20.53

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben es heute gehört, immer wenn diese Regierung spricht, geht es um Kürzungen bei den Men­schen. Man hat die Beihilfe für Lehrlinge über 18 Jahren, die in überbetrieblichen Lehr­werkstätten sind, gekürzt, man reduziert die Förderungen beim Arbeitsmarktservice, und es trifft ganz besonders Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zum Beispiel weil man die Aktion 20 000 eingestellt hat.

Man hat die Altersteilzeit um zwei Jahre verkürzt, und man sagt: Die Wirtschaft wird es schon richten! Wer sich die Zahlen und auch die Arbeitslosenzahlen, die Gott sei Dank nach unten gehen, ansieht, merkt, bei manchen wird es sich richten, nämlich bei den Unternehmen, die vorher Ihre Wahlkämpfe finanziert haben – bei denen wird es sich richten –, aber bei den Arbeitnehmern, die älter als 50 sind, tut sich nichts.

Die Ausbildungsbeihilfe für junge Menschen, die keinen Job in der Wirtschaft be­kom­men, die Förderung durch das AMS, das war für Leute, die es in der Wirtschaft schwer haben. Die Aktion 20 000 war genau an jene gerichtet, die 50 Jahre alt sind, ein Jahr lang arbeitslos sind, Hunderte von Bewerbungen geschrieben und trotzdem keinen Job gefun­den haben. Noch einmal: Sie richten es den Großunternehmen und Ihren Spon­soren.

Ich gebe Ihnen mit diesem Antrag jetzt eine Chance auf eine Gesetzesänderung, näm­lich das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungs­gesetz in eine Richtung zu ändern, das Erfolgsmodell der Altersteilzeit so zu gestalten, dass die Altersteilzeit eine Möglichkeit ist, in den Ruhestand überzugehen, sodass es einen fließenden Übergang in die Pension gibt. Das ist im Interesse von Unternehmen, und das ist auch im Interesse von älteren Arbeitnehmern. Dazu braucht es auch einen Rechtsanspruch für Arbeitnehmer, dass sie auf arbeitsrechtlichem Weg in die Alters­teilzeit gehen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen Anspruch auf Altersteilzeit umzu­setzen bringt für die Menschen, die älter sind, einiges, und ich fordere Sie auf, einmal etwas für die Arbeitnehmer zu tun. Unterstützen Sie diesen Gesetzesantrag, Sie haben dann die Möglichkeit, bei Ihren Wählern das Gesicht zu wahren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.)

20.56

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Krenn. – Bitte, Frau Abgeordnete.