15.15

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine ge­schätzten Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Kol­legin Hochstetter-Lackner, Sie haben hier behauptet, die ÖVP hat noch nie etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getan. (Abg. Scherak: Wenig!) Ich möchte das zurückweisen.

Ich glaube, Sie haben vergessen (Abg. Loacker: Wenn es Beamte sind, schon!), was diese Regierung in den letzten Monaten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geleistet hat. Ich erinnere an die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages oder an die Einführung des Familienbonus, die größte Entlastung, die es in der Zweiten Republik für die Familien je gegeben hat, und wir als neue Regierung, als neue Volks­partei und als FPÖ, stehen auch dafür, dass jemand, der krank ist, in ganz Österreich die gleichen Leistungen bekommt. – Ich glaube also, wir haben in den letzten Wochen und Monaten sehr, sehr viel für die arbeitenden Menschen in Österreich getan, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte auch festhalten, dass die Anfragebeantwortung sowohl seitens des Sozial­ministeriums wie auch durch das Finanzministerium gut aufbereitet ist und auch alle Fragen umfangreich beantwortet wurden.

Ich bin aber sehr dankbar dafür, dass ich hier heute zu einem sehr, sehr wichtigen Thema sprechen darf: zu Lohn- und Sozialdumping. Österreich hat ein sehr hohes Schutzniveau mit flächendeckenden Kollektivverträgen, dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und dem Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, zum Wohle unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und natürlich auch der Unternehmer. Nichtsdes­totrotz müssen wir weiterhin alles daransetzen, um Lohn- und Sozialdumping zu be­kämpfen. Wir müssen dort ansetzen, wo die Probleme wirklich auftreten, und dort, wo es Auffälligkeiten gibt, gezielte Kontrollen durchführen.

Aus diesem Grund gibt es in der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse ein Kom­petenzzentrum, wo mithilfe eines Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tools, § 42b ASVG, die schwarzen Schafe herausgefiltert werden, um planmäßigem Betrug entgegenzuwir­ken. Auffällige Anmeldeverfahren werden durch die Gebietskrankenkassen direkt an die Finanzpolizei-Teams gemeldet und vor Ort kontrolliert, und das ist auch gut so.

Treffsichere Kontrollen: Da müssen wir ansetzen, und dazu braucht es einen Kontroll­plan – da haben Sie recht –, und dieser Kontrollplan nach § 69 Lohn- und Sozialdum­ping-Bekämpfungsgesetz wird derzeit im Sozialministerium ausgearbeitet, er ist erst­malig für das Jahr 2018 zu erstellen. Der Finanzminister wird anschließend im Rahmen des Kontrollplans für das nötige Personal sorgen.

Ich möchte aber schon festhalten, dass dieser Kontrollplan erstmalig für 2018 vorgelegt werden soll, und ich möchte auch festhalten, dass bis 18. Dezember 2017 Herr Sozial­minister Alois Stöger dafür verantwortlich war. Dieser hat nämlich seine Aufgaben nicht erfüllt (Zwischenrufe bei der SPÖ), und darum muss jetzt die neue Sozialministerin die­sen Kontrollplan erstellen. Wir werden den Kontrollplan selbstverständlich so schnell wie möglich ausarbeiten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir brauchen in Österreich einen zielgerichteten Schutz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und natürlich auch für unsere heimischen Betriebe. Wir brauchen hin­sichtlich der Bestimmungen ein stärkeres Durchsetzungsvermögen gegenüber auslän­dischen Arbeitsanbietern. Wer in Österreich unternehmerisch tätig sein will, muss sich natürlich auch an unsere Gesetze halten. Wer das nicht tut, der wird selbstverständlich auch bestraft.

Die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping soll klar auf echte Fälle von Lohndum­ping fokussiert werden. Dabei darf aber die Bürokratielast für die Betriebe allgemein nicht unverhältnismäßig sein und somit Arbeitsplätze gefährden. Die neue Bundesre­gierung wird alles daransetzen, das Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen! – Herzli­chen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.