14.35

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Ich schließe mich den Worten meines Vorredners an, kann das nur unterstreichen. Ich glaube, wir sind ja in der Sache, was den Antrag betrifft, einig, aber nach den Reden der Kollegin Bißmann und des Kollegen Kucher muss ich schon ein paar Sachen rich­tigstellen.

Wir sind uns in der Sache einig, was den Antrag betrifft, und sind uns bewusst, dass das ein sehr sensibles Thema ist, insbesondere weil natürlich die Republik Slowenien seit Jahren nicht wirklich weitertut, daher frage ich mich schon, warum ausgerechnet Sie, Frau Kollegin Bißmann, du, lieber Philipp Kucher, eine Polemik starten, die hier überhaupt nichts verloren hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt sehe ich Frau Kollegin Bißmann, als, glaube ich, gebürtiger Grazerin die Unkennt­nis der Kärntner Geschichte, auch der jüngeren, noch nach, Philipp Kucher sehe ich es nicht nach, der weiß eigentlich genauer Bescheid, was da Sache ist. Was ich Ihnen beiden nicht nachsehen kann, ist, dass Sie als Nationalratsabgeordnete offensichtlich die österreichische Bundesverfassung nicht kennen, denn in dieser ist ja sehr wohl die Anerkennung der slowenischsprachigen Minderheit in Österreich gegeben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie, Frau Kollegin Bißmann, dann behaupten – ich weiß nicht, was Sie in den letzten paar Jahren gemacht haben, wahrscheinlich nicht Politik verfolgt, da dürften Sie erst vor ein paar Monaten hineingestolpert sein –, dass die Freiheitlichen nicht maß­geblich daran beteiligt waren, dass der Ortstafelkonflikt gelöst worden ist, dann müssen Sie also wirklich bar jeglichen jüngeren historischen Wissens sein, denn es war ein freiheitlicher Landeshauptmann. Es war hier – also nicht in der Hofburg, sondern im Parlament drüben, im Hohen Hause –, wo der freiheitliche Landeshauptmann gemein­sam – verdientermaßen – mit Staatssekretär Ostermayer nach jahrzehntelangen Pro­blemen endlich die Ortstafellösung vollzogen hat. Ich bin sehr froh, ich bin sehr stolz darauf, dass das unter freiheitlicher Führung passiert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

In Richtung Philip Kucher, der hier jetzt so scheinheilig herumtheatert, muss ich sagen: Es waren, glaube ich, 50 Jahre lang SPÖ-Landeshauptleute in Kärnten, insbesondere Herr Landeshauptmann Sima und so weiter, die es nicht geschafft haben, eine Konflikt­lösung im Ortstafelstreit herbeizuführen. Da braucht ihr, liebe sozialistische Kärntner Freunde, uns nicht vorzuhalten, dass wir irgendwo Probleme machen. Im Gegenteil, wir können uns erinnern: Im Jahr 2001, da gab es bereits zwei Jahre lang einen frei­heitlichen Landeshauptmann namens Jörg Haider, gab es eine EU-Weisenkommis­sion, die festgestellt hat, dass die Minderheitenförderung der slowenischsprachigen Minderheit in Kärnten europaweit vorbildlich ist. Da frage ich mich dann ernsthaft, was ihr da kritisieren wollt.

Abschließend noch, um das klarzustellen: Selbstverständlich ist ein slowenischsprachi­ger Kärntner oder ein slowenischer Kärntner ein Kärntner. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.38

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort hat sich nun Frau Bundesminister Dr. Kneissl gemeldet. – Bitte, Frau Minister.