11.42.32

Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ)|: Die Abgeordneten der ÖVP, der FPÖ und auch der NEOS werden heute Ja zu Ceta sagen. Es ist klar, dass die ÖVP das tut, sie hat ja bei den Konzernen einiges gutzumachen. Sie erinnern sich: Wer zahlt, schafft an! Anders verhält es sich bei der FPÖ. Die FPÖ sagt Ja zu Ceta und Nein zu ihren Wählerinnen und Wählern, obwohl diese sie unter anderem aufgrund nachfolgender Ansagen gewählt haben.

„Eine Volksabstimmung über CETA ist Koalitionsbedingung.“ – Heinz-Christian Strache in der Tageszeitung „Österreich“, September 2017.

„Ja, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Den Teil von CETA, der im Parlament zur Abstimmung kommt, wollen wir unbedingt einer Volksabstimmung unterziehen, weil es hier um eine starke Einschränkung der Souveränität Österreichs geht.“ – FPÖ-Natio­nalratsabgeordneter Harald Stefan im ORF. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute sind wir von einer Volksabstimmung meilenweit – was sage ich? –, Lichtjahre entfernt, obwohl 560 000 Menschen das Volksbegehren unterschrieben haben, aber das ist Ihnen egal. Sie werden mit Ihrem Ja zu Ceta unseren Rechtsstaat, wie wir ihn bisher kannten, aushebeln. Damit werden der privaten Paralleljustiz von heute an Tür und Tor geöffnet – und das an den Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vorbei! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihnen kann es gar nicht schnell genug gehen, und das, obwohl der Europäische Ge­richtshof, wie wir gehört haben, zuletzt in einem Urteil feststellte, dass eben diese Schiedsgerichte – ich nenne es so – in Abkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten mit deren Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar sind. Belgien zum Beispiel lässt das beim Europäischen Gerichtshof prüfen, unsere Regierung macht das nicht. Sie legt auch noch eins drauf und wartet – anders als andere Staaten, wie zum Beispiel auch Deutschland – nicht auf das Ergebnis, welches übrigens noch heuer erwartet wird. Spannend ist das auch deshalb, weil Sie sonst immer beklagen, dass wir in Österreich bei der Umsetzung der EU-Richtlinien und -Gesetze zu schnell und überbordend sind. Jetzt bei Ceta ist das ganz anders, da kann es Ihnen nicht schnell genug gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch schon das Wort Weltuntergangsstimmung gefallen: Sie tun ja so, also ob die Welt unterginge, wenn Ceta nicht kommt. Ich sage dazu, die Handelsbeziehungen mit Kanada sind auch jetzt schon hervorragend, und die zu erwartenden Wachs­tumsimpulse befinden sich, wie man hört, im Promillebereich.

Zentraler Streitpunkt sind, wie gesagt, die sogenannten Schiedsgerichte, kurz ICS.

Ein Beispiel: Die Regierung will Arbeitsschutzbestimmungen oder Umweltstandards verbessern, und wenn das den Konzernen dann nicht passt und ihnen dadurch Ge­winne entgehen, werden sie klagen; im Übrigen für die, die klagen, und deren Anwälte ein millionenschweres Geschäftsmodell, die reiben sich jetzt schon die Hände. – Und Sie sind die Erfüllungsgehilfen dieser Leute, und das wissen Sie!

Den Auftrag für das Verhandlungsmandat haben wir gegeben, das stimmt; das betraf den tarifären Teil, also die Zölle. Jetzt geht es um den nichttarifären Teil, um den grau­sigen Teil, und dazu haben wir, die SPÖ, gemeinsam mit Christian Kern immer gesagt, dass wir das im Nationalrat nie – und ich wiederhole: nie! – ratifizieren werden und nicht dafür zu haben sein werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie von der FPÖ rechtfertigen sich jetzt damit, dass Sie sagen: Das war Koalitions­bedingung. Genau damit machen Sie klar, dass Ihnen die Schalthebel der Macht wich­tiger sind als Ihre Wählerinnen und Wähler, und dadurch machen Sie den Verrat noch schlimmer! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Man muss sich vorstellen, bei diesen Schiedsgerichten hat Österreich nicht einmal die Möglichkeit, Konzerne zu klagen, wenn sie Steuern hinterziehen. Aber auch das ist Ihnen egal; so schaut es eben aus.

Sie meinen immer, dass man Ceta die Giftzähne gezogen hätte, es wurde nach­ver­handelt. Ich sage Ihnen, dass das nur kosmetische Veränderungen und ein bisschen Botox sind. Es müsste in ein paar Wochen eine Nachbehandlung fällig sein, diese wird aber dann nicht mehr möglich sein, weil es zu spät sein wird.

Wir von der SPÖ stehen für fairen, gerechten Handel, wir sind für Freihandels­abkom­men, aber nicht um jeden Preis. Wir stehen zu einem Handelsabkommen, in dem Klima­schutz, Konsumentenschutz, ArbeitnehmerInnenschutzrechte, Sozialstandards kein Fremdwort sind. Wir wollen Chancengleichheit für alle Unternehmen und auch Landwirte. Handelsabkommen wie Ceta mit diesem Inhalt des Investorenschutzes haben dieses Ziel nicht im Fokus. Sie nützen eben Investoren, großen Konzernen, deren Renditen ganz bestimmt nicht bei den Menschen in Österreich ankommen werden. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

11.47

Präsidentin Doris Bures|: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Roman Haider. – Bitte.