15.31
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Die Anfragebeantwortung, glaube ich, ist von der Ausführlichkeit und von der Detaillierung her nicht zu kritisieren, aber es ist bemerkenswert, welche Textierung da gewählt wird. Wenn die Sozialdemokraten eine Anfrage unter dem Titel „Schutz der heimischen Arbeitsplätze und der heimischen Wirtschaft“ stellen: Das hätten die Freiheitlichen mit der gleichen Textierung in der alten Gesetzgebungsperiode auch gemacht.
Es geht um diese Abschottungspolitik des österreichischen Wirtschaftsraumes vom Rest der Europäischen Union. An dieser Abschottung arbeiten die drei großen Parteien gemeinsam. (Abg. Belakowitsch: Darum sind sie auch groß!) Es kann schon sein, dass Populismus kurzfristig zu Erfolg führt, langfristig glauben wir daran, dass das sachlich Richtige zum Erfolg führt. (Beifall bei den NEOS.)
Wir erinnern uns an die Rechnungen des SPÖ-Bundesgeschäftsführers, der geglaubt hat, man könnte durch eine Regionalisierung der Mängelberufsliste 150 000 zusätzliche Ausländer nach Österreich holen, und andere Horrorszenarien aufgezeichnet hat. Kollege Muchitsch hat vorhin erwähnt, wie viele ausländische Firmen möglicherweise nicht alle Regelungen einhalten, wenn sie Personal nach Österreich entsenden. Das mag durchaus eine hohe Zahl sein, denn das, was sich da an Vorschriften in Österreich abspielt, kann ein ausländischer Betrieb gar nicht ohne österreichische Professionalisten aus der Steuerberatung nachvollziehen. Allein die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse und alles, was da zu berücksichtigen ist, ist für jeden österreichischen Personalverrechner monatlich eine Herausforderung. Die Kollegin Schimanek, jetzt hätte ich beinahe Gartelgruber gesagt, nickt, weil sie das ja aus dem eigenen Geschäft kennt.
Man muss sich einmal schauen, was man in der 2016er-Novelle in dieses Gesetz mitaufgenommen hat. Wenn ein Betrieb einen Mitarbeiter nach Österreich entsendet, dann muss dieser Mitarbeiter Folgendes mit sich führen: die Lohnunterlagen, die Banküberweisungsbelege der letzten Lohnzahlungen, den Nachweis, dass er im Heimatland sozialversichert ist, den Arbeitsvertrag, die Arbeitszeitaufzeichnungen und die Lohnaufzeichnungen – und das alles auf Deutsch, nur der Arbeitsvertrag darf auf Englisch sein. Jetzt schaue ich mir das an, wenn eine französische Firma bei Ihnen im Unternehmen eine Maschine installiert und das dauert eine Woche, ob die Franzosen die Banküberweisungsbelege auf Deutsch da haben. – Das geht gar nicht. Das heißt, die Funktion dieser Bestimmungen liegt allein darin, den österreichischen Arbeitsmarkt vom europäischen Ausland abzuschotten. Es bleibt abzuwarten, wer das als Erster anficht und damit auf europäischer Ebene durchdringt.
Was Sie in dem Gesetz auch gemacht haben, ist Folgendes: Sie haben einen neuen – die Roten und die Schwarzen nämlich – Mindestentgeltbegriff geschaffen. Wenn ein Betrieb entsendet, dann muss er nicht gesetzlich Löhne einhalten, er muss keine Kollektivvertragslöhne einhalten, sondern er muss das am Arbeitsort vergleichbaren Arbeitnehmern von vergleichbaren Arbeitgebern gebührende Entgelt zahlen.
Jetzt frage ich mich, wie Sie das nachweisen wollen, und jetzt frage ich mich, wie ein ausländisches Unternehmen feststellen soll, was vergleichbaren Arbeitnehmern von vergleichbaren Arbeitgebern am selben Arbeitsort gezahlt wird. Also dieses Abgehen vom Kollektivvertrag war ein Fehler, und das hat damals in der Begutachtung die Deutsche Handelskammer in Österreich schon vorweg gesagt: Das, was hier beschlossen worden ist, wird dazu führen, dass weniger Betriebe österreichische Aufträge annehmen. Speziell KMUs im grenznahen Bereich, die zum Beispiel von Deutschland aus nach Tirol, nach Oberösterreich oder nach Salzburg Arbeiten erledigen kommen, werden das lieber nicht tun, weil sie diese bürokratischen Vorschriften nicht einhalten können. Was Sie damit machen, ist Folgendes: Für den österreichischen Konsumenten, für den österreichischen Einkäufer europäischer Leistungen machen Sie es teurer, weil er weniger Anbieter zur Verfügung hat, weil andere europäische Anbieter auf diesen Markt gar nicht mehr liefern.
Das ist die rot-schwarz-blaue Abschottungspolitik, unter der die Österreicher leiden. Sozialbetrug ist das eine, aber so überschießend, wie das hier geregelt worden ist, ist es ein Schuss ins Knie. (Beifall bei den NEOS.)
15.35
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.