16.04

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien fordern 100 neue Betreuungsplätze für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Das ist begrüßenswert und auch dringend notwendig. Was aber schon etwas merkwürdig ist: Im gleichen Atemzug vertagen Sie im Ausschuss einen Antrag, der ausreichend Budgetmittel für den Schutz bei Gewalt einfordert.

Frau Bundesministerin, wir werden Ihnen sehr genau auf die Finger schauen, ob diese Maßnahme tatsächlich umgesetzt wird. Betreffend Familienberatungsstellen haben wir schon gesehen, dass trotz Ihrer Aussage, dass da nicht gekürzt wird, am Ende des Tages 1 Million Euro weniger im Budget war. Man merkt es ja nicht nur in diesem Bereich, es zieht sich inzwischen wie ein schwarz-blauer Faden durch: Das eine wird angekündigt, in Wahrheit passiert aber genau gar nichts oder sogar das Gegenteil. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe wirklich, dass dieses Vorhaben kein Marketing-Gag der Regierung wird, dafür ist dieses Thema viel zu wichtig. (Abg. Schimanek: Das habe ich schon zurückgewiesen!)

Da wir hier auch über den Gleichbehandlungsausschuss diskutieren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen: Heute ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Seit 1990 steht dieser Kampftag für Offenheit, Vielfalt und Akzeptanz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle müssen jeden Tag gegen Diskriminierung, gegen Ausgrenzung und gegen Gewalt aufstehen. In diesem Sinne wünsche ich einen schönen Idahot. (Beifall bei der SPÖ.)

16.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Duzdar. – Bitte.