14.16
Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ): Frau Präsidentin! Ich begrüße unsere Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Minderheitenrechte sind sehr wichtig, im In- wie im Ausland. Da stimme ich allen meinen Vorrednern zu. Daher soll die deutschsprachige Minderheit in Slowenien selbstverständlich auch unterstützt werden. Wir sind auch dafür, dass sie offiziell anerkannt wird. Wir werden auch diesem Antrag zustimmen. Die Forderung ist eine gute. (Beifall des Abg. Lopatka.) – Sie können gerne klatschen. (Beifall bei Liste Pilz, ÖVP und FPÖ.) – Es war ein Antrag, der einstimmig angenommen wurde.
Wir haben auch gute Chancen, dass uns Slowenien in dieser Sache entgegenkommt, wenn wir mit Fingerspitzengefühl, viel Respekt und viel Diplomatie in den Dialog eintreten. Was Diplomatie und Fingerspitzengefühl betrifft, habe ich bei der FPÖ allerdings so meine Zweifel. In der Vergangenheit nämlich nutzte die FPÖ die Nichtanerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien als Vorwand, die Diskriminierung der slowenischsprachigen ÖsterreicherInnen in Kärnten zu rechtfertigen. (Abg. Martin Graf: Geh bitte!) Nach dem Motto: Wir müssen ihnen keine Rechte geben, solange unsere Leute in Slowenien keine Rechte haben. (Abg. Martin Graf: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mölzer: So ein Holler! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und Liste Pilz. – Abg. Mölzer: ... Kärnten! Bringen Sie Ihrer Kollegin Geschichte bei!) – Stichwort Kärnten, ja, sehr genau. (Abg. Mölzer: Ja wer hat denn das gelöst? – Abg. Angerer: ... 2011!)
Liebe FPÖ, die Lösung im Ortstafelstreit in Kärnten kam nicht dank Ihnen zustande, sondern trotz Ihnen. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Mölzer: Ja geh bitte, das ist ja unerhört! – Abg. Rosenkranz: Kollege Noll, das fällt jetzt sehr schwer! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und Liste Pilz. – Abg. Martin Graf: ... Ostermayer!)
Es ist nicht unwichtig, wie viele Österreicherinnen und Österreicher in Kärnten zu dieser Minderheit gehören. Es gibt Schwierigkeiten, diese Zahlen wirklich zu erheben und zu erfassen. Bei der Volkszählung in Slowenien zu Beginn dieses Jahrtausends gaben 1 628 Personen an, Deutsch als Umgangssprache im Haushalt, in der Familie zu benutzen. Es bezeichneten sich 499 Personen als Deutsche, das sind 0,03 Prozent, und 181 Personen als Österreicher, das sind 0,01 Prozent der slowenischen Bevölkerung. Andere Zahlen gehen von 3 000 Altösterreichern aus. Herr Kollege Riemer, Sie haben die Zahl 5 000 erwähnt. – Wie auch immer, ob es jetzt 1 600 oder 5 000 sind, ich sage Ihnen zum Vergleich Folgendes: In Kärnten sind es rund 12 500 Personen, die Slowenisch als Umgangssprache pflegen. Das heißt jetzt keinesfalls, dass wir uns für unsere österreichische Minderheit in Slowenien nicht einsetzen sollen. Das soll man unbedingt, wie gesagt, denn Minderheitenrechte sind im In- wie im Ausland wichtig. Man sollte aber auch die Relation im Blick haben: 12 500 hier, 1 600 bis vielleicht 5 000 dort.
Betreffend Relation zahlt es sich aus, auch einen Blick in den Artikel 64 der slowenischen Verfassung zu werfen. Laut diesem Artikel wird Volksgruppen – und das wollen wir ja hier erreichen, eine Volksgruppe – das Recht auf Erziehung und Ausbildung in ihrer Sprache gewährt. Ihnen wird das Recht eingeräumt, sich in einem gewissen Rahmen selbst zu verwalten, also Selbstverwaltungsgemeinschaften zu gründen. Der am weitesten reichende Punkt aber in der slowenischen Verfassung lautet: „Die [...] Volksgruppen sind unmittelbar in den Vertretungsorganen der lokalen Selbstverwaltung und in der Staatsversammlung vertreten.“ – Im slowenischen Parlament soll es dann also Sitze geben.
Diese Punkte und vor allem der letzte Punkt sind keine Kleinigkeiten. Was wir hier von Slowenien erwünschen, ist eine ausgesprochen umfangreiche Veränderung. Dieser Entschließungsantrag fordert eine Veränderung der slowenischen Verfassung. Auch wir von der Liste Pilz hoffen, dass Slowenien über kurz oder lang bereit sein wird, diesen Schritt zu unternehmen, aber – und jetzt wieder in Ihre Richtung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FPÖ – der Weg dorthin darf keineswegs mit einer plumpen Wir-für-unsere-Leute-Politik gepflastert sein und nationalistische Tendenzen befeuern. (Beifall bei der Liste Pilz.) Innenpolitisch mag das bei Ihren Wählerinnen und Wählern für Stimmung sorgen, in der Außenpolitik sollte man aber da sehr, sehr vorsichtig sein.
Ich traue unserer Außenministerin zu, sich zielführend und frei von Populismus mit viel Respekt, Diplomatie und Fingerspitzengefühl für die österreichische Minderheit in Slowenien einzusetzen, und hoffentlich bekommt sie von der Message-Control-Abteilung auch das Okay dafür. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Martin Graf: Das war ein kompletter Witz! Wirklich!)
14.21
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Troch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.