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Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ich kann es gerne wiederholen, und ich glaube, so weit kennen wir alle die Vergangenheit. Ja, es war wichtig, dass Josef Ostermayer und Gerhard Dörfler gemeinsam mit der Konsensgruppe dieses emotionale Thema Ortstafeln nicht nur für Kärnten, sondern, wie ich meine, für ganz Österreich gelöst haben. (Abg. Zanger: Und Gerhard Dörfler!) – Gerhard Dörfler, habe ich gerade ge­sagt. (Abg. Schieder: Und Ostermayer, hat er auch gesagt!)

Aber die Frage ist ja: Was tun wir heute damit und wie gehen wir damit um? Zum Bei­spiel bei dieser Frage der Erwähnung der slowenischen Volksgruppe in der Kärntner Landesverfassung war es eben gerade die FPÖ in Kärnten, die wieder gezündelt hat. Es ist ja nicht so, dass ihr dann Ruhe geben würdet oder aus einer Begeisterung he­raus sagen würdet: Seien wir doch stolz darauf, dass Kärnten so vielfältig ist, dass es unterschiedliche Sprachen gibt!, sondern in Wahrheit wurmt euch das Ganze.

Wenn dann euer Parteichef in Kärnten – du kannst doch mir nicht vorwerfen, ich würde die Verfassung nicht kennen! –, und der ist ja immerhin Jurist, sagt, er möchte keine Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Verfassung haben – er meint natür­lich die Landesverfassung –, dann hat er sich dagegen ausgesprochen.

Die Frage ist eben folgende – und das müsste eigentlich die Frau Bundesministerin be­antworten –: Wir haben vorhin von Diplomatie und Fingerspitzengefühl gehört. Ja macht es das denn leichter in Verhandlungen und Gesprächen mit der Republik Slowe­nien, wenn wir in Österreich dauernd Zündler haben, die solche Dinge sagen müssen?! (Beifall bei der SPÖ.) Es gibt diese Darmanns scheinbar nicht nur in Kärnten, sondern auch in Slowenien, und es ist immer dasselbe Denken.

Ihr könnt nicht die ganze Zeit auf eine Volksgruppe hinhacken, in Wahrheit diesen Respekt in Österreich nicht leben, dann aber genau diesen Respekt von anderen Staaten einfordern. Da seid ihr einfach die Falschen! Ich glaube, in Österreich ist es jetzt ein Grundsatz, dass wir versuchen, diese Frage überparteilich zu lösen. Ich habe es der Frau Bundesministerin gesagt: Ich wünsche ihr viel Kraft in dieser Frage. Se­bastian Kurz hat ihr in dieser Frage die Latte wahrlich nicht hoch gelegt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

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