21.24

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte zeigt, dass wir grundsätzlich ein Prob­lem damit haben, wie solche Positionen wie die von Universitätsräten in Österreich besetzt werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Wenn es hierzu klare Anforderungen gäbe, ein transparentes Verfahren, wie diese bestellt werden, dann müssten wir uns solchen Debatten nicht stellen. Es ist aber trotzdem klar, und ich weigere mich, mich hier dem Moralrelativismus hinzugeben – es ist nicht wurscht, wer in einem Universitätsrat sitzt. Es ist nicht egal, weil es dabei um die Bestellung eines Rektors, einer Rektorin geht; es geht darum, die Universität nach außen hin zu repräsentieren.

Es ist doch sehr klar: Welche Aufgaben haben die Universitäten zu erledigen? Sie haben auch die Aufgabe zu erledigen, unsere geistige Elite weiterzubilden, und die ist wichtig für die Entwicklung der liberalen Demokratie. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist vielleicht etwas, das nicht ganz im Bereich der FPÖ liegt, aber doch in unserem, in jenem der ganzen Gesellschaft, unserer liberalen Demokratie nämlich.

Genau deshalb ist der Moralrelativismus und auch das Relativieren dieser Positionen in dieser Debatte nicht angebracht. Es ist nicht wurscht, wer in einem Universitätsrat sitzt. (Abg. Gudenus: Hauptsache, Sie nicht!) Sie glauben, dass diese Debatte unnötig ist. (Abg. Rosenkranz: Debatte ist nie unnötig!) Die Universität sollte sich nicht die Blöße geben müssen, sich überhaupt die Frage stellen zu müssen, ob die Personen überhaupt geeignet sind, in einem Universitätsrat zu sitzen. (Abg. Höbart: Wer soll denn das entscheiden? Der Haselsteiner soll das entscheiden!? Dieses ganze Moral­aposteltum!) Da muss man den Bestellungsprozess im Vorhinein anders gestalten, da muss man schauen, dass es zum Beispiel eine Ausschreibung gibt, ähnlich wie auch in der Schweiz solche Positionen an Universitäten bestellt werden. (Anhaltende Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Das würde aber bedeuten, dass man für Universitätsräte einen transparenten Bestel­lungsprozess hat, dass es einen Zertifizierungsprozess gibt, dass es klare Weiterbil­dun­gen für Universitätsräte gibt, denn dann muss man sich die Frage, ob eine Person geeignet ist, in einem Unirat zu sitzen, gar nicht erst stellen. Somit hätte sich das hier auch erübrigt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Der Haselsteiner schreibt seine Aufsichtsräte auch immer aus!)

21.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Offenbar ist jetzt wirklich niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Den Antrag 109/A weise ich dem Wissenschaftsausschuss zu.

Die Tagesordnung ist damit erschöpft.