12.42

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Kollege Hauser, Sie haben jetzt hier in Richtung der SPÖ, die dieses Ministerium ja vorher innehatte, gesagt, dass es in die­sem Bereich ein riesengroßes Problem gibt, dass viele Kinder leider nicht Deutsch sprechen, dem Unterricht nicht folgen können, und zwar aufgrund des bisherigen Sys­tems. Sie haben weiters gesagt, dass es 80 zusätzliche Klassen geben soll, die 1 200 bisherigen bleiben bestehen. (Abg. Herbert: „Bestehen“? Gibt es!) Jetzt haben wir aber vorhin gerade gehört, dass das bestehende System ja das Problem ist, der Grund, weshalb die Kinder nicht Deutsch lernen. Und dann sagen Sie, dass diese 80 zusätzlichen Klassen ausreichend sind? (Abg. Mölzer: Ganz simpel ...!) Das wird nicht ausreichend sein. Es wird schlichtweg nicht ausreichend sein! (Abg. Rosen­kranz: Ein treffendes Beispiel für die Notwendigkeit einer Bildungsdebatte!)

Ich möchte Ihnen noch ein weiteres Beispiel bringen. Wenn Sie schon die ExpertInnen, die im Ausschuss Rede und Antwort gestanden sind, hier zitieren wollen, dann müssen Sie schon auch dazusagen, dass kein einziger Experte im ganzen Land gefunden werden konnte, der Ihnen bescheinigen würde, dass dieser Vorschlag in dieser Art und Weise auch funktionieren wird, ganz besonders im Hinblick auf die Klassenschüler­höchstzahl. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Auch die Expertin, die in Wien in einer Brennpunktschule arbeitet – mich hat das, was sie erzählt hat, wirklich sehr betroffen gemacht –, hat gesagt, dass ganz besonders auch die Gruppengröße ein entscheidender Faktor dafür ist, ob Kinder entsprechend Deutsch lernen oder nicht. Das kann man natürlich außer Acht lassen, wenn man un­bedingt will, dass das verunglückt, damit sich die politische Daseinsberechtigung weiter verselbstständigt und wir das Problem perpetuieren; das kann man natürlich wollen. Ich hoffe aber, dass das Ihrer Meinung nach doch nicht Sinn und Zweck eines solchen Gesetzes sein sollte.

Ein weiteres Thema, das bewirkt, dass ich der Meinung bin, dass es da nicht wahn­sinnig redlich zugeht, ist das Schulschwänzen. Das ist nämlich ein gutes Beispiel, an dem wir sehen, dass hier Vorschläge auf den Tisch gelegt werden, aber die Instru­mente fehlen, damit etwas wirklich zum Tragen kommt. Der Herr Minister hat in einem Interview mit der „Presse am Sonntag“ in Bezug auf zusätzliche MitarbeiterInnen an den Schulen, nämlich SozialarbeiterInnen, gesagt, dass er nicht glaubt, dass man die­se Probleme delegieren kann, und auch nicht wüsste, wie Sozialarbeiter in den Schul­alltag integriert werden könnten. Wir stimmen zu, auch wir glauben nicht, dass der Mi­nister sagen kann, wie das funktionieren sollte, sondern dass das im Rahmen der Schulautonomie passieren muss.

Jetzt steht aber in den Erläuterungen zu dem aktuellen Entwurf zum Thema Schul­schwänzen, dass sich die Schule, in diesem Fall die LehrerInnen, auch um die Ursa­chen der Schulpflichtverletzung kümmern sollen. Wir fragen uns: Wer soll diese Aufga­be erledigen? Die Lehrerinnen und Lehrer sind jetzt schon überlastet, und jetzt beauf­tragen wir sie auch noch damit, herauszufinden, was das denn für Probleme sind, die dazu führen, dass Kinder die Schule schwänzen, ob das Prüfungsangst ist, Mobbing, Langeweile oder auch große psychische Probleme. Das sind wirklich keine Neben­sächlichkeiten an einer Schule, und das hat auch – das ist ganz klar – einen Zusam­menhang mit dem Lernerfolg der Kinder, wenn es darum geht, Deutsch zu lernen. Das hat einen ganz klaren Zusammenhang.

Wenn wir die dafür erforderlichen Ressourcen nicht schaffen, stattdessen den Integra­tionstopf streichen (Abg. Strolz: Wahnsinn!), die Mittel wegnehmen und nicht klar sa­gen können, woher diese Ressourcen kommen sollen und dass wir mehr Sozialarbeite­rinnen und Sozialarbeiter in die Schulen schicken, frage ich mich wirklich, ob es hier das ehrliche Interesse gibt, dieses Problem zu lösen. Das ist die Tragik. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

12.46

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Alois Rosenberger. – Bitte.