12.22.28

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ)|: Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! In einem vorangegangenen Debattenbeitrag hat Herr Kucher von der SPÖ ge­meint, dass im Zuge einer Ceta-Debatte der Vizekanzler H.-C. Strache auf der Regie­rungsbank wie ein Häuflein Elend gesessen sei.

Ich kann das tatsächlich berichtigen: Er hat sich einer Diskussion und Debatte gestellt und hat ganz klar argumentiert. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) – Herr Kucher, dass Sie das vielleicht anders wahrgenommen haben, mag daran liegen, dass Sie und Ihre Partei von der Regierungsbank weiter entfernt sitzen und immer weiter entfernt davon sitzen werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In dieser Republik hat es, auch was Ceta betrifft, eine Richtungsentscheidung gege­ben, die wir auch demokratisch respektieren – was beim Herrn Rossmann aber viel­leicht noch nicht so ganz angekommen ist –, das war die Bundespräsidentenwahl. Hätte es einen Bundespräsidenten Norbert Hofer gegeben, sähen unter Umständen auch die heutigen Beschlussfassungen anders aus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Rossmann hat sich aber für etwas anderes entschieden (Heiterkeit des Abg. Rossmann), und das ist auch zur Kenntnis zu nehmen – so wie wir als Demokraten das zur Kennt­nis nehmen.

Was jetzt die Frage dieser Volksabstimmung betrifft - - (Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln mit den Aufschriften „Ceta“, „Volksabstimmung“ und „Jetzt“ in die Höhe.) – Was haben Sie da? Danke. Frau Präsidentin, Sie können die Aktion wieder beenden. Die Taferln haben jetzt alle gesehen. (Abg. Kuntzl: Sie wollten was sagen!)

Präsidentin Doris Bures: Sie sind am Wort.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Frau Präsidentin, es war an sich immer Usus, dass nach einer gewissen Zeit die Präsidenten aufgefordert haben, die Taferln runterzugeben. Frau Präsidentin, wir werden uns schon noch in der Präsidiale über Ihre Vorsitzführung zu unterhalten haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Rosenkranz, Sie wissen, dass ich bereits aufgrund der Debatte am Montag und heute abermals darauf hingewiesen habe, dass ich das sehr unterstütze, dass wir uns in der Präsidialkonferenz darüber unterhalten. Daher schließe ich mich Ihrem Vorschlag gerne an. – Bitte. (Abg. Hammer: Da soll die Vorsitzführung etwas beitragen! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Die Frage der Volksabstimmung: Ja, die FPÖ wollte eine Volksabstimmung haben. Und wie Sie es richtig aufgezeigt haben, war es eine Frage im Zuge der Regierungsverhandlungen. Wir standen tat­sächlich vor der Wahl, in diese Regierung zu gehen – nicht so wie Herr Pilz das gemeint hat, wir sind aufrecht und partnerschaftlich in diese Regierung mithinein­gegan­gen. Wie Herr Pilz ins Parlament wieder hereingerückt ist – na ja, da sollte er vor seiner eigenen Haustür kehren, wie er das angelegt hat.

Wir hatten die Wahl: Gibt es freiheitliche Regierungsverantwortung zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher oder weiterhin eine Regierung mit der SPÖ? – Dazu muss ich Ihnen eines sagen – es wurden von der SPÖ Worte wie „Welt­untergangsstimmung“ und so weiter erwähnt –: Als Österreicher wäre man fast gut beraten, nach Kanada auszuwandern, wenn die SPÖ noch einmal in einer Regierung vertreten wäre, wenn ich mir ihre Lichtgestalten an Ministerinnen und Ministern der letzten Perioden vor Augen führe. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Spricht die SPÖ dann aber auch noch davon, dass die FPÖ umgefallen sei, dann ist die Frage des Standortes immer eine interessante. Liegt jemand so wie Sie am Rücken und muss eigentlich nur zur Kenntnis nehmen, wie der blaue Himmel über Österreich scheint, dann werden Sie wahrscheinlich gar nicht ermessen oder beurteilen können, was das ist. In diesem Zusammenhang gibt es leider Gottes nicht nur den blauen Himmel, es gibt auch Unwetterwolken. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

An dieser Stelle einen herzlichen Dank vor allem den Feuerwehrleuten, speziell im Bezirk Neunkirchen, die für die Bevölkerung angesichts der Unwetter wieder Groß­artiges geleistet haben. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Noll.)

