10.21.28

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr verehrte Damen und Herren! Ein bei Linken sehr weit verbreiteter Sport ist das Moralisieren und das Mahnen: Man trieft vor Selbstgerechtigkeit, vor Moral, vor Ethik, vor Menschenrechten, man weiß immer, was richtig ist, und man ver­körpert das Gute. Das hat Ihre ehemalige Parteikollegin Eva Glawischnig wirklich bestens gekonnt. Leider hat sie dann mit ihrem Abgang und dem Wechsel zu einem Glücksspielkonzern alles verraten, was sie jahrelang vertreten hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Wir sind nicht die Grünen!)

Dass Sie sich hierher stellen, Freunderlwirtschaft thematisieren und einen der erfolg­reichsten Unternehmer Österreichs, Herrn Stefan Pierer, damit in Zusammenhang brin­gen, ist eine Niederträchtigkeit. Ich sage Ihnen auch, warum: Herr Pierer hat im Zuge des Wahlkampfs für die ÖVP gespendet, er hat das transparent offengelegt, er hat es begründet, er hat sich für die Wirtschaft einen Aufbruch versprochen. Dieser Aufbruch ist nun gekommen, er wird gemeinsam mit der FPÖ von der neuen Bundesregierung verwirklicht. Man möchte die Wirtschaft entlasten, aber nicht, damit sich die Unterneh­mer bereichern können – so, wie Sie es ausdrücken – oder damit Herr Pierer abkas­siert, sondern damit die Unternehmen, nicht nur KTM, sondern alle anderen auch, entlastet werden. Warum? – Damit die Wirtschaft floriert und damit Arbeitsplätze ge­schaf­fen werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Pierer kann sich vieles leisten – ich weiß es –, Gott sei Dank, aber auch seine 4 000 Arbeitnehmer können sich vieles leisten. Ohne ihn hätten sie es sehr schwer, in der Gegend um Mattighofen einen Arbeitsplatz zu finden. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Achten Sie daher bitte die Erfolge von Herrn Pierer und hören Sie auf, auf Menschen herumzutrampeln, die für Österreich wesentlich mehr geleistet haben und noch leisten werden als Sie. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn Sie wissen möchten, was alte Politik, überholte Politik, abgewählte Politik und Freunderlwirtschaft ist, dann schauen Sie einmal auf eine Partei, die Ihnen etwas näher steht als wir, denn alles, was wir Rechten vertreten und so weiter, ist ja uner­träglich, wie es Ihre ehemalige Parteikollegin immer ausgedrückt hat.

Sie brauchen nur die Stadt Wien anzuschauen: Da hat es eine gewisse Frau Renate Brauner gegeben, auch Ballkönigin genannt. Sie hat in ihrem Job als Finanzstadträtin kläglich versagt, war nur mäßig erfolgreich, sie hat es offenbar so verstanden, dass man die Finanzen aus dem Ruder laufen lässt. Das hat sie gekonnt. Sie hat ge­wechselt und ist nun Bevollmächtigte der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft. Sie soll national und international als Türöffnerin und Stadtbotschafterin wirken. Mit zwei Mitarbeiterinnen wechselt sie in ein Büro ins Rathaus – sehr komfortabel –, bezahlt wird das Ganze von der Wien Holding; das ist ein Konzern, in dem viele Unternehmen vereint sind, für die Brauner als Stadträtin zuständig war. – Das ist Freunderlwirtschaft! (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Ihre Kollegin, Frau Sonja Wehsely, die ehemalige Gesundheitsstadträtin, setzte sich nach ungefähr zehn arbeitsreichen Jahren im Stadtrat zu Siemens Healthcare nach Deutschland ab. Ich verstehe es gut, bei dem, was sie zu verantworten hat. Bei der ausufernden Mindestsicherung hat man nicht so genau geschaut, wer das kriegt, da hat man keine Ausweise verlangt, weil man ja so menschenfreundlich ist und man das Geld der anderen, nämlich der österreichischen Steuerzahler, gerne hergibt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wehsely hat gemeinsam mit Brauner zum Team Haltung gehört. Erwähnenswert ist, dass Siemens Healthcare ein Lieferant des Krankenhauses Nord ist und Frau Wehsely mit Siemens Healthcare verhandelt hat – auch gleich ihren Vertrag für nach der Politik. Gelernt hat sie das Ganze von ihrer Mentorin Brigitte Ederer, die ja auch aus der Politik zu Siemens gewechselt ist und auch immer dauerbesorgt war, weil es ja um etwas geht. Ja, es geht um viel Geld, das ihr Schützling verprasst hat.

Gut, um das Thema Team Haltung abzuschließen: Für Frau Frauenberger gibt es offensichtlich nicht einmal einen Freunderljob, die fällt jetzt in den Wiener Gemeinderat. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Kurz zusammengefasst: Die Liste Pilz ist als großer Warner und Mahner angetreten, und jetzt, nachdem angedrohte Watschen kolportiert wurden, damit Sie, Herr Pilz, wieder hier Platz nehmen können, stellen Sie sich allen Ernstes hierher und mahnen und warnen, dabei ist der moralische Kollaps leider in Ihrer Partei passiert. Sie wan­deln auf den Spuren einer ganz alten Politik: Sesselkleben, Intrigen, Heuchelei, Suchen des höchstpersönlichen Vorteils auf höchstem Niveau. Ich als Anwältin habe vor diesem Forderungskatalog Respekt, das nenne ich den persönlichen Vorteil auf die Spitze zu treiben, alles herauszuholen, was nur irgendwie möglich ist. Sie sind aber als Abgeordnete keine Ichvertreter, Sie sind Volksvertreter, und Sie sollten das Maximum für Ihre Wähler und für die Bürger herausholen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Griss. – Bitte.