16.30
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ja, es ist ein gutes Ende auch dieser Debatte, und man kann den Ball auch ruhig flach halten. Sie, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, reagieren wiederum reflexartig, wenn Sie auf einmal wieder den Männern alle Schuld geben (Abg. Schieder: Geh bitte!), wenn die Debatten hier nicht so gepflegt und gesittet ablaufen, bei diesem so wichtigen Thema, bei dem es sich sogar um eine Einstimmigkeitsmaterie handelt, weil es tatsächlich wichtig ist. (Abg. Schieder: Das ist ja niveaulos!) – Auf Ihr Niveau, Herr Kollege Schieder, gehe ich jetzt nicht ein, denn die Sitzung ist tatsächlich weit fortgeschritten, und es sind auch einige junge Menschen anwesend, vor denen ich Ihr Niveau nicht ausbreiten möchte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es geht darum, dass es mehr Betreuungsplätze geben soll.
Was hat Herr Kollege Kumpitsch heute anderes gesagt, als dass insbesondere durch die Massenzuwanderung des Jahres 2015 – kurze historische Nachfrage: wer war damals Bundeskanzler, von welcher Partei? (Zwischenrufe bei der SPÖ) – einfach Menschen zu uns nach Österreich gekommen sind, wodurch überhaupt Delikte wie Genitalverstümmelungen an Frauen Platz greifen konnten? Ich denke ja, das ist etwas Ekeliges bis dorthinaus, das ist etwas Unverschämtes und an sich unvorstellbar, dass es so etwas überhaupt geben kann, dass so etwas in Österreich Platz greift und dass wir hier darüber nachdenken müssen.
Kollege Scherak, zu der Kritik, die Sie an der damaligen Haltung der FPÖ betreffend die Verschärfung des Sexualstrafrechts, vor allem wenn es um Übergriffe auf – logischerweise – Frauen geht, aber natürlich auch um solche auf Kinder und warum nicht auch auf Männer – auch diesbezüglich ist kein Mensch in seiner sexuellen Integrität ausgeschlossen –, angebracht haben: Herr Kollege Scherak, es ist schön, wenn Sie in der Vergangenheit leben, aber diese Regierung lebt in Gegenwart und Zukunft. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Sie das Regierungsprogramm gelesen haben, wissen Sie, dass darin von einer Verschärfung des Sexualstrafrechts die Rede ist. Ich kann Ihnen mitteilen, diese Regierung hat mit dieser Aufgabe Frau Staatssekretärin Edtstadler im Innenministerium betraut.
Es hat eine Debatte gegeben, bei der Sie sich gewundert haben, warum sich eine Ressortfremde in die Fragen der Justiz einmischt – das ist ja unerhört! –: Wir denken halt ein bisschen über den Tellerrand hinaus. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Die Frau Staatssekretärin im Innenressort ist eine Richterin, und zwar eine erfahrene Strafrichterin. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bei uns kann es halt so sein, dass Qualifikationen nicht nur in kleine Kasterln und Schubladerln hineingegeben werden, sondern dass die Menschen ein bisschen über den Tellerrand blicken. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Es gibt einen Strafrechtsgipfel, bei dem bereits morgen auch das Thema Verschärfung des Sexualstrafrechts andiskutiert wird. Wir dürfen Ihnen dann die Endergebnisse im parlamentarischen Prozess, bei dem auch Ihre Stimme gehört und sicherlich auch Beachtung finden wird, mitteilen. (Abg. Höbart: Tolle Sache!)
Ich sage Ihnen nur eines, und das möchte ich nicht falsch verstanden wissen: Die #MeToo-Debatte - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, versteht ihr, was ihr wollt! Es gibt ein paar, mit denen man intellektuell ein bisschen besser reden kann, auch am Ende eines langen Sitzungstages. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf: In eurem Klub tut ihr Flaschendrehen!)
Bitte – noch einmal – mich nicht falsch zu verstehen: Es werden diese Dinge im Sexualstrafrecht behandelt, und die #MeToo-Debatte hat auch gezeigt, dass es unangenehme Situationen gibt; wenn die sexuelle Integrität verletzt wird, dann ist das nie schön, aber man muss schon auch einen qualitativen Unterschied sehen zwischen Genitalverstümmelung und den Vorfällen, die Sie vielleicht aus der U-Bahn, vom Arbeitsplatz oder sonst woher kennen. (Abg. Heinisch-Hosek: Also das maßen Sie sich jetzt an, das zu unterscheiden? Das ist ja noch beschämender, aber ehrlich!) – Also Sie machen zwischen einer Watsche und einem Mord keinen Unterschied? Beides fällt unter Gewalt, aber es wird unterschiedlich bestraft! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)
Lassen Sie doch Ihr Scheuklappendenken! (Abg. Heinisch Hosek imitiert mit beiden Händen einen schnatternden Schnabel.) – Deuten Sie nicht herum, Frau Kollegin Heinisch-Hosek! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, führen Sie Ihren Kampf für die Rechte der Frauen so, wie Sie es glauben (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!), und Sie werden den Frauen in Österreich, wie Ihre gesamte Partei in Regierungsverantwortung, einen Bärendienst erweisen! – Damit wird Schluss sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Kümmern Sie sich lieber um Peter Pilz! Den wollt ihr rehabilitieren!)
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