13.32

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen der geschätzten Kollegin Yılmaz lasse ich es mir nicht nehmen, auch noch kurz etwas dazu zu sagen (Abg. Scherak: Hätte eigentlich niemand mehr reden müssen!), weil es ja doch ein wichtiges Thema ist, denn es geht darum, dass ganze Generationen auf ihrem Bildungsweg und später auf ihrem Berufsweg und bei ihrem Weiterkommen eine Grundlage haben müssen. In Österreich ist die Staatssprache nun einmal Deutsch – ich glaube, da sind wir uns alle einig, oder? –; sie ist Deutsch und nichts anderes.

Frau Yılmaz kommt aus dem Gemeinderat in Wien (Zwischenruf des Abg. Noll), wir waren ja jahrelang Kollegen. Ich will es mir nicht nehmen lassen, hier eine These auf­zustellen, die sich auch tagtäglich beweisen lässt, wenn man die Zeitungen aufschlägt, wenn man die Kinder in Wien in die Schule schickt oder wenn man sieht, was in Wien beim Bildungssystem herauskommt: Die SPÖ ist der Totengräber des Bildungssys­tems. Es ist so! Es ist so! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie werfen uns hier Vorwürfe an den Kopf – Separation, böse und ich weiß nicht was noch (Zwischenruf bei der SPÖ) –, in Wirklichkeit haben Sie Generationen auf dem Gewissen, Generationen von Kindern, die Opfer Ihrer Bildungs- und Integrationspolitik sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) In Wien, aber auch in anderen Großstädten Öster­reichs – Linz, Wels, Salzburg, wie auch immer sie alle heißen, wobei in Wels mittler­weile gegengesteuert wird – gibt es Generationen von Menschen, die eben nicht Deutsch gelernt haben, weil auf Ihre Weisung hin Kinder, die nicht Deutsch können, zum Bei­spiel aufsteigen können.

Wir haben mit 14-jährigen Kindern das Problem, dass sie zu einem großen Anteil Problemschüler geworden sind (Zwischenruf der Abg. Yılmaz– nicht weil sie dumm sind, nein, sondern weil die deutsche Sprache nicht vermittelt werden konnte. (Zwi­schenruf bei der SPÖ.) In Wien haben wir mehr als 40 Prozent Problemschüler, die Probleme beim Lesen, Schreiben und Rechnen haben (neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ), und zwar nicht, weil die Kinder dumm sind, sondern, weil sie die Unterrichts­sprache nicht ausreichend verstehen und somit dem Unterricht nicht ausreichend folgen können. Und das ist Ihr Fehler, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, das haben Sie auf dem Gewissen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und dann kommt, wie vorher gerade, ein Redner von der SPÖ hier heraus und spricht von einer „gesellschaftlichen und kulturellen Einheit“. – Mit drei österreichischen Kin­dern und ansonsten Afghanen, Kosovaren, Albanern, Türken, Tschetschenen und der­gleichen in der Klasse eine kulturelle Einheit? (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Sie müssen doch bitte daran interessiert sein, dass es für alle Kinder, egal woher sie kommen, Chancengleichheit gibt, und Chancengleichheit ist dann gegeben (Zwischen­ruf der Abg. Heinisch-Hosek), wenn die deutsche Sprache ab der ersten Klasse aus­reichend beherrscht wird, damit man dem Unterricht folgen kann, ungeachtet dessen, woher das Kind kommt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das wäre eigentlich soziale Ge­rechtigkeit! Dafür sorgen wir, die blau-türkise Bundesregierung (Beifall bei FPÖ und ÖVP – Ah-Rufe bei SPÖ und Liste Pilz): für soziale Gerechtigkeit, auch auf dem Bil­dungsweg, und da geht es ja in erster Linie nicht nur um Bildung – also „nur“, Bildung und Integration sind ja das Wichtigste.

Schauen wir wieder nach Wien und auf die Zustände, die da jetzt herrschen! (Ruf bei der SPÖ: ... woanders hinschauen!) Integration findet nicht statt. Es gibt immer mehr Problemschüler und immer mehr Schulabbrecher beim AMS. Was bedeutet denn das für die Zukunft? – Parallelgesellschaften, Menschen, die nicht mehr in die Gesellschaft zurückfinden, die sich nicht integrieren können und am Arbeitsmarkt keine Chance haben! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist das Produkt Ihres Wegschauens und Ihrer Ignoranz, und das wollen wir ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir set­zen heute den ersten Schritt dazu. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wir werden das ändern. Das ist ein großer Schritt von vielen, ein wichtiger Schritt.

Ich kann mich erinnern, dass wir als Freiheitliche Partei in Wien schon vor über zehn Jahren mit dem Konzept angetreten sind: Zuerst Deutsch, dann Schule. Wir wurden von Ihnen angefeindet (Zwischenruf bei der SPÖ), ich weiß aber nicht, wieso. Was kann daran schlecht sein, wenn Deutsch vermittelt wird, damit die Kinder weiterkom­men? Das wollen Sie anscheinend nicht. Sie wollen anscheinend genau diese Parallel­gesellschaften. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Sie wollen anscheinend genau diese Familien, die sich eben nicht integrieren, die Kopftuch und Burka tragen, ihre Mindest­sicherung kassieren (Rufe bei der SPÖ: Ja, ja!), ihre Gemeindewohnung bewohnen und aus Dankbarkeit SPÖ wählen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wollen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren – ja, das wollen Sie! (Beifall bei der FPÖ und bei Ab­geordneten der ÖVP.)

Sie wollen genau diese bildungsferne Schicht, das wollen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Loacker: ... bildungsfern!) Wir wollen Chancengleichheit im Bildungssystem, am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft in Österreich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dafür sorgen wir, die neue Bundesregierung! – Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.37

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Hammerschmid zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Rufe bei der FPÖ: Die nächste Expertin! Entschuldigen Sie sich jetzt! – Abg. Gudenus: Sie rechtfertigen das Chaos!)