9.35.15

Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pilz, ich würde gerne sagen: Herzlich willkommen zurück!, aber meine Eltern haben mir immer gesagt: Du sollst nicht lügen! (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf: Ja! Bravo! – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Abg. Wittmann: Was war das jetzt? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet: „Neue Regierung - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Der Herr Minister ist am Wort! (Abg. Wittmann: Ein Minister kann nicht machen, was er will! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Minister ist am Wort! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich darf eine Stehpräsidiale einberufen. 

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(Die Sitzung wird um 9.36 Uhr unterbrochen und um 9.38 Uhr wieder aufge­nom­men.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme die faktisch unterbrochene Sitzung wieder auf und ersuche den Herrn Minister, das Zitat seiner Eltern zurückzunehmen! (Ruf bei der FPÖ: Na bitte!)

Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA| (fortsetzend): Ich folge natürlich der Aufforderung des Präsi­denten und nehme das Zitat meiner Eltern: Du sollst nicht lügen!, gerne zurück. (Hei­terkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Kuntzl: Das ist ja eine Fortsetzung gewesen! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Wenn es in Ordnung ist, dann würde ich jetzt mit meinen Ausführungen zum Thema der Aktuellen Stunde fortfahren. Der Titel der Aktuellen Stunde lautet ja: „Neue Regie­rung, alte Politik“. Ich habe den Titel nicht ganz verstanden, als ich ihn gelesen habe, denn so viel Neues, wie diese Regierung nicht nur im Stil, sondern auch in der Um­setzung in den letzten fünf Monaten gebracht hat, das hat es die letzten Jahrzehnte de facto nicht gegeben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das bescheinigen uns nicht nur unsere eigenen Daten, sondern natürlich auch die diversesten Zeitungsmeldungen. Ich habe da einen Ausschnitt mitgenommen, um auch von objektiver Stelle zu belegen, dass das so ist. 

Wenn eine große österreichische Tageszeitung nach der Wahl in Salzburg titelt (Aus­drucke entsprechender Zeitungsartikel in die Höhe haltend): „Salzburg-Wahl bestätigt ,neuen Stil‘ der Regierung“, oder wenn die „Süddeutsche Zeitung“ am 7. Juni titelt: „Lernen von Sebastian Kurz“, wenn die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 3.2.2018 titelt: „Österreich überflügelt Deutschland“ – und ich könnte das jetzt mit einigen anderen Zitaten fortsetzen –, dann zeigt das schon, dass es eine etwas eigenwillige Formulierung ist, wie der Titel der Aktuellen Stunde heute lautet.

