11.24

Abgeordnete Sandra Wassermann (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätz­ter Herr Minister! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses! Liebe Kol­leginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Dass es im Hohen Haus eine Kulturstra­tegie mit freiheitlicher Handschrift geben soll, ist fortschrittlich und absolut begrüßens­wert. Es gibt jedoch auch die Kehrseite davon, zu sehen am Beispiel der verfehlten Kulturpolitik der SPÖ, nämlich eine Kunststrategie, bei welcher die SPÖ einen Künstler auftreten lässt, der als parteipolitischer Erfüllungsgehilfe unter dem Deckmantel der Kunst mit seinen Hassreden gegen das Bundesland Kärnten auftritt und dafür auch eine breite Bühne erhält. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: Wer ist das?)

Sie haben es schon begriffen, liebe SPÖ, Sie verstehen schon, worauf ich hinauswill, es geht um das 500-Jahr-Jubiläum der Schenkung der Stadt Klagenfurt von Kaiser Ma­ximilian an die Landstände und um die Rede und den Auftritt des Herrn Josef Winkler. Ich möchte meine kostbare Redezeit nur ganz kurz dafür verwenden, aufzuzeigen, was er da gesagt hat.

Josef Winkler möchte nämlich gleich am Annabichler Friedhof alle Toten wieder aus­graben, um das Klagenfurter Wörtherseestadion wiederzubeleben. Er sagt: „[...] dann könnten in den Schlachtenbummlerrängen die Skelette auf ihre eigenen Totenköpfe trommeln und unsere Klagenfurter Fußballmannschaft anfeuern [...].“ (Abg. Rädler: Wahn­sinn!)

Es geht aber noch pietätloser: „[...] dann sage ich, daß ich eigentlich dafür bin, die Urne des verstorbenen Landeshauptmannes in eine bewachte Gefängniszelle zu verlegen, denn es könnte ja sein, daß er wie ein Phönix aus seiner Asche steigt [...].“ – Ich lasse vieles aus. – „[...] zu Lebzeiten hat er öfter gesagt: ‚Ich bin weg! Ich bin wieder da! [...]‘ Ein­balsamieren! Ausbalsamieren! Einbalsamieren! Ausbalsamieren!“ (Abg. Gudenus: Das ist die SPÖ!)

Ich frage mich wirklich, sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, was wäre denn pas­siert, wenn diese Veranstaltung von den Freiheitlichen organisiert worden wäre und je­mand aufgetreten wäre (Zwischenruf des Abg. Drozda), der so ein Speerfeuer gegen Landeshauptleute der SPÖ losgelassen hätte? Das wäre ein Skandal gewesen, da hät­te es einen bundesweiten Aufschrei gegeben. Da wäre die ganze Linke aufmarschiert und hätte das alles skandalisiert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Drozda: ... Künstler angezeigt!) – Zu Ihnen komme ich noch, Herr Drozda.

Wo sind denn jetzt die Moralisten der SPÖ, oder ist dies gar die wahre Absicht der linken Politik, fürstlich entlohnte Künstler parteipolitisch gegen ungeliebte Mitbewerber in die Schlacht zu schicken? Anders kann ich mir diese Festrede nicht mehr erklären. (Abg. Drozda: ... Mitbewerber! – Abg. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Drozda –: Bei den Preisen gibt es schon Mitbewerber!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf diese Festrede hat es ganz, ganz viele Reaktionen gegeben, via SMS, via Facebook, in den Onlinemedien, in persönlichen Gesprächen. Ich möchte nur ganz wenige davon zum Ausdruck bringen:

Da sagt zum Beispiel Christian Rainer: Traurig, dass es solche Menschen gibt, die in ihrem Hass jede noch so tiefe Schublade öffnen. Ich finde es beschämend, dass der Landeshauptmann Kaiser und die Bürgermeisterin nicht eingeschritten sind. Sie hatten nur ein Lächeln auf den Lippen.

Oder Siegfried Blauensteiner: Ich bin massiv empört, dass eine geschichtsträchtige Veranstaltung als politische Bühne missbraucht wird, noch dazu, wenn jemand auch dafür bezahlt wird, über Tote herzufallen. Auf den Toten herumzutreten ist eine Schan­de. Dass dies vom offiziellen Kärnten geduldet wird, das ist der eigentliche Skandal.

Das sind nur einige Meinungen der Bürger, es gibt viele, viele mehr, egal aus welcher Fraktion. Ich persönlich bin der Meinung, über Tote zu schimpfen, das ist wirklich das Letzte! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich gebe Ihnen ganz klar die Schuld für diese Skandalrede, für die Beschädigung des Bundeslandes Kärnten. Sie, liebe SPÖ, tragen die vollste Verantwortung dafür, und fe­derführend auch der Herr Landeshauptmann Kaiser, der nicht die Courage aufgebracht hat, für seinen toten Amtsvorgänger aufzustehen – das ist die wirkliche Schande dabei. Er hat applaudiert, er ist in der ersten Reihe gesessen und hat dazu auch noch voll gelächelt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenruf des Abg. Hammer.) Als vernunftbe­gabter Demokrat hätte er bei solchen Angriffen auf eine verfassungsrechtlich legitimier­te Partei nicht zu applaudieren, sondern er müsste sich davon distanzieren.

Es hat dazu seitens der Verantwortlichen auch keine Entschuldigung bei der Familie Haider gegeben. Stattdessen gibt es Zurufe aus Wien. (Abg. Rädler: Ganz tief!) Wir brauchen keine Zurufe aus Wien von einem abgewählten Kulturminister; die brauchen wir nicht bei einer Festveranstaltung! Vielleicht – so kann ich es mir erklären – wollten Sie auch nur darüber hinwegtäuschen, dass Ihre eigene Genossin Mathiaschitz mit dem Klagenfurter 500-Jahr-Jubiläum völlig überfordert ist, und haben deshalb eine Presseaussendung schreiben müssen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Drozda, ich möchte Ihnen etwas empfehlen: Sie sollten lieber in Ihren eigenen Reihen für Ruhe sorgen, damit die SPÖ nicht komplett in der Bedeu­tungslosigkeit verschwindet! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Drozda: Was heißt „für Ruhe sorgen“? Was heißt „für Ruhe sorgen“? – Das würde ich gerne wissen! Was ist das für ein Begriff?! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Zum Abschluss habe ich mir noch ein kleines „Gustostückerl“ aufgehoben – unter An­führungszeichen, da das der eigentliche Skandal ist –: Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Stadt und das Land haben Steuergeld in der Höhe von 460 000 Euro in die Hand genommen, um einen Vorlass dieses Literaten anzukaufen; das entspricht so weit den Beschlüssen, alles ist rechtens.

Aber wie wird damit umgegangen? – Vor einem Jahr habe ich mich als freiheitliche Gemeinderätin dafür interessiert (Unruhe im Saal) – vielleicht kann man mir noch kurz die Aufmerksamkeit schenken (Nein-Rufe bei der SPÖ) –, was mit diesem Vorlass pas­siert, und lassen Sie sich das gesagt sein: Der Herr Winkler schreibt eine Idee auf einen Zettel, gibt diesen Zettel in ein Billa-Sackerl, beschreibt wieder Zettel mit einer literarischen Idee, gibt so viele Zettel in das Billa-Sackerl, bis dieses voll ist, und trägt dieses Billa-Sackerl dann zur Kulturabteilung der Landeshauptstadt.

Das weiß ich deshalb so genau, weil ich das genau hinterfragt habe. Ich war bei der Kulturabteilung, und dort konnte man mir vor einem Jahr keine Auskunft darüber ge­ben. Ich wollte den Vorlass sehen, aber bis heute hat man uns diesen nicht gezeigt. (Abg. Rädler: Frechheit! – Abg. Drozda: Was Sie da sagen, ist entsetzlich!) – Das ist die Wahrheit! 460 000 Euro Steuergeld (Abg. Povysil: Wie viel, 460 000?!), mit dem Sie, liebe SPÖ, diesem Künstler eine wunderschöne Pension ermöglichen. Das müs­sen Sie einmal den Steuerzahlern erklären! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Drozda: Hätte er einen Datenstick übergeben sollen oder was?!)

Zusammenfassend halte ich fest, dass die Bühne einer Festveranstaltung für eine politische Abrechnung missbraucht wurde und den Damen und Herren der SPÖ bereits zuvor bekannt war, was da gesagt wird. Dass jemand, der schon jahrelang tot ist, für eine politische Abrechnung herhalten muss, ist Ergebnis der verfehlten Kunst- und Kul­turpolitik der SPÖ, noch dazu war es eine menschliche Fehlleistung des Künstlers.

Ich gehe noch einmal zehn Jahre zurück: Jörg Haider musste schon damals genau ge­wusst haben, was kommt, wenn er nicht mehr ist: Sie werden mich noch nach meinem Tod verfolgen. – Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

11.32

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Sabine Schatz zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.