare Energie wird bis 2020 auf 50 Prozent ausgebaut, zehn Jahre früher als geplant. Die Befürchtungen, strenge Umweltgesetze in Kalifornien würden zu Abwanderung, zu Arbeitslosigkeit führen, das Ende der Wirtschaft würde nahen, haben sich als haltlos erwiesen. Genau das Gegenteil ist der Fall, die Wirtschaft Kaliforniens ist stärker als die jedes anderen US-Staates und stär­ker als die Großbritanniens und Frankreichs.

Schwarzeneggers Kalifornien zeigt, dass starke Umweltgesetze eine starke Wirtschaft hervorbringen. Wie Jane Goodall gestern auch sagte: Wir müssen die Brillanz, die der menschliche Verstand täglich an den Tag legt, mit dem Hausverstand und dem Herzen verbinden. – Zitatende.

Sehr geehrte Regierung, lassen Sie dieses existenzgefährdende Vorhaben einfach fallen, schreiben Sie Hausverstand und Herz in unsere Verfassung, indem Sie sich mit einer faktenbasierten Gesetzgebung schmücken! (Beifall bei der Liste Pilz.)

20.52

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 183/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.