16.18

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wertes Hohes Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Frau­enpolitik muss das Ziel haben, dass Frauen ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben führen können. Dazu gehört natürlich vorrangig auch der Schutz vor Gewalt. Vor diesem Hintergrund ist der Ausbau von Betreuungsplätzen für von Gewalt betroffene Frauen zu begrüßen, aber Ihre Aussage, Frau Ministerin, war für mich jetzt etwas be­fremdlich, nämlich dass Sie sagen, wir haben in dem Antrag zwar 100 Plätze vorgese­hen, wissen aber gar nicht, ob wir die überhaupt brauchen oder wo wir die errichten. Ich gehe nämlich schon davon aus, wenn im Antrag 100 Plätze drinnen stehen, dass wir diese auch wirklich brauchen und nicht erst evaluieren müssen, ob die überhaupt notwendig sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Dazu kommt natürlich, dass der vorliegende Vorschlag auch ziemlich unkonkret ist. Der Zeitrahmen bis 2022: Warum so lange warten? Was mich aber am meisten stutzig werden lässt, ist das Budget – es ist nämlich dafür kein Budget angesetzt. Österreich ist ein reiches Land; es ist jämmerlich, dass sich da für den Gewaltschutz kein Geld im Budget finden lässt! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Wir haben Sie im Zuge der Budgetdebatte immer wieder darauf hingewiesen, dass das Geld fehlt, und ersucht, dass Sie da vielleicht nachbessern. Offensichtlich sind Sie da­ran gescheitert. Es wäre aber natürlich schon schön, wenn wir – wissend dass Bun­deskanzler Kurz und Vizekanzler Strache 66 Millionen Euro Spielgeld haben, während das Frauenressort nur 10 Millionen Euro hat (Oh-Rufe bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Plessl) – vielleicht doch Geld für den Gewaltschutz lukrieren könnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, wenn Sie nicht nur Show­politik und Marketingschmähs auf dem Rücken der Frauen austragen wollen (Abg. Hö­bart: Die Prinzessin Kern, der Pizzalieferant! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), dann stimmen Sie diesem Abänderungsantrag zu! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. (Abg. Kum­pitsch gibt durch Handzeichen zu verstehen, dass er zu Wort gemeldet ist.) – Ach? Sie sind nicht auf meiner Rednerliste.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kumpitsch. – Bitte.