12.18

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada. Ich bin zweifellos der Meinung, dass es da auch ein wenig um den Platz der öster­reichischen Volkswirtschaft, der österreichischen Politik in der Welt geht. Es war heute schon die Leistungsbilanz der österreichischen Bundesregierung Thema. Ein Bereich, nämlich die Außenpolitik, wurde noch nicht erwähnt, und ich möchte schon festhalten, dass Bundeskanzler Kurz, Minister Blümel und Ministerin Kneissl hervorragende Arbeit leisten – hervorragende Arbeit! – und unserem Land eine starke Stimme in der Welt verleihen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir reden mit Russland, wir reden mit China, wir reden mit Israel. Es ist gut, zu sehen, dass jetzt die Verhandlungen mit Kanada dem Ende zugehen und diese Verträge ratifiziert werden. Kanada: 37 Millionen Menschen – die Europäische Union: 300 Mil­lionen Menschen. Wir haben in diesem internationalen Vertragswerk die europäischen Standards abgesichert. Das ist auch ein Best-Practice-Beispiel insofern, als die Ver­handlungen rund um den Brexit immer noch mit vielen Fragezeichen versehen sind und wir nur hoffen können, dass die Qualität der Zusammenarbeit mit Großbritannien ähnlich gut wie mit Kanada sein wird.

Ein Fakten- und Mythencheck in aller Kürze: Den Mythos Genlachs können wir mit bestem Wissen und Gewissen entkräften. Es wird keinen Genlachs in Europa geben, da die europäischen Regularien darauf achten werden, dass die Dinge, die wir nicht wollen, nicht auf unsere Märkte kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein Fakten- und Mythencheck rund um die Investitionsgerichtsbarkeit: Diese unab­hängige Institution wird über die Fakten Enteignung, Diskriminierung und Willkür entscheiden, also auch dort eine positive Entwicklung.

Ich darf die besondere Stellung der Landwirtschaft in diesem Vertragswerk hervor­heben, es wurden sensible Bereiche mit Kontingenten versehen. Das ist eine wichtige Errungenschaft in diesem Vertrag. Ich darf auch sagen, dass wir dieses Beispiel für die Verhandlungen nützen müssen, wenn es um Mercosur und die Zusammenarbeit mit den Staaten Südamerikas geht.

Ich möchte aber noch ganz kurz, da wir heute auch einige historische Dinge diskutiert haben, ins Jahr 1994 gehen, in die Zeit, als die Grüne Partei gegen den EU-Beitritt kam­pagnisiert hat. Ihr Slogan dazumal war – ich glaube, Pilz und Rossmann, heute würde sich wahrscheinlich auch Kai Jan Krainer in diese Reihe einfügen –: „Wir haben den Vertrag gelesen!“ – Mittlerweile sind jene aus dieser Szene glühende Europäer geworden.

Ich möchte auch in die letzten Reihen schauen und fragen, was denn mit dem inter­nationalen Engagement dieser glühenden Europäer ist, und aus dem historischen Kontext schließen: Man kann sich auch täuschen und man sollte aus der Geschichte lernen.

In diesem Sinne: Die ersten Zwischenbilanzen in der realen Wirtschaft und auch in der Landwirtschaft sind positiv. Wir werden die Chancen nützen, wir werden aber auch die Entwicklung dieses Abkommens mit kritischen Augen betrachten, denn in der Dynamik des Wirtschaftens und in der Politik ist nichts in Stein gemeißelt. – Danke schön und alles Gute! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.22

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz ist der nächste Redner. – Bitte.