13.12

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsiden­tin! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister Faß­mann! Ich weiß nicht, wie intensiv Sie mit Ihren Regierungskolleginnen und -kollegen kommunizieren, aber ich glaube, da ist dringend Gesprächsbedarf nötig.

Im Verfassungsausschuss letzte Woche hieß es zumindest, das neue Credo der Re­gierung würde lauten: Beraten statt strafen!, denn Beratung und Verwarnung seien oft­mals wesentlich sinnvoller als jegliche Strafe.

Ihr Plan, SchülerInnen und Eltern schneller und härter zu strafen, wenn sie die Schul­pflicht verletzen, widerspricht daher nicht nur der pädagogisch sinnvollen und wertvol­len Vernunft, sondern auch dem angeblichen neuen Credo Ihrer Regierung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Als Lehrerin habe ich die Erfahrung, dass die Ursachen dafür, dass Schülerinnen und Schüler dem Unterricht fernbleiben, sehr, sehr komplexe und tiefe Hintergründe haben. Es geht dabei um Mobbing, Unterforderung, Gewalt, Scheidung oder auch Todesfälle in den Familien und vieles mehr. In keinem dieser Beispiele wird uns Ihr Plan, der vorsieht, Eltern und Kinder möglichst schnell durch hohe Strafzahlungen (Zwischenruf der Abg. Schimanek) und sogar Freiheitsstrafen unter Druck zu setzen, dabei helfen, das Kind zu schützen, zu unterstützen oder die Ursachen zu beseitigen, warum es nicht zum Unterricht kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Gegenteil, Sie erhöhen damit den Druck auf die Kinder. Gerade im Sinne der Kinder sollte man nicht die Strafen ins Zentrum stellen, sondern eine umfassende und intensi­ve Betreuung, damit nicht aus Versehen die Falschen bestraft werden, damit nicht alles noch schlimmer wird und die Gründe sowie die Ursachen für das Fehlen endlich he­rausgefunden werden. Dann kann eingegriffen und auch entsprechend geholfen wer­den.

Gerade das schafft aber Ihr neues Gesetz leider nicht – im Gegenteil, Sie haben im neuen Gesetz alle wichtigen Schritte herausgenommen, in denen es darum geht, noch vor der Strafe mit Eltern und Kindern ins Gespräch zu kommen, um die Ursachen he­rauszufinden, wieso Schüler eigentlich fehlen. Gleichzeitig sparen Sie bei den Psycho­logen und bei den Sozialarbeitern an unseren Schulen, die gute präventive Arbeit leis­ten.

Herr Minister! Mit diesem Entwurf vereinfachen Sie kein Gesetz, sondern Sie machen es sich sehr einfach. (Beifall bei der SPÖ.) Gerade aber wenn es um Entwicklungen und um die Betreuung unserer Kinder geht, sollte es nicht das Ziel sein, es sich mög­lichst einfach zu machen, sondern dann darf es im Sinne unserer Kinder schon etwas komplizierter sein und auch mehr Zeit brauchen, damit Fehler durch Schnellschüsse verhindert werden und am Ende ein Ergebnis vorliegt, das dem Wohl und den Interes­sen unserer Kinder gerecht wird.

Ihr Gesetz stellt die Strafe und nicht das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt, daher lehnen wir es absolut ab. (Beifall bei der SPÖ.)

13.15

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Schandor. – Bitte, Herr Abgeordneter.