Ich kann das aber auch sehr gerne mit den verschiedensten Maßnahmen belegen, die diese Regierung in den letzten fünf, sechs Monaten auf den Weg gebracht hat. Zum Beispiel: Eine der großen Herausforderungen war es immer, in Österreich endlich Schluss mit der Schuldenpolitik zu machen. Diese Bundesregierung hat es zum ersten Mal seit 1954 geschafft, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen – zum ers­ten Mal seit 1954! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Oft ist gesagt worden: Na ja, aufgrund des Wirtschaftswachstums! – Der Punkt ist nur: Das prognostizierte Wachstum war seit 1954 in circa 40 Jahren höher als 2019, wenn wir die Schuldenpolitik beenden werden, und insofern liegt es wohl doch an den Maß­nahmen, die diese Bundesregierung gesetzt hat. Wir sagen: Sparen im System und nicht bei den Menschen! Runter mit der Steuerlast und runter mit den Schulden! – Das haben wir damit vollführt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zur Zusammenlegung der Sozialversicherungen: Also dieses Thema ist schon länger auf dem politischen Tapet, als ich in der Politik bin. Ich glaube, es ist circa genauso lang eine Forderung in der österreichischen Innenpolitik, wie der Herr Abgeordnete Pilz Abgeordneter ist, nämlich seit circa 30 Jahren, in denen immer gesagt worden ist: Reduktion der Sozialversicherungsträger! – Diese Regierung tut genau das, was seit 30 Jahren gefordert wurde. Diese Regierung tut genau das, was seit den Neunzi­ger­jahren jede Regierung in ihrem Programm hatte, aber niemand umsetzen konnte. Diese Regierung tut das, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Von alter Politik kann also keine Rede sein. Sie haben auch geflissentlich übersehen, dass, seitdem diese Bundesregierung am Ruder ist, viele Maßnahmen gesetzt worden sind, die gerade die kleinen und mittleren Einkommensbezieher entlasten. Ich darf da nur ein paar Beispiele anführen, wie zum Beispiel die Senkung der Arbeitslosen­ver­sicherungsbeiträge für Geringverdiener. Das trifft im Jahresdurchschnitt rund eine halbe Million Menschen, die im Schnitt 311 Euro zusätzlich im Jahr zum Leben haben. Genau das tut diese Bundesregierung, sehr geehrte Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben heute im Ministerrat die größte familienpolitische Entlastung der Zweiten Republik endgültig auf den Weg gebracht – den Familienbonus Plus, von dem circa 950 000 Familien und 1,6 Millionen Kinder profitieren, durch den jedes Kind mit einer Steuergutschrift, mit einem Steuerbonus von 1 500 Euro bedacht wird. Das ist die größte Entlastungsmaßnahme für genau jene, die es brauchen, die erstens steuerlich hoch belastet sind und die zweitens zusätzlich noch für Kinder zu sorgen haben. Das tut diese Regierung! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Man kann diese Liste natürlich sehr, sehr lange weiterführen, denn wir haben in den letzten fünf, sechs Monaten hart dafür gearbeitet, dass vieles, was in den letzten Jahren nicht zustande gebracht werden konnte, auf den Weg gebracht wird, wie zum Beispiel auch mehr Gerechtigkeit in der Mindestsicherung – ein ganz klares Commit­ment dieser Regierung. Die Mindestsicherung war übrigens immer als eine Wieder­einstiegshilfe in den Arbeitsmarkt gedacht. Wenn man sich die Zeitungsberichte, auch die Interviews des damaligen Sozialministers Hundstorfer von 2008, 2009 durchliest, hat es immer geheißen: Sie ist keine soziale Hängematte, sie soll dazu dienen, die Leute möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Nur: Was ist passiert? – Durch die Handhabe in manchen Bundesländern ist sie de facto zu einem Arbeitslosengrundeinkommen geworden. Das hätte sie nie sein sollen, so war sie nie konzipiert, aber durch schlechten Vollzug ist sie genau das geworden. Und das hat diese Regierung korrigiert. Die Mindestsicherung ist jetzt wieder eine Wie­dereinstiegshilfe in den Arbeitsmarkt, das, was sie immer hätte sein sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der Kampf gegen den politischen Islam: Das ist etwas, was sogar Sie, Herr Dr. Pilz, in den letzten Jahren immer wieder gefordert haben, dass da entschieden vorgegangen wird. Auch das tut diese Bundesregierung mit Vollzug des Islamgesetzes, einer Grund­lage, die auf Initiative des Integrationsministers 2015 initiiert worden ist, gegen lang­jährige Widerstände von anderen Parteien. Wir haben es getan und wir vollziehen es jetzt und verhelfen dadurch dem österreichischen Rechtsstaat zum Durchbruch und vollziehen den Kampf gegen den politischen Islam, mit dem wir auch die Religion schützen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie sehen also, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt gute Gründe, nicht nachvollziehen zu können, warum der Titel dieser Aktuellen Stunde „alte Politik“ lauten sollte. Herr Pilz, als längstdienender Abgeordneter ist es Ihnen aber natürlich unbe­nom­men, über alte Politik zu sprechen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

9.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Wöginger.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die folgenden Redner nur mehr 5 Minuten Rede­zeit haben. – Bitte.