Es ist richtig, wie Kollege Hoyos gemeint hat, dass es nicht sehr viele Giftzähne ge­geben hat, aber es hat einige gegeben, und das sind dafür die wesentlichen. Es ist die Frage der Schiedsgerichte: Es sind völkerrechtliche Schiedsgerichte, die von der EU und von Kanada beschickt werden – es werden Richterpersonen sein, die hauptamtlich angestellt sind –, mit einem entsprechenden Instanzenzug. Das ist etwas anderes als das private Schiedsgericht.

Ich kann Sie beruhigen, da Sie gesagt haben, man hofft, bis zur Wahl etwas zu vergessen – Sie können einiges dazu tun, dass bei der Wahl nichts vergessen wird, da brauchen Sie ja nur wieder den Herrn Silberstein zu holen, das wird durchaus ge­lingen –: Nein, wir werden die Menschen vor der Wahl fragen, ob das, was die Frei­heitlichen und die ÖVP getan haben, gut oder nicht gut war. Ich kann jetzt schon sagen, die große Mehrheit der Bevölkerung wird sagen, es war gut, insbesondere da sehr viele Menschen in diesem Land bemerken werden, dass sie nicht von irgend­welchen Investoren vor ein privates Schiedsgericht aus Kanada vorgeladen worden sind oder nicht, sondern es ist ein völkerrechtlich anerkanntes Schiedsgericht, das sich auch an die verbindliche Auslegung wird halten müssen; anders wird es nicht funk­tionieren.

Jetzt kommen wir zur Frage des Antrages, den die Sozialdemokratie freundlicherweise gestellt hat. Ich habe ihn gelesen, Klubobmann Schieder hat gemeint, die FPÖ bekom­me da eine Chance.

Kollege Schieder, das mit den Chancen seitens der SPÖ, das nehme ich Ihnen nicht ab. Sie sind es doch, die sagen, mit der FPÖ kann man nicht gemeinsam regieren. Sie haben doch den Beschluss der Ausgrenzung gefasst – das ist die Tatsache. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Ein besonders niederträchtiges Verhalten wurde von der SPÖ in Stockerau an den Tag gelegt. In der Stadt Stockerau sind die SPÖ und die FPÖ in einer Stadtregierung und wollten gemeinsam ein Sommerfest veranstalten. Das wurde von der Landes- und der Bundes-SPÖ untersagt. (Abg. Schieder: Warum keine Volksabstimmung? Das ver­stehe ich nicht! Warum keine Volksabstimmung?) Das sind Menschen, die sich tatsächlich für die Bürger einsetzen. Das ist Ihr Kalkül, das ist Ihre Haltung, ich lehne das ab! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir Abgeordnete bekommen neben verschiedenen Morddrohungen angesichts der Ceta-Abstimmung – darum kümmern sich aber normalerweise andere Instanzen – E-Mails. Es wurde zuerst von einer Dame am Rednerpult gesagt, man muss aufstehen – ich habe gesagt, es gibt auch eine Initiative, die „Aufstehn.at“ heißt, und von dieser Initiative haben die Abgeordneten sehr viele Mails bekommen. Mich hat gewundert, dass diese Menschen, die in Sorge um dieses Land sind, in den Mails dieselbe Rechtschreibschwäche zeigen, dass sie nämlich immer schreiben: Sehr geehrte Herr Klubobmann, und bei Hochachtungsvoll, – Beistrich – steht nirgends ein Name dabei.

Mich hat es nur insoweit verblüfft, denn wenn Sie jetzt sagen, das sind ernst zu neh­mende Ceta-Gegner, dann haben sich diese Menschen einen Bärendienst erwiesen – das wird man sich auch noch genau anschauen können –, denn wissen Sie, wer mir ein E-Mail an meine Adresse walter.rosenkranz@parlament.gv.at geschrieben hat, dass ich Ceta stoppen soll? Der Absender war die E-Mail-Adresse rosenkranz.law@gmail.com, meine berufliche Adresse.

Das heißt, und das kann ich Ihnen wirklich sagen, da ich nicht an Schizophrenie oder Sonstigem leide: Jemand muss sich meiner Daten bemächtigt haben. Die Ceta-Gegner, und das kann ich mit diesem Mail beweisen (ein Schriftstück in die Höhe haltend), sind Datenklauer.  – Sage mir, mit wem du dich umgibst, und ich sage dir, wer du bist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.30

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Karl Nehammer zu Wort. – Bitte.