12.58

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Es ist schon eigenartig, was bist jetzt von den Vertretern der SPÖ hier geboten wurde. Herr Bundesminister Kickl hat gemeint, vielleicht gibt es die Hoffnung oder die Chance, dass man irgendwann einmal merkt, was tatsächlich passiert ist, und das auch intellektuell zur Kenntnis nimmt. – Mir fehlt mittlerweile das Vertrauen.

Es ist bereits die zweite Sondersitzung zu diesem Thema (Ruf bei der SPÖ: Zu Recht!), wir hatten bereits eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, wir hatten eine Sitzung des Unterausschusses des Innenausschusses und wir haben morgen die nächste Sitzung des Unterausschusses des Innenausschusses zu diesem Thema. (Ruf bei der ÖVP: Weil sie keine Themen haben!) Alle behandeln das Thema BVT, zum Teil mit sehr vielen historischen Auslassungen und Fragen der Rechtspflege.

Es kommt dann auch noch ein Untersuchungsausschuss zum BVT, mit dem es im zweiten Anlauf endlich geklappt hat, obwohl es noch immer geholpert hat wie beim ersten Mal. Immerhin haben Sie es zusammengebracht, zumindest ein Verlangen einzubringen, das einer rechtlichen Prüfung dessen, was möglich ist, standhält.

Handwerklich – wenn Sie wirklich nur das BVT als einziges Thema der österreichischen Innenpolitik haben –: Na ja, die Opposition muss sich ihre Themen aussuchen. Ich sehe halt – das ist armselig genug –: Sie tun, was Sie können. Innenminister Kickl kann, was er tut; das haben wir nämlich bereits aus dieser Anfragebeantwortung herausgehört. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ja, ich nehme Ihnen, vor allem der Sozialdemokratie, Ihre Sorgen ab. Ich nehme Ihnen ab, dass Sie Sorgen haben, jedoch sind es nicht die Sorgen um die Sicherheit der Österreicher oder die Sorgen um die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten, die da hineinkommen, es ist in Wirklichkeit nur Ihre berechtigte Sorge, dass Sie und die Ihren auf lange Zeit nicht mehr auf diesen Bänken (auf die Regierungsbank rechts und links von sich zeigend) sitzen werden, allen voran Herr Altbundeskanzler Kern. Dieser Traum von der Kanzlerschaft wird Ihnen verwehrt bleiben. Das sind in Wirklichkeit Ihre Sorgen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Jarolim: Sehr überheblich! – Zwischenruf des Abg. Vogl. – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

Der Grund dafür, dass Sie diese Diskussion heute abführen, ist nichts anderes als die Verzweiflung über den Elan und die absolut guten, richtigen und notwendigen Maßnahmen, die in dieser Republik von dieser Bundesregierung gesetzt werden. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Natürlich haben Sie sich da mit Herrn Bundesminister Kickl ein besonderes Feindbild ausgesucht, da er mit seiner Arbeit genau für eines steht: Die Österreicherinnen und Österreicher haben im letzten Oktober diesen verantwortungslosen Umgang mit uns Österreichern zugunsten einer unkontrollierten Massenzuwanderung, die Sie in Wirklichkeit zu verantworten haben, abgewählt – damit macht dieser Innenminister Herbert Kickl ein für alle Mal Schluss, und das ist gut so. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie haben – das lässt daran zweifeln, dass Sie es wirklich verstehen – zum wiederholten Male Ausführungen darüber gehört, wie es in Wirklichkeit mit der Gewaltenteilung in diesem Staat ausschaut. Es ist hanebüchen von Ihnen, wenn Sie behaupten – Sie sagen das von dieser Stelle aus im Brustton der vollsten Überzeugung –: Die von Ihnen, Herr Innenminister Kickl, angeordnete Hausdurchsuchung - - – Das ist doch lächerlich! Wie oft muss man Ihnen noch sagen, dass die unabhängige Justiz, die Staatsanwaltschaft sagt: Da gehen wir hinein zur Hausdurchsuchung und das wird mitgenommen!? – Da kann der Innenminister gar nichts machen. Er hat Ihnen aber die Fragen richtig beantwortet und gesagt, er hat sofort reagiert, dass das zurückkommt.

Sie behaupten jetzt von hier aus, dass es Listen in der Öffentlichkeit gibt. Sie schreiben es auch so nett dazu. Da möchte man schmunzeln, denn Sie schreiben, dass diese Dokumente der Hausdurchsuchung bereits in – unter Anführungszeichen – „falsche Hände“ gelangt sind. In Klammern schreiben Sie dann dazu: „(z.B. an JournalistInnen)“. – Bei Journalisten schreiben Sie „falsche Hände“ unter Anführungszeichen.

Ich sage Ihnen eines: Die An- und Ausführungszeichen braucht man gar nicht, es sind falsche Hände, da brauchen wir überhaupt nichts zu verniedlichen. Bei dem, was Sie mit Ihren journalistischen Milchbrüdern und -schwestern in Wirklichkeit aushecken, geht es um etwas ganz anderes, denn Sie wollen das sogar. Ich glaube, Sie sind sogar ein Teil, der dafür sorgt, dass manches in den journalistischen Stuben landet, damit Sie, unfähig zu jeglicher Oppositionspolitik, diese journalistischen Blasen benützen können, um überhaupt Meter zu machen, ansonsten funktioniert es ja nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Keck. – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

Des Weiteren haben Sie an Anfragebeantwortungen Folgendes bekommen: Der Innenminister hat Ihnen zum wiederholten Male lückenlos in nicht öffentlicher Sitzung, in der Vertraulichkeit und auch hier Antworten darauf gegeben, wann was gemacht wurde. Er hat Ihnen ganz klar gesagt, wann er gehandelt hat, sodass manche Dinge, von denen Sie behaupten, dass sie in der Öffentlichkeit sind, gar nicht dort sind (Zwischenruf des Abg. Wittmann), außer es gibt tatsächlich undichte Stellen – undichte Stellen in den Apparaten des Innenressorts, undichte Stellen bei der Justiz oder sonst wo –; dann aber: Heraus damit, wo diese undichten Stellen sind!, denn das ist nichts anderes als etwas Kriminelles.

Genau das ist es, wo auch der Innenminister ansetzen muss: Wenn es kriminelle Handlungen in diesem Staat gibt, ist jeder von Ihnen, jeder in dieser Bundesregierung aufgefordert, das aufzuzeigen und zur Anzeige zu bringen. Es gibt ja auch bereits eine Anzeige gegen den Herrn Innenminister selbst wegen Amtsmissbrauchs; diese kommt aus diesem Haus, da wird man sehen, was herauskommt.

Eines vielleicht noch an die Liste Pilz gerichtet: Die Vorverurteilung durch die Liste Pilz und ihren Namensgeber – willkommen im Hohen Haus! – hilft über ein normales rechtsstaatliches Urteil nicht hinweg; da können Zeitungen schreiben, was sie wollen, so weit sind wir in unserem Rechtsstaat schon noch entwickelt.

Ich möchte Ihnen aber noch eines sagen – und der Versuch, den Sie hier gemacht haben, war ja auch sehr putzig –: In Wirklichkeit wollen Sie diese Bundesregierung mit ihrer guten Arbeit treffen. Dazu stellen Sie sich sogar hierher und sagen in säuselndem Ton – ich habe fast die Träne der Rührung bemerkt –: Herr Innenminister Kickl (mit verstellter Stimme), schauen Sie doch bitte nach, was Ihre ÖVP-Vorgänger gemacht haben, was da drinnen ist, und wir werden schauen, was da herauskommt, schauen Sie doch bitte dort nach! (Abg. Krist: Ihre Darstellung ist reif für die Tschauner Bühne!) – Mein Gott, es ist doch entzückend, wie Sie versuchen, einen Keil in diese Bundesregierung hineinzutreiben.

Machen Sie ruhig weiter so, betreiben Sie Geschichtsforschung! Diese Bundesregierung bewältigt die Probleme der Gegenwart und der Zukunft in dieser Republik, und dafür wird sie gewählt werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

13.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schieder zu Wort gemeldet. – Bitte.