14.27

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es wichtig, dass wir heute über die Aner­kennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien reden. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass die Bundesregierung sich nicht nur bilateral dafür einsetzt, son­dern dass vor allem auch auf Ebene des Europarates zusätzlich etwas getan wird. Das ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig, um auch gemeinsam ein Signal zu setzen und das nicht nur bilateral zu lösen.

Ja, ich würde mir erwarten, dass das, was Kärnten und Österreich nach – zugegeben – viel zu langen Diskussionen tun, die slowenische Regierung auch macht, dass das slo­wenische Parlament das beschließt. Ich würde mir ganz persönlich für die deutsch­sprachige Minderheit in Slowenien wünschen, dass das, was Peter Kaiser in Kärnten Tag für Tag lebt, auch in Slowenien passiert, dass man nämlich abseits der Förderun­gen für die Vereine, für die Sprache, für die Kultur, für die verfassungsrechtliche Veran­kerung der Volksgruppe vor allem auch den Respekt und das Miteinander lebt, dass man die Vielfalt als Chance, als Stärke eines Staates begreift und versucht, das wirk­lich zu leben. Peter Kaiser hat das allein im letzten Jahr dreimal angesprochen, und es ist wichtig, dass wir in diesem Bereich auch dranbleiben und das gemeinsam verab­schieden.

Zu den Kollegen Riemer und Lopatka möchte ich nur eines sagen: So wichtig es ist, dass wir heute einstimmig ein Signal setzen, ist es aber gerade in der Politik auch ganz wichtig, dass den Worten auch Taten folgen. Persönlich muss ich halt leider sagen, dass es schon einige Gruppen auch hier im Parlament gibt, die das Ganze nicht un­bedingt leichter machen. Ich möchte konkret die FPÖ ansprechen. Da gibt es den FPÖ-Chef in Kärnten, Gernot Darmann, der vor einem Jahr ganz offen gesagt hat – Zitat –: „FPÖ-Darmann: FPÖ klar gegen Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Verfassung!“ (Abg. Schieder: Das ist ja unerhört!) – Das heißt, man schimpft über andere Staaten, gibt Äußerungen von sich, dass man die eigene Volksgruppe in Kärn­ten nicht unterstützen möchte, erwartet aber andererseits genau diese Reaktion von anderen Staaten. (Abg. Angerer: Sie vergleichen Äpfel mit Birnen!)

Glauben Sie, dass dieses Verhalten der FPÖ die Situation für Österreich leichter macht, dass der Landeshauptmann von Kärnten nicht damit konfrontiert wird, wie die FPÖ in Kärnten mit der slowenischen Volksgruppe umgeht (Beifall bei der SPÖ), wenn es Zitate gibt, in denen es heißt, dass die Kärntner Sloweninnen und Slowenen Unru­hestifter sind, oder das Zitat, das seien keine echten Kärntner? – Das macht doch die Situation deutlich schwieriger.

Ich glaube, eines ist ganz, ganz wichtig – das eine Bitte in Richtung der Reihen der FPÖ und an die Frau Außenministerin: Schaut wirklich in der eigenen Partei, dass man in Österreich diesen Respekt gegenüber den Volksgruppen auch tatsächlich lebt! Ich persönlich kenne in Österreich nämlich keine einzige Minderheit, über die die FPÖ nicht schon irgendwann einmal in ihrer politischen Tradition hergezogen wäre und ge­schimpft hätte. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Man kann doch nicht so doppelmo­ralisch sein; das gehört schon zusammen. Man muss den Respekt, den man von ande­ren einfordert, auch selbst leben. Das ist zumindest mein Zugang zur Politik. (Beifall bei der SPÖ.) Ihr schimpft die ganze Zeit und stiftet im eigenen Land Unruhe, und in­ternational macht ihr auf Mahatma Gandhi und Völkerverständigung – so funktioniert ja Politik nicht! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Frau Bundesministerin, ich wünsche Ihnen wirklich viel Erfolg und viel Kraft in diesem Bereich. Persönlich bin ich ein bisschen enttäuscht, dass Ihr Vorgänger Außenminister Kurz nicht mehr getan hat. Wir alle wissen, dass Sebastian Kurz, wenn es um den ei­genen Nutzen geht, ja Kräfte hat – das glaubt man gar nicht. Reinhold Mitterlehner kann ein Lied davon singen, was Sebastian Kurz alles weiterbringt. Wenn es ihm per­sönlich nichts bringt, dann geht halt nichts weiter. Das war in dieser Frage genauso. Wenn man von Wien vom Regierungsbüro aus einmal eine Presseaussendung ver­schickt und das Ganze einmal en passant anspricht, dann funktioniert es nicht. Se­bastian Kurz hat leider in diesem Bereich wenig getan. Für Sie ist das Ganze, glaube ich, ein Vorteil, weil Sie diesen Bereich – ich möchte nicht sagen, von null weg – zu­mindest vom Außenministerium her mit wenigen Vorgaben durch Sebastian Kurz neu beackern können. (Beifall bei der SPÖ.)

14.30

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Berlako­vich. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.