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Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ): Also das ist ein Antrag, bei dem ich, so wie Kollegin Becher, wirklich nicht verstehe, warum die Regierungsfraktionen ihn ablehnen wollen. Es geht um die Baukultur, das ist klar. Was ist eigentlich Baukultur? – Für all jene vor den Fernsehschirmen, die das vielleicht nicht so ganz verstehen, weil sie mit diesem Begriff nicht so viel anfangen können: Seit vielen Jahren, seit mindestens 13 Jahren, würde ich sagen, kämpfen viele aus der Architektur, aus der Landschaftsplanung, aus dem Katastrophenschutz, aus der Ökologie darum, dass in Österreich nicht zu viel verbaut wird, nicht alles zubetoniert wird. Sie wissen – inzwischen wissen es fast alle –, dass in diesem Land täglich, und es ändert sich daran nichts, 20 Fußballfelder zubetoniert werden. – Das ist sozusagen die eine Komponente, diese Versiegelung.
Die andere ist die Zersiedelung – das klingt ähnlich, hat auch miteinander zu tun. Seit vielen Jahren kämpfen auch viele gegen die Zersiedelung. Wenn Sie mit dem Flugzeug aus Deutschland kommen, über Bayern fliegen, dann sehen Sie ganz genau, fast haargenau, die Grenze zu Österreich, denn man kann erkennen, dass in Bayern Siedlungen sehr viel Freiraum für Landschaft lassen, wogegen ab der österreichischen Grenze dann das ganze Land zersiedelt ist, mit Einfamilienhäusern und mit Einkaufszentren. Oberösterreich ist dafür wirklich ein schlechtes Beispiel, aber leider ist schon ganz Österreich diesem Beispiel gefolgt.
Das sind nur zwei Beispiele von vielen aus der Baukulturpolitik, die seitens der Bundesregierung beziehungsweise seitens der Bundesregierungen betrieben wird. Es gibt zwar einen Baukulturbeirat, der regelmäßig Leitlinien, Maßnahmen, die getroffen werden sollten, erarbeitet. Zuletzt hat die vorangegangene Bundesregierung im letzten Sommer auch tatsächlich beschlossen, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Jetzt war meine bange Frage: Was wird unter der neuen Bundesregierung geschehen? Ich habe daher im Budgetausschuss die Frage gestellt: Wie viel Geld ist denn für die Umsetzung dieser Maßnahmen vorhanden? Darauf haben Sie, Herr Minister, geantwortet: 300 000 Euro.
Also mit diesem Geld kann man da gar nichts machen, das kann ich gleich sagen. Und das heißt eigentlich, Geld haben wir einmal keines dafür.
Und die zweite Frage im Ausschuss, die ich im Zusammenhang mit meinem Entschließungsantrag gestellt habe, war dann: Ist die Bundesregierung mehr oder weniger bereit, da etwas zu tun? Und das gefällt mir, Herr Kollege Stark, dass Sie jetzt sagen: Jaja, wir werden etwas tun!, aber gleichzeitig lehnen Sie diesen Antrag ab. Das erinnert mich sehr an meinen Antrag zur Erhaltung des Welterbes, den ich im Dezember gestellt habe, wo auch alle sagen: Ja, ja, wir wollen das Welterbe erhalten!, aber meinen Antrag lehnen Sie ab.
Jetzt möchte ich schon wissen, wofür wir eigentlich über diese Anträge abstimmen. Sie sagen, das eine war dumm, und beim anderen sagen Sie: Hauptsache, wir bekommen irgendwelche Benchmarks in der Kulturpolitik.
Ich hätte so eine Benchmark schon einmal vorgegeben, nämlich dass wir die Baukulturellen Leitlinien ernst nehmen und die Maßnahmen entsprechend umsetzen. Schauen wir, ob etwas passiert. Ich wage aber, es zu bezweifeln, denn sonst würde der Antrag nicht abgelehnt werden. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Drozda.)
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