16.12

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseher und Zuseherinnen zu Hause! Wir haben es jetzt schon einige Male von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen gehört: Gewalt ist nach wie vor eine große Herausforderung in Österreich. Die Zahlen sind unterschiedlich: Jede dritte, jede fünfte Frau ist zumindest einmal in ihrem Leben von sexueller oder körperlicher Gewalt betroffen. Sie sehen, es gibt da viel zu tun.

Österreich tut da auch schon sehr viel: Wir haben Gewaltschutzzentren, wir haben Interventionsstellen, wir nehmen uns dieser Probleme der Frauen an. Es gibt ganz spezifische Einrichtungen, die sich mit Prävention, mit Opferschutz befassen, die beraten, die helfen, die unterstützen, die Frauen Stabilität, die Frauen Sicherheit geben.

Gewalt ist die extremste Ausdrucksform von unterschiedlichen, ungleichen Machtverhältnissen, nicht nur zwischen Männern und Frauen, sondern auch zwischen Männern und Männern, aber auch zwischen Frauen und Frauen.

Wir haben als eines der ersten Länder in Europa die Istanbulkonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bereits unterzeichnet. Österreich hat diese Konvention 2013 ratifiziert und mit 2014 umgesetzt. Das Staatenkomitee schreibt auch Berichte, es gibt ein umfassendes Monitoringsystem, das wirklich aufzeigt, wo es noch Nachholbedarf gibt, wo sich Österreich noch verbessern kann, obwohl Österreich den hohen Ansprüchen dieser Istanbulkonvention wirklich schon sehr gut gerecht wird.

Frauenpolitik ist in Österreich eine Querschnittsmaterie, wir haben das auch schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gehört. Sie betrifft nicht nur das Frauenressort, sie betrifft auch das Finanzministerium, sie ist auf Bundesebene ressortübergreifend geregelt, aber sie betrifft natürlich auch die Länder. Wir müssen hier zusammenarbeiten, und genau das ist es, was ich zurzeit tue. Ich hole Informationen ein, ich habe mich mit den Landesräten und Landesrätinnen, die für die Frauenagenden zuständig sind, zusammengesetzt, ich habe Daten gesammelt. Es gibt einige Bundesländer, wie zum Beispiel das Burgenland, aber auch die Steiermark, die mir ganz klar versichert haben, sie brauchen keine weiteren Frauenhausplätze, sie haben bereits genug.

Ich möchte einfach im Vorfeld abklären, wo diese 100 Plätze gebraucht werden, und dann werden wir auch in die Umsetzung gehen. Ich glaube, da sind wir alle gleicher Meinung, das hat auch die Annahme dieses Antrages gezeigt: Alle Mitglieder des Gleichbehandlungsausschusses – dafür möchte ich heute auch Danke sagen – haben diesem Antrag zugestimmt und unterstützen mich dabei, diese wichtigen Maßnahmen umzusetzen, 100 Betreuungsplätze dort zu schaffen, wo sie gebraucht werden.

Um aber auf gewisse Kritiken, die von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen gekommen sind, einzugehen: Wir haben zum Beispiel, wie schon vorhin erwähnt, eine Taskforce eingerichtet, eine Arbeitsgruppe zum Thema Opferschutz. In dieser Arbeitsgruppe zum Thema Opferschutz möchten wir abklären, wie wir Opfer noch besser unterstützen können, wie wir Opfer dahin gehend unterstützen können, dass sie nicht zum Täter zurückgehen. Sie wissen so wie ich aus Erfahrung, Frauen gehen leider meistens nicht nur einmal ins Frauenhaus, sondern Frauen neigen dazu, sehr oft zu den Tätern zurückzugehen.

Wir müssen Frauen in dieser Situation Sicherheit und Stabilität geben, wir müssen ihnen auch mehr Plätze in Übergangswohnungen anbieten. Wir müssen Frauen dabei unterstützen, wirtschaftlich unabhängig zu sein. Das ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um sich aus diesem Opfer-Täter-Verhältnis zu befreien. Wir haben vor, vor allem Frauen mit Migrationshintergrund wieder verstärkt in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

Auch das Thema ungleicher Lohn ist ein Thema, das wir angehen wollen. Sie wissen, es ist mir ein großes Anliegen, die Einkommensschere zu verringern, und genau hier müssen wir auf die Frauen schauen. Frauen müssen wirtschaftliche Unabhängigkeit erreichen.

Abschließend bedanke ich mich noch einmal bei den Mitgliedern des Gleichbehandlungsausschusses. Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass die letzte Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses von einem sehr wertschätzenden Umgang miteinander geprägt war und dass dieser Antrag von allen Parteien angenommen wird. Wir werden jetzt evaluieren, wo diese Plätze gebraucht werden, wir werden dann die entsprechenden Maßnahmen setzen, und ich garantiere Ihnen, wir werden in den nächsten Jahren 100 neue Betreuungsplätze schaffen, für Frauen, die sie am meisten brauchen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Verena Nussbaum. – Bitte.