11.54

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist man von der FPÖ wenig gewöhnt, abgesehen von Polemik und Verächtlichmachung gegenüber Personen und dergleichen. (Ruf bei der FPÖ: Da sind ja Sie ganz anders!) Das hängt halt vor allem damit zusammen, dass einer Partei und deren Vertretern die inhaltlichen Argumente ausgehen. Es soll jeder daran denken: Wenn hier jemand untergriffig ist, dann hat er inhaltlich einfach kein Argument, und diese Art richtet sich ohnehin von selbst. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin Schramböck, Sie haben heute in Richtung des Kollegen Rossmann irgendwie gesagt, Sie beneiden ihn um sein Gehalt (Bundesministerin Schramböck: Nein!) oder Sie beglückwünschen ihn zu seinem Gehalt, aber er hat ja gar nicht so viele Mitarbeiter und ist gar nicht für so viele Mitarbeiter verantwortlich. (Bundesministerin Schramböck schüttelt verneinend den Kopf.) Hier im Hohen Haus geht es nicht darum, wie viele Mitarbeiter jemand – zwischen Anführungszeichen – „unter sich“ hat, sondern hier geht es darum, wie viele Wählerinnen und Wähler ein Abgeordneter hinter sich hat. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Alle Abgeordneten in diesem Haus vertreten circa 25 000 Wählerinnen und Wähler, und jeder Einzelne von uns vertritt gleich viele Wählerinnen und Wähler. Jemanden daran zu messen, wie viele Mitarbeiter er hat, womöglich noch unter sich hat, das ist nicht die Art und Weise, nach der man Menschen prinzipiell und schon gar nicht Abgeordnete beurteilt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Jeder hier ist gleich viel wert und braucht sich von niemandem, auch nicht von jeman­dem auf der Regierungsbank, in irgendeiner Art und Weise polemisch Dinge vorhalten zu lassen. Niemand hält Ihnen etwas vor. Sie sind nicht in dieses Gremium gewählt, Sie vertreten hier nicht 25 000 Menschen (Ruf: Sie auch nicht!) wie alle anderen hier, und ich ersuche Sie, etwas mehr Respekt gegenüber jeden einzelnen Abgeordneten zu haben. So respektvoll Sie mit den Abgeordneten Ihrer Fraktion umgehen, genau denselben Respekt sollten Sie gegenüber den Abgeordneten der anderen Fraktionen hier walten lassen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Zum Thema Ceta: Kollege Haider, fast alles, was Sie hier gesagt haben, entspricht leider nicht der Wahrheit. Wir hatten ein sehr qualitätsvolles Hearing, in dem gerade der Experte, den die Freiheitlichen nominiert haben, sehr viele wichtige und richtige Sachen anführte. Ich war mit ihm nicht einer Meinung, aber es war eine vernünftige Auseinandersetzung auf einem hohen Niveau. Der von Ihnen nominierte Experte hat im Hearing gesagt, es habe sich seit der Unterschrift auf diesen Vertrag nichts ver­ändert, kein Beistrich!

Sie tun so, als ob seit damals irgendwelche Giftzähne gezogen worden seien, doch dafür können Sie sich beim damaligen Bundeskanzler Kern bedanken, dass er die Giftzähne gezogen hat, denn seither ist kein Beistrich im Vertrag geändert worden! (Beifall bei der SPÖ.) Sich hierher zu stellen und so zu tun, als ob etwas passiert wäre, das sind Fake News, und es ist auch dieses Hauses nicht würdig, wenn Sie hier Dinge behaupten, die nichts mit der Realität zu tun haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin, Sie sagen, es gibt klare Regeln, nach welchen diese Richter ausge­wählt werden, und klare Verhaltensweisen! – Das stimmt auch nicht, denn die Experten im Hearing – Sie waren ja persönlich anwesend – haben selbst gesagt, diese Kriterien liegen noch nicht vor, die müssen erst erarbeitet werden. Und deswegen ärgern wir uns auch darüber, dass das jetzt so schnell in diesem Hohen Haus durchgepeitscht werden soll, obwohl Gerichtsverfahren beim EuGH laufen, obwohl wir wissen, dass die Deutschen ein Urteil in Karlsruhe abwarten, obwohl all diese Durchführungsbestim­mungen zu den Schiedsgerichten nicht vorliegen. Diese Verbesserungen, die in Aus­sicht gestellt worden sind, liegen noch nicht vor! Wir verstehen überhaupt nicht, wieso man nicht noch ein halbes Jahr oder ein Jahr wartet, bis diese Dinge vorliegen, um dann entsprechend dem, was vorliegt, ernsthaft darüber entscheiden zu können.

Der Grund ist relativ einfach: Die FPÖ will das aus parteitaktischen Gründen möglichst schnell hinter sich bringen. Sie wissen, das ist unangenehm, weil Sie damit Wahl­ver­sprechen brechen, und Sie wollen sie möglichst früh brechen – in der Hoffnung, dass der Wähler und die Wählerin das vergessen. Wir werden dafür sorgen, dass die Wählerinnen und Wähler das nicht vergessen, denn das, was Sie vor der Wahl sagen, hat gar nichts damit zu tun, was Sie nach der Wahl machen – im Gegensatz zur SPÖ! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.59

